Letzte Woche wurde im Plenum des Europäischen Parlaments ein sogenannter Initiativbericht abgestimmt, der es in sich hatte. Er behandelt die Vorschläge des Hauses zu den "familien- und zivilrechtlichen Aspekten zur Umsetzung des Stockholm-Programms" der EU. Dieses enthält Richtlinien für eine gemeinsame Innen- und Sicherheitspolitik für die Jahre 2010 bis 2014. Aufgrund dieser Richtlinien erlässt die Europäische Kommission dann Vorschläge für neue Gesetze. Das Hauptziel des gesamten Programms ist es, die verschiedenen Vorschriften in den einzelnen Ländern einander anzupassen.
Kommentar von Andreas Mölzer, Mitglied des Europäischen Parlaments
Dies stellt eine Lieblingsaufgabe der Kommission dar, die dafür bekannt ist – mit Unterstützung des EuGH – möglichst viele Kompetenzen an sich zu ziehen, um so immer mehr Themen und Bereiche auf EU-Ebene zu regeln. Das EU-Parlament wiederum versucht sich in diesem Spiel als besonders politisch korrekter Akteur zu positionieren. Schnell ist man z.B. mit einer Entschließung zur Stelle, wenn in Myanmar, Kambodscha oder irgendwo im tiefsten Afrika angeblich Menschenrechte verletzt werden. Zu Hause nimmt man es da freilich nicht so genau. Da wird schnell einmal ein Abgeordneter einer EU-kritischen Partei gegen alle Regeln der Geschäftsordnung aus dem Plenarsaal geworfen, wenn er Mitglieder des Establishments attackiert.
Hierzulande hat man sich von Seiten des Parlaments nämlich verstärkt den Randgruppen verschrieben. Waren es vor kurzem noch die Roma-Zigeuner, für die man sich stark machte, so gilt die ungeteilte Aufmerksamkeit nun den Schwulen, Lesben und Transvestiten. Sie sind ja angeblich in einigen Ländern der EU noch immer tiefster Diskriminierung ausgesetzt, was man natürlich schleunigst beenden muss. Die Euro-Krise kann da warten. In der EU gelten eben andere Prioritäten als im Rest der Welt.
[adsense:468×60:9459532571]
Man verfasste daher einen wohlklingenden und die wahren Absichten verschleiernden Antrag an die Kommission in dem man "die Notwendigkeit der gegenseitigen Anerkennung offizieller Dokumente der nationalen Verwaltungen" als eindringliche Maßnahme zur europaweit flächendeckenden Anerkennung der Home-Ehe einfordert und bekundete seine Unterstützung für "die Plane, nach denen die gegenseitige Anerkennung von Personenstandsurkunden ermöglicht wird".
Nun sollte man es nicht für möglich halten, dass so ein Antrag, der dem Subsidiaritätsprinzip widerspricht und ein Anreizsystem für einen Partnerschaftstourismus in sich birgt, eine Mehrheit findet. Weit gefehlt. Zu meinem Entsetzen haben nämlich nicht nur die linken österreichischen Abgeordneten (SPÖ, Grüne, Martin) für diesen Schwachsinn gestimmt, sondern auch alle ÖVP-Abgeordneten.
Andreas Mölzer schreibt regelmäßig in der Wochenzeitung "Zur Zeit".
