Koalitions-Krach um ÖIAG geht nach Vorstandsentscheidung weiter

In der Koalition ist der Streit um den Fortbestand der Österreichischen Industrieholding AG neu entbrannt. Der rote Finanzstaatssekretär Andreas Schieder konnte mit seiner Kritik nicht hinter dem Berg halten und bezeichnete den neu bestellten Vorstand Markus Beyrer als "überraschend ideenlos". Konkret befürchten die Sozialdemokraten verstärkten Einfluss der Industriellenvereinigung auf die heimische Wirtschaftspolitik. Immerhin war Beyrer ab Mitte 2004 Generalsekretär der IV.

„Wenn die ÖIAG als Filiale der Industriellenvereinigung verstanden wird, hat man offenkundig aus den Fehlern des Systems Michaelis nicht viel gelernt“, kritisierte Schieder. Peter Michaelis war durch eine traumhafte Gage von jährlich 700.000 Euro aufgefallen. Beyrer wird sich mit "nur" 500.000 Euro begnügen. Er möchte die Tätigkeit der ÖIAG auf eine breitere Basis stellen und besonderes Augenmerk auf Beibehaltung des vorhandenen „Privatisierungs-Know-hows“ legen.

Der Präsident der Industriellenvereinigung, Veit Sorger, ließ es sich nicht nehmen, seinem Generalssekretär zu gratulieren. Sicherlich berechtigt, aber politisch hat er Beyrer damit vermutlich keinen Gefallen getan. Schließlich bewegt sich die Holding seit jeher in einem – mal mehr, mal weniger geladenen – Spannungsfeld zwischen Wirtschaft und politischer Intervention. Und die SPÖ steht der Industrie und ihrem Management bekanntlich zumindest skeptisch gegenüber.

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Josef Pröll, der zuständige Minister, liebäugelt damit, das Portfolio der ÖIAG auszuweiten. Die ÖVP selbst sprach sich für eine Neuorientierung der Staatsholding aus. Fraglich bleibt, ob die Sozialdemokraten sich dafür begeistern können, staatliche Betriebe und Beteiligungen in ÖVP-nahen oder gar von ihr kontrollierten Beteiligungsgesellschaften zu parken. Schließlich gibt es auch auf roter Seite wertvolle Versorgungsposten für altgediente Genossen zu bewahren.