Kein EU-Budget für 2011

Europa, die EU und ihre Mitgliedsstaaten stecken noch immer in der tiefsten Wirtschaftskrise seit den 30er Jahren des letzten Jahrhunderts. Nicht nur viele Firmen, sondern ganze Staaten stehen derzeit vor dem Konkurs. Das EU-Parlament scheint dies nicht zu bedrücken, es fordert eine Erhöhung des EU-Budgets für das Jahr 2011 um 5,9 Prozent. Was auf den ersten Blick als Unverschämtheit der Mehrheit der Parlamentarier aussieht, ist bei näherem Betrachten eine logische Folge des Lissabon-Vertrages. Jenes Vertrages, der weitere Kompetenzen von den Mitgliedsstaaten an die EU abgibt und die Union insgesamt auf einen Bundesstaat ausrichtet. Ein Mehr an Kompetenzen, das auch ein Mehr an Bürokratie und Kosten bedeutet.

Kommentar von Andreas Mölzer, Mitglied des Europäischen Parlaments

Wenn nun auf Basis dieses Vertrages der neue Europäische Auswärtige Dienst (EAD) eingerichtet wird und nebenbei auch noch andere Institutionen, dann kostet das natürlich Geld. Eine logische Folge, die allen Beteiligten - den Parlamentariern in Brüssel, jenen in den 27 Mitgliedsstaaten und selbstverständlich auch allen Regierungen, die geschlossen für den neuen Vertrag waren - von Anfang an klar war. Dem Volk hat man dies natürlich, wie vieles andere, bei der Umsetzung des unseligen Vertrages im Jahr 2009, als sich die Anzeichen der Finanzkrise am Horizont schon deutlich abzeichneten, verschwiegen. Wenn sich nun also einige Regierungen hinstellen und sagen, die vom EU-Parlament geforderte 6-prozentige Erhöhung sei in Zeiten, in denen alle Staaten Sparhaushalte beschließen müssen, ungerechtfertigt, so stimme ich dem voll zu. Wenn man nun aber so tut, als habe man von den Mehrkosten des Lissabon-Vertrages nichts gewusst, so ist das mehr als lächerlich und unverschämt.

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Anstatt nun über eine neuerliche Vertragsänderung zu beraten, die die EU zu einer Transferunion machen soll, in der die Nettozahler die Schuldenländer auf Dauer aushalten müssen, wäre von den Regierungsvertretern schnellstmöglich eine Totalreform der EU anzudenken. Diese muss die Nationalstaaten nach dem Subsidiaritätsprinzip stärken und unnötige Zentralbürokratie abbauen. Stattdessen ist aber zu befürchten, dass man sich beim Gipfel im Dezember auf einen faulen Kompromiss einigt oder den neuen Vorschlag, den die Kommission jetzt vorlegen muss, entsprechend abändert. Im Raum steht eine Erhöhung des Budgets für 2011 um 2,9 Prozent.

Als konsequenter Gegner des Lissabon-Vertrages habe ich im Plenum des EU-Parlaments schon gegen den letzten Vorschlag zur Erhöhung des Budgets gestimmt und werde dies auch beim neuen Vorschlag tun.

Andreas Mölzer schreibt regelmäßig in der Wochenzeitung "Zur Zeit".