Gesamte Kommunikation aller Österreicher wird überwacht

18. Februar 2011 - 9:58
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Sämtliche Telefone Österreichs stehen unter Beobachtung.
Foto: Alton / Wikimedia

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Überwachungsstaat

BildGeht es nach den aktuell regierenden Parteien, so sind alle Österreicher potentielle Verbrecher: Das neue Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung verpflichtet die Betreiber, die Daten sämtlicher Kommunikationen zu speichern. Darunter fallen Telefonate, E-Mails und sogar Aufrufe von Internetseiten. Betroffen ist ohne Ausnahme jeder, der Internet oder Telefon benutzt: Sämtliche Internetverbindungen, ausgetauschte E-Mails und geführte Telefonate müssen nun 6 Monate lang gespeichert werden.

 

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Sämtliche Telefone Österreichs stehen unter Beobachtung.
Foto: Alton / Wikimedia

Grund der Richtlinie war ein bereits 2006 vorliegender Beschluss der EU. Der Grund - wie könnte es anders sein: Terrorbekämpfung. Doch anstatt die Terroristen und deren Netzwerke zu bekämpfen, nutzt die EU die schrecklichen Anschläge, um flugs das gesamte Volk unter Generalverdacht und ständige Überwachung zu stellen. Zwar ist es noch nicht soweit, dass die Behörden jederzeit (d.h. ohne richterliche Verordnung - mit einer solchen liegen ohnehin sämtliche Kommunikationen offen) Zugriff auf z.B. den Inhalt der versendeten e-Mails erhalten, jedoch können über Sender/Empfänger der Nachrichten und deren Häufigkeit bereits eine Vielzahl von Informationen eingeholt werden. Kommuniziert jemand beispielsweise des öfteren mit Fachärzten, religiösen Gruppen oder politischen Verbänden, so lassen sich daraus bereits eine Vielzahl personenbezogener Daten ableiten. Auch das soziale Netzwerk zwischen den Bürgern Österreich ist für die Beamten jederzeit sichtbar.

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Der freiheitliche EU-Abgeordnete Mag. Franz Obermayer kritisiert die Richtlinie aufs Schärfste: "Die EU bedient sich hier Methoden, wie man sie nur aus totalitären Regimen des ehemaligen Ostblocks kennt." Er fordert die offene Darlegung sämtlicher datenspeichernder EU-Projekte wie auch INDECT, SWIFT oder der Fluggastdatenspeicherung. Auch Österreichs Regierung, so Obermayr, müsse den verfassungsmäßigen Schutz der Bürgerrechte vor der EU verteidigen. Neben der immer aktueller werdenden Gefahr des Diebstahls und Missbrauchs von Daten weist er auch darauf hin, welche Rolle der Bürger im Netz der EU spielt: "Rechtsstaatliche Prinzipien wie die Unschuldsvermutung und Grundrechte wie das Recht auf Schutz der persönlichen Daten werden von der EU bewusst ignoriert. Unter dem Deckmantel der Terrorbekämpfung nimmt man sich die Freiheit heraus, jeden einzelnen EU-Bürger zu überwachen, zu rastern, zu scannen und zu durchleuchten. Für die EU ist jeder verdächtig!"

Kurztitel: 
Überwachungsstaat ist Realität
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Kommentare

Bei Gott hätten unsere Regierung wichtigeres zu tun! Aber egal sie machen ja sowieso was sie wollen und dass wird ihnen noch mal gewaltig auf den Kopf fallen.
Im Volk brodelt es gewaltigst und irgendwann kracht es.Die Billigarbeitskräfte aus dem Ostblock stehen zu Tausenden vor unseren Türen aber uns wird weis gemacht das wird diese Leute brauchen.Die Nordafrikaner flüchten vor ihrer erstrittenen Demokratie anstatt zu bleiben und sich alles so zu richten um es besser zu haben kommen sie nach Europa um hier auf unsere Kosten zu schmarotzen und die EU schaut tatenlos zu anstatt diese Völker zurück zu treiben wo sie herkommen.Die Bundesregierung schmeisst 500 Millionen Euro an Kohle raus für den Parlamentumbau!Komisch für solch aberwitzige Sachen da haben sie Geld genug aber geht es um Familien und Rentner ist kein Geld vorhanden.Ja glauben die Volksverräter denn das wir alles einfach noch länger so hinnehmen werden?Irrtum !
Die EU kann mir gestohlen bleiben warum lassen wir uns von diesen Bonzen die unser Geld abstauben auch noch vorschreiben was wir in unseren land zu machen haben.Die EU ist längst Tod und mit der EU der Teuro!Raus aus dieser nichtsnutzigen EU und dass ganz schnell.Schmeisst die Linken Politiker die Volksverräter und die Araber und Türken die sich nie anpassen werden gleich mit raus.Dann wird es uns Österreichern wieder gut gehen.Aber nein wir guschen schaffen unser Heer ab das sowieso schon islamisiert ist und bei der Polizei schieben wir auch die Islamisten rein.Bin neugierig auf wenn die beim eintretenden Ernstfall schiessen.Mir reichts mit Euch und dass schon lange.

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daß überall spioniert wird.Facebook,ICQ,......
Es lebe die moderene Kommunikation....

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Bild des Benutzers der faule Willi

... da hat einer die Idee gehabt, an strategisch günstigen Positionen einfach USB-Sticks einzumauern (den Stecker natürlich versteckt zugänglich und nicht normkompatibel) um gleichgesinnten Leuten, oder Mitgliedern einer verdeckten Kleinorganisation Information zugänglich zu machen. Kommt das auf, werden diese natürlich entfernt und die Organisation als hochgradig terroristisch eingestuft, selbst wenn sie sich nur zum Kaffekränzchen verabreden.

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dfW

@Italy45: Woher wollen Sie wissen, dass die EUler klüger als die Ostler sind? Wenn ich mir die linken Westemanzen der BRD ansehe: Hilfe! Die Klugheit ist sektoral sehr unterschiedlich!

Sonst: Aber es ist wohl nicht so, dass wir uns gar nicht zu helfen wüßten: Wir führen für wichtige Datenübertragungen einfach unser privates Datennetzwerk ein.

Wie das technisch laufen könnte, über Kabel oder eigene Funksender, weiß ein Techniker.

Aber wenn zB die Landespartei in Wien an die Landespartei in Tirol oder Bayern oder Sachsen etwas sendet, könnte das über das private Netzwerk erfolgen.

Wird eigentlich jetzt das allgemeine öffentliche Netz genutzt? Für alle Mails? Gab es bislang schon einmal irgendwelche Anzeichen, dass ein Wissensinhalt so über technische Lücken nach draußen gedrungen wäre?

Die meiste Funkverständigung würde auch weiterhin über das überwachte Netz der "Allgemeinheit" geleitet werden. Wichtige Sachen würden über das neue Netz geleitet. Zum Stromsparen nur zB in den Abendstunden.

Dort wird es dann ausgedruckt. Im Krieg mussten sie auch so arbeiten. Und die Zeit ist nicht fern, dass er immer näher kommt. Seid bereit!

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Bild des Benutzers der faule Willi

... das was jetzt im nahen Osten passiert, ist von ganz oben gesteuert. Es geht um die Verwirklichung des biblischen Armaggeddon und die Ausweitung des Krieges Moslems gegen Juden und Christen (für die eh' eins) auf Europa und die ganze Welt.
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"Der dritte Weltkrieg sollte sich dem Plan zufolge aus den Meinungsverschiedenheiten ergeben, die die Illuminaten zwischen den Moslems und den Juden hervorrufen würden. Es wurde die weltweite Ausdehnung des Konfliktes geplant."

"Des Griffin, Wer regiert die Welt"
ISBN 3-923864-01-9

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dfW

Also, echte Terroristen nehmen sich einfach Befree Karten und Handys vom Flohmarkt, Da können die EUDSSR Spione lauschen was wollen, da gibts keine Person hinter der Karte.

Aber mal ehrlich, wir haben nie verstanden, wieso sich die Ungarn, Slowaken, Tschechen etc.... das von der damaligen UDSSR gefallen haben lassen, hielten die für deppert feige etc....

Schaut euch doch heute die 480 Mio Deppen der EUDSSR an, weit mehr Bildung, kennen (kannten) Demokratie und Freiheit und lassen sich ohne Widerstand von der EUDSSR heut noch mehr ausspionieren und ins innerste Schauen als die OSSIS damals.

Ich wäre dafür das man unsere Politiker auf Schritt und tritt verfolgt bis der Haufen von Regierung paranoind auf der Kautsch vom Psychoonkel liegt.
Die sollen mal sehn was sie eigentlich von uns verlangen,

Aber wie gesagt jedem Volk die Politik die im gebührt.
Wenn ale über KOKS (dem zum Heizen) reden und über BOMBEN (die Süßen, die ned aus Schweden sind) und über ANGRIFF (die Türklinke der Eingangstür) unsw..... hat das Pragmatisierte Primatentum (im Sinne der kat. Kirche) auch was zu tun *GRINS*

Wünsch noch ah schönes Weekend

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..die sich solcher Methoden bedienen, quasi schon am Zugrunde gehen.

Gut auch, dass sich genau diese Systeme mit Leichtigkeit aus hebeln lassen. Teilweise mit Mitteln, mit denen die volksfeindliche Obrigkeit und deren Schergen gar nicht mehr rechnen.

Aber dazu erst später. Wenn es soweit ist. :-)

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Wenn man schon so gut mit der Staatspolizei überwacht, so soll man dann auch die Herkunft so mancher "Minister" durchleuchten, ob diese vielleicht nicht eventuell aus einer "Unterweltfamilie" abstammen! Dies kann ich deshalb schreiben, denn der Wahrheitsbeweis kann jederzeit angetreten werden.
Man darf oft im Leben nicht so wichtig sein und auf wichtig machen, wenn die eigenen Wurzeln "ins Kriminal" reichen!

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Denn da hapert es abstammungsmäßig bei vielen "Hochgestellten". :-)

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Dazu ein passendes Zitat von J-C Juncker (luxemburgischer Premierminister und graue Eminenz EU): „Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, ob was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter - Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.”
(Jean-Claude Juncker erklärt seinen EU-Kollegen die Demokratie - SPIEGEL 52/1999) (Stellungnahme der Pressestelle [1])
Wenn man sich vergegenwärtigt, was dieser verhängnisvolle Satz bedeutet, dann wissen wir auch, in welcher Mausefalle wir uns befinden…

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