Am 3. April wird in Ungarn das Parlament neu gewählt. Dabei liefern sich die christlich-konservative Fidesz-Partei mit Ministerpräsidenten Viktor Orbán und die links-liberale geeinte Opposition mit Péter Márki-Zay ein Kopf-an-Kopf-Rennen.
Beide Kandidaten bei 47 Prozent
In einer neusten Meinungsumfrage liegen beide Seiten mit 47 Prozent genau gleichauf. Von den restlichen Parteien würde keine die Fünf-Prozent-Hürde überspringen. In den letzten Wochen lag immer einmal wieder jeweils Orbán oder Márki-Zay vorne. So kam in einer repräsentativen Umfrage am 19. Jänner die Fidesz auf 49 Prozent, während die Geeinte Opposition mit 47 Prozent unterlag. Am 14. Dezember jedoch unterlag in der Umfrage die Fidesz mit 43 Prozent, während die Geeinte Opposition 48 Prozent erreichte. Insgesamt liegt die Fidesz-Partei etwas öfter leicht vorne. Eine Übersicht aller Meinungsumfragen findet sich hier.
Opposition will gemeinsam Orbán wegbekommen
Während Orbán und die Fidesz-Partei für eine klassisch-patriotische, christlich-konservative Politik stehen, ist das politische Profil der geeinten Opposition schwerer zu durchschauen. In ihr haben sich zahlreiche Parteien mit völlig unterschiedlichen Ideologien (zum Beispiel Sozialisten und Liberale) zusammengetan, nur um Orbán gemeinsam zu stürzen. Geeinigt haben sie sich auf den weitgehend unbekannten Péter Márki-Zay als Spitzenkandidaten, der, wie unzensuriert berichtete, durch zahlreiche dubiose Kontakte in die Spitzenpolitik der USA aufgefallen war.
Kompliziertes Wahlrecht
Das Wahlsystem ist dabei eine Mischung aus einer Direktwahl und dem Verhältniswahlrecht. 106 der 199 Mandate werden den jeweiligen Gewinnern der 106 Wahlkreise vergeben, ähnlich wie beim Wahlrecht im Vereinigten Königreich. Die restlichen 93 werden nach dem Verhältniswahlrecht vergeben, also prozentual nach den abgegebenen Stimmen aufgeteilt, ähnlich wie in Österreich.
Sitzverteilung ungewiss
Dabei gibt es, anders als im personalisierten Verhältniswahlrecht in Deutschland, keine Überhangs- und Ausgleichsmandate. In Deutschland gibt es zwar auch Direktmandate, diese werden jedoch so ausgeglichen, dass die Sitzverteilung weitgehend dem prozentualen Ergebnis entspricht. Dies bedeutet für Ungarn, dass die Hälfte der Sitze in einer „echten“ Direktwahl vergeben werden, was in der Sitzverteilung für den knappen Gewinner zu einem massiven Vorteil führen kann. So erhielt die Fidesz-Partei bei den letzten Wahlen 2018 49 Prozent der Stimmen, jedoch 133 der 199 Sitze (knapp über der Zweidrittel-Mehrheit), da sie fast alle Wahlkreise gewonnen hatte.
Orbán zentraler Gegenspieler innerhalb der EU
Die Wahl hat dabei weit über die ungarische Politik hinaus eine bedeutende Wichtigkeit. Innerhalb der EU gilt Ungarn als der Anführer des christlich-konservativen Blocks, der im starken Gegensatz zum grenzenlosen Liberalismus des Westens steht. Neben dem konservativ regierten großen Polen zieht Ungarn oftmals als Wortführer kleinere Ost-Staaten wie Kroatien oder Slowenien auf seiner Seite mit. Orbán ist daher die zentrale Gegenfigur der derzeit mehrheitlich herrschenden Klasse innerhalb der EU.
