Die Budgetrede des Finanzministers war genauso schwach wie das Budget insgesamt und seine Entstehungsgeschichte. Nach Verfassungsbruch und Rasenmäher-Sparen lieferte Josef Pröll eine Sammlung hohler Phrasen im Hohen Haus ab. Ein „Zukunftsbudget“ sei das, was er und seine Regierungskollegen da abgeliefert haben. „Verantwortung“ hätte die Bundesregierung wahrzunehmen, um den Kindern keinen „Schuldenrucksack“ umzuhängen.
Komentar von Martin Graf
Die größte Chuzpe jedoch ist es, wenn Pröll nun behauptet, das Budget beinhalte eine Verwaltungsreform. Mickrige 300 Millionen Euro werden bis 2014 in der Bundesverwaltung eingespart, verkündet der Finanzminister. In den Länderverwaltungen dafür vermutlich gar nichts, denn mit seinem Onkel traut er sich nicht in Verhandlungen zu treten. Wie mickrig dieser Beitrag ist, vedeutlichen die Zahlen, die vom Wirtschaftsforschungsinstitut WIFO dieser Tage genannt wurden. So hätte eine Föderalismusreform in den nächsten fünf bis zehn Jahren bis zu 2,5 Milliarden Euro im Jahr gebracht. Eine ähnliche Summe hätte man mit einer Spitalsreform einsparen können, und 3,5 Milliarden könnten gespart werden, indem der Förderdschungel gelichtet würde, wird WIFO-Expertin Margit Schratzenstaller in der „Presse“ zitiert. In Summe sind das unglaubliche 8,5 Milliarden Euro.
Rechnungshof-Empfehlungen werden ignoriert
Gewiss: Nicht alles, was hier gespart werden kann, ist wünschenswert. Aber es gibt eine Liste von über hundert Vorschlägen aus dem Rechnungshof, die in den zuständigen Ministerien vergilbt, weil sich in dieser Regierung niemand findet, der sich dafür zuständig fühlt. Hierauf seine Kräfte zu verwenden, wäre ein Zeichen von „Verantwortung“, die Pröll angeblich so gerne für uns alle Österreicher übernimmt.
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Was unseren Kindern tatsächlich einen Schuldenrucksack umhängt, sind nicht die Familienbeihilfe und das Pflegegeld. Es ist die beharrliche Reformverweigerung dieser Bundesregierung. Sie lässt die Staatsschulden weiterhin explodieren und versucht, dies zu kaschieren, indem sie in jedermanns Westentasche greift, weil – so der Finanzminister – jeder zur Sanierung des Budgets beitragen muss.
Parallel pilgert Pröll nach Brüssel und fühlt sich als großer Staatsmann, wenn er unsere Milliarden an die Bedürftigen der Europäischen Union verteilt. Und selbstverständlich ist er auch vorne dabei, wenn der EU-Rettungsschirm weiterhin keine Beteiligung der irrigerweise als „Privatgläubiger“ bezeichneten Banken an Hilfspaketen vorsieht. Zahlen darf somit weiterhin zu hundert Prozent der Steuerzahler. Der darf nicht der Dumme sein, sagt Josef Pröll und beweist damit, dass er ihn weiter für dumm verkaufen will.
