„Fremdschämen“ fürs Bettelverbot - und für die Grünen

Turbulente Szenen gab es in der gestrigen Sitzung des steirischen Landtags. Weil die Grünen Abgeordneten über das zu beschließende Bettelverbot derart empört waren, kamen sie mit ihren bekannten „Fremdschämen“-Leibchen zur Sitzung. Dennoch brachte die Empörung der Linken keine Änderung mit sich. Das Bettelverbot wurde mit den Stimmen der Regierungsparteien und der FPÖ beschlossen.

Dieses ist zwar nach Ansicht der Freiheitlichen nicht der Weisheit letzter Schluss, aber ein Schritt in die richtige Richtung, um den kriminell organisierten Bettlerbanden aus dem Osten den Nährboden zu entziehen. „Das Sozialsystem in der Steiermark ist derart gut ausgebaut, dass niemand auf öffentlichen Plätzen betteln oder Kinder nötigen muss, von Schanigarten zu Schanigärten zu pilgern, um Geld einzusammeln“, erklärt FP-Klubchef Georg Mayer. Der „große Schönheitsfehler“ sei jedoch, dass Gemeinden per Gemeinderatsbeschluss weiterhin Ausnahmen verhängen dürfen. Bei den satten Mehrheitsverhältnissen der Roten in vielen Gemeindestuben könnte das Bettelverbot reihenweise ausgesetzt werden. In nahezu allen steirischen Bezirkshauptstädten haben die nämlich die Mehrheit im Gemeinderat. Angesichts dessen war die Kritik der Grünen eigentlich zum „Fremdschämen“, ging sie doch weit über das Ziel hinaus. Dennoch ließen es sich die Linken nicht nehmen, einen verbalen Rundumschlag auszuteilen.

Landtagsabgeordnete Sabine Jungwirth ergriff als erste Rednerin das Wort und warf den Regierungsparteien sogleich „nach rechts schielenden Populismus“ sowie „Pharisäertum“ vor. Das bevorstehende Bettelverbot trete Werte wie Toleranz mit Füßen. Ihr Kollege Lambert Schönleitner sprach von einem „Tiefpunkt im Landtag“. Auch die Klubchefin der Kommunisten, Claudia Klimt-Weithaler, verteidigte die Bettler: Frieren und hungern sei ja nicht menschenwürdiger als betteln. Schließlich kamen die üblichen Phrasen gegen die Freiheitlichen, wer denn als nächstes weg müsse. „Die Megaphon-Verkäufer? Die Behinderten? Die Alten?“ Toleranz heiße, auf Leute zuzugehen.

Vizebürgermeisterin demonstriert im Landtag

Just als ein ÖVP-Politiker die Notwendigkeit der Gesetzesnovelle erklären wollte, standen von der Besuchergalerie Personen mit denselben von den Grünen produzierten Leibchen auf und entrollten Transparente mit den Aufschriften „Armut ist nicht kriminell“ sowie „Rassismus“. Unter ihnen auch die Grazer Vizebürgermeisterin Lisa Rücker (Foto). Als von vom Volk gewählten Institution auf demokratischem Weg bestellte Vizebürgermeisterin ließ sie es sich nicht nehmen, gegen einen demokratischen Landtagsbeschluss anzukämpfen. Landtagspräsident Wegscheider ließ die Sitzung daraufhin für etwa eine halbe Stunde unterbrechen. Die Demonstranten wurden von Sicherheitskräften aus dem ganzen Haus schließlich aus dem Saal gebracht. Doch auch außerhalb des Landtages gab es Protestaktionen. Schauspieler präsentierten gemeinsam mit dem Kabarettisten Josef Hader einen sogenannten „Bettel-Automaten“. Einen Karton mit Einwurfschlitz, der über die Bettelnden gestülpt werden könne. „Geld einwerfen und weitergehen. Der Automat wechselt auch“, scherzte einer der Protagonisten. Weil die Versammlung keine klassische war, sondern eine „Kunstaktion“, schritt die Polizei nicht ein.

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Der Grazer Vinzipfarrer Josef Pucher, dessen Online-Unterschriftenaktion gegen das Bettelverbot etwa 9.000 Unterstützungserklärungen hat, kündigte an, das Gesetz beim Verfassungsgerichtshof anzufechten. Er persönlich werde sich noch dazu auf die Straße setzen und eine Verwaltungsstrafe riskieren. Zudem forderte er vom Land „eine Produktionshalle für die Nudeln, Essiggurkerln und das Sauerkraut, das die Roma in Hostice produzieren“. Als ein Abgeordneter erklärte, er habe von der Wiener Polizei erfahren, dass es „sehr wohl eine Schiene des kriminell organisierten Bettelns“ nach Graz geben würde, rief er wütend von der Zusehertribüne: „Ja hält man denn die Grazer Polizei für den größten Trottelverein Österreichs?“

SJ-Funktionär wurde per Facebook umgestimmt

Auch seine Versuche, in Einzelgesprächen Mandatare von SPÖ und ÖVP noch vom Beschluss abzuhalten, blieben freilich erfolglos. Nur Grüne, KPÖ und ein SPÖ-Funktionär, der Jungsozialist Max Lercher, stimmten gegen das Verbot. Lercher musste sich im Vorfeld vom ehemaligen Landeshauptmann-Stellvertreter Kurt Flecker Kritik an seiner Haltung gefallen lassen. „Die SJ Graz ist Mitglied der Plattform gegen das Bettelverbot und der Vertreter der SJ im Landtag stimmt fürs Verbot. Wie kann das sein?“, streute der Genosse via „Facebook“ Salz in die Wunden des jungen Roten. Die multimediale Zurechtstutzung kam offensichtlich an, änderte allerdings nichts am Beschluss des Bettelverbots, bei dem Gemeinden künftig örtliche und zeitliche Ausnahmen verhängen dürfen.