INDECT: Die EU-Bürgerbespitzelung wird immer bedrohlicher

24. Februar 2011 - 11:18
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		Drohnen sollen uns bespitzeln.
		Foto: ILA-boy / wikimedia
Drohnen sollen uns bespitzeln.
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Kurztitel: 
Wer schützt vor dem Spitzelstaat?

BildDer Zweck heiligt die Mittel. Eine zu recht umstrittene, aber in Brüssel salonfähige Ansicht. Hinter jedem Gesicht – vielleicht jedem Grashalm - könnte sich ein islamistischer Terrorist verstecken. Der „Kampf gegen den Terror“ ist ein seit dem 11. September gern verwendetes Schlagwort. Sicherheit und Bürgerrechte werden seit diesem Tag gegeneinander ausgespielt. Schließlich muss uns der Staat schützen können oder sollten wir uns langsam vor dem Staat in Acht nehmen?

Bürgersbespitzelung hat einen Namen: INDECT

Unter der Bezeichnung Project INDECT läuft ein von der Europäischen Union finanziertes Programm, das für die Sicherheit von uns Bürgern garantieren soll. Technische Überwachungsmethoden sollen gebündelt und pauschal eingesetzt werden. „Abnormes“ Verhalten – etwa auf der Straße zu laufen – soll von unbemannten Drohnen registriert werden. Genauso wie Kontakt zu „abnormen“ Personen.

 

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Drohnen sollen uns bespitzeln.
Foto: ILA-boy / wikimedia

Die Palette reicht von Telefonüberwachung über Screening von Sozialnetzwerken und Chatverläufen bis hin zur aktiven Überwachung mittels Drohnen. Mögliche Straftäter sollen schon im Voraus ausfindig gemacht werden. Das Vorhaben erinnert an die Handlung des Filmes „Minority Report“. Der Hauptdarsteller Tom Cruise wird vorsorglich verhaftet, weil ein System errechnet hat, dass er in der Zukunft einen Mord begehen wird. Ein damals futuristisches Schreckensszenario, das aber in ähnlicher Form bald Realität werden könnte.

Was bedeutet abnorm und wer legt diese Kategorisierung fest? Darf es in einer demokratischen Gesellschaft ein gewisses Verhalten – sofern es nicht rechtlich relevant ist – gewertet und eingestuft werden? Wer legt fest, was normal ist? Philosophische Fragen, die aber bald an Aktualität gewinnen werden. Ende 2013 soll das Forschungsprogramm, an dem auch österreichische Wissenschafter beteiligt sind, abgeschlossen sein.

Der Terror ist allgegenwärtig

Wir Bürger sollen unter Pauschalverdacht gestellt werden. Jeder von uns könnte ein „Schläfer“ sein, der nur auf die passende Gelegenheit wartet, seine Mitmenschen im Namen Allahs zu ermorden. Jedes Mittel scheint geeignet, diese Gefahr abzuwenden. Eine Bedrohung, die zwar von Medien an die Wand gemalt wird, aber möglicherweise gar nicht existiert. Zumindest nicht in einem Ausmaß, das einen Überwachungsstaat legitimieren würde. George Orwells Dystopie „1984“ lässt grüßen.

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Die bürgerlichen Freiheiten sind in akuter Gefahr. Das Recht auf freie Meinungsäußerung ist durch das – zunächst einmal aufgeschobene – Terrorgesetz bedroht. Der Staat erachtet seine Bewohner als potentielle Terroristen. Zuerst werden sie entwaffnet und dann total überwacht. Jemand der sich gegen diese Bespitzelung ausspricht, gerät unter Pauschalverdacht. Denn nur wer etwas zu verbergen hat, muss sich gegen Aufklärung wehren. Richtig? 

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Kommentare

... modernen Sklavenhaltung.

Die echten Gauner sitzen hinter dem Schaltpult.

Der Staat uns beschützen wollen?? Da schaue man auf die Gottesurteile und Handhabung der Verwahrung von wirklichen Kriminellen.

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