Hashim Thaci hat die Regierungsbildung im Kosovo in kürzester Zeit erfolgreich abgeschlossen. Kaum mehr als 24 Stunden, nachdem der bisherige Premierminister den Auftrag erhalten hatte, präsentierte er sein neues Kabinett. Thaci koaliert mit der Partei des albanisch-schweizerischen Unternehmers Pacolli, der nun Präsident werden soll, sowie mit den Abgeordneten der serbischen Minderheit.
Die Regierungsbildung ist von Organhandels-Vorwürfen überschattet.
Foto: Wikimedia
Dass Hashim Thaci trotz schwerwiegender Vorwürfe von Kriegsverbrechen zur Zeit des Kosovo-Kriegs erneut Regierungschef wird, wirft einen dunklen Schatten auf die unlängst begangene Dreijahresfeier der kosovarischen Unabhängigkeit – ein Jubiläum, von dem man wesentlich weniger hörte als damals, als Österreich einer der ersten und bis heute wenigen Staaten war, die den Kosovo anerkannten. Dem ORF gelang es, den Schweizer Europarats-Delegierten Dick Marty für ein Interview zu gewinnen. Marty ist im Kosovo Staatsfeind Nummer eins, weil er all jene Vorwürfe, die seit mindestens zehn Jahren gegen Thaci und die Kosovo-Berfreiungsarmee UCK erhoben werden, gesammelt und teilweise mit Beweisen unterlegt hat. Sein Bericht wurde in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats mit großer Mehrheit angenommen. Ob nun endlich Ermittlungen folgen oder gar Anklage gegen den Kosovo-Premier erhoben wird, steht dennoch in den Sternen. Die ehemalige Cgefanklärgerin des Haager Kriegsverbrecher-Tribunals, Carla del Ponte, kannte die Vorwürfe auch, bleib aber untätig.
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Marty bleibt gegenüber dem ORF bei seinen Anschuldigungen, obwohl Thaci ihm mit Klage droht. Zur Rolle des Premiers sagt der Schweizer: "Ich habe nie behauptet, dass er persönlich, dass er physisch tätig war. Aber Tatsache ist, dass sind seine Leute, und wenn man weiß, wie dort die organisierte Kriminalität arbeitet, da kann man sich nicht vorstellen, dass einer der wichtigsten Chefs der Organisation davon überhaupt nichts gewusst hat."
Einen Kosovo-Schwerpunkt setzte der englischsprachige russische Sender Russia Today zum dreijährigen Jubiläum der Unabhängigkeit und sprach dazu mit dem Europarats-Delegierten und außenpolitischen Sprecher der FPÖ, Johannes Hübner. Die Freiheitlichen – neben Hübner gehört auch der Dritte Nationalratspräsident Martin Graf dem Europarat an – fordern klar und deutlich Ermittlungen unter EU-Aufsicht, vor allem auch in Albanien, auf dessen Gebiet viele der mutmaßlichen Kriegsverbrechen stattgefunden haben sollen und das auch heute als Paradies für die organisierte Kriminalität gilt.
Hübner: Vorwürfe gegen Albaner passten nicht ins Bild
Hübner fand gegenüber Russia Today deutliche Worte: „Gerechtigkeit ist universell. Es darf keine Gerechtigkeit für den Sieger und eine andere Gerechtigkeit für den Verlierer dieses Konflikts geben.“ Auf die Frage, warum die EU die Anschuldigungen so lange ignoriert habe, vermutete Hübner, dass diese Vorwürfe nicht in das Bild gepasst hätten, in dem die serbische Seite als die böse Seite gelte, deren Verbrechen mit großer Akribie aufgearbeitet wurden.
Russia Today beschäftigte sich an diesem Tag – anders als die meisten Medien – jedoch nicht nur mit der zweifellos dringend aufzuarbeitenden Vergangenheit, sondern zeichnete auch ein aktuelles Bild des jungen Staates Kosovo, der Gefahr laufe, sich zu einem Zentrum des radikalen Islam und Stützpunkt für Terroristen zu entwickeln. Die Albaner gelten zwar traditionell als liberale Muslime, allerdings versucht Saudi Arabien mit viel Geld, die triste Lage der Menschen auszunutzen, und investiert sowohl in den Wiederaufbau zerstörter Moscheen als auch in karitative Projekte. So soll der fundamentalistische Wahhabismus, dem das saudische Königshaus und Osama bin Laden anhängen, im Kosovo salonfähig gemacht werden.
