Häupl als Alleinherrscher einzementiert

Es ist das kürzeste Kapitel im 77-seitigen rot-grünen Wiener Koalitionspakt. Nur eineinhalb Seiten werden für Demokratie und Kontrolle aufgebracht. Kein Wunder: Das stark minderheitenfeindliche Wahlrecht hilft dem Wahlverlierer SPÖ, auch in Zukunft fast im Alleingang über Gesetze zu bestimmen. Damit sind demokratische Entscheidungsprozesse nahezu ausgeschlossen, eine Kontrolle des roten Geflechts ist schwierig. Die SPÖ hat anlässlich der Wahl zwar die absolute Mandatsmehrheit verloren, hält nur mehr 49 von 100 Mandaten im Wiener Gemeinderat, ist aber dennoch „absolut“ im Sattel.

In den Ausschüssen, die zur Gesetzesvorbereitung notwendig sind, besitzt die SPÖ mit 8 von 15 Stimmen die Mehrheit und bestimmt damit, was auf die Tagesordnung kommt und was nicht. Wie perfid Demokratie ablaufen kann, zeigt folgendes Beispiel: In den Bezirken Favoriten und Landstraße haben die Grünen einer Aufstockung der Ausschussmitglieder zugestimmt. Nun sind sie selbst zwar mit einem Mitglied darin vertreten, die SPÖ verfügt dafür allerdings über die absolute Mehrheit beziehungsweise über eine Sperrminorität. Im 5., 10. und 16. Bezirk werden mit Hilfe der Grünen zusätzliche Ausschussposten geschaffen, um SP-Mehrheiten zu festigen. Obwohl die rot-grüne Koalition auf Landesebene gilt und nicht für die Bezirke, wird Bürgermeister Michael Häupl samt Genossen mit dem eigenartigen Wahlrecht einzementiert.

Grüne haben Notariatsakt für neues Wahlrecht vergessen

Das war vor der Wahl am 10. Oktober noch anders. Die Grünen wollten gemeinsam mit den beiden anderen Oppositionsparteien FPÖ und ÖVP das Wahlrecht ändern. Dazu gab es einen gemeinsamen Notariatsakt im Mai 2010, in dem die Wahlrechtsform detailliert festgelegt wurde. Analog zur Nationalratswahlordnung sollte es ein landesweites Ermittlungsverfahren geben, in dem die Gesamtmandatszahlen der Parteien nach dem d'Hondtschen Verfahren ermittelt werden sollen. Bis Ende 2011 hätte die neue Gemeinderatswahlordnung umgesetzt werden können. Damit hätte Häupl nach der nächsten Wahl weder mit 46 noch mit 44 Prozent einen solch undemokratischen Handlungsspielraum, wie er derzeit besteht.

[adsense:468x60:9459532571]

In der konstituierenden Sitzung des Wiener Gemeinderats vom 25. November brachten die Grünen schließlich einen für sie moderaten Antrag  zur Änderung des Wahlrechts ein. Analog zum Koalitionsabkommen „Gemeinsame Wege für Wien“ wird eine Arbeitsgruppe „Wahlrechtsreform“ unter Einbeziehung von Experten gebildet, deren Arbeit bis Ende 2012 dauern wird. Frei nach dem Motto: „Wenn du nicht mehr weiter weißt, gründe einen Arbeitskreis“ - das ganze rot-grüne Manifest ist davon durchzogen.

Neuer Anlauf für Ausländerwahlrecht in Wien

Daneben soll auch das Wahlrecht für in Wien hauptsitzgemeldete EU-Bürger auf Gemeinderatsebene, sowie für Drittstaatsangehörige auf Gemeinderats- und Bezirksebene möglich gemacht werden. FPÖ und ÖVP schäumen, sie sprachen von gebrochenen Vereinbarungen und Wahlversprechen. Den Grünen ist offenbar jedes Mittel recht, um ein paar Brösel vom großen Kuchen zu erhaschen.