Dank der FPÖ-Gemeinderätin Renate Pleininger flog nun in Salzburg ein gut gehütetes Geheimnis auf: Die Stadt und vor allem Genossenschaften haben 470 Wohnungen an Fremde vergeben, die rechtskräftig Asyl erhalten haben. “Ich bin sprachlos”, sagt Pleininger, “da sind genauso viele Wohnungen für Asylanten reserviert, wie die Stadt Salzburg im Jahr überhaupt zu vergeben hat – Wohnungen müssten aber vorrangig für Österreicher da sein.”
Die brisante Angelegenheit, die die Freiheitliche Gemeinderätin an die Öffentlichkeit brachte, war auch der Salzburger Kronen Zeitung am 24. Februar eine große Geschichte wert. In diesem Artikel kam heraus, dass 29 dieser Wohnungen der Stadt, der (große) Rest den Genossenschaften GSWB (Gemeinnützige Salzburger Wohnbaugesellschaft m.b.H.) und Heimat Österreich gehören. Diese insgesamt 470 Quartiere sind übers ganze Stadtgebiet verteilt – sie werden von ausländischen Mitbürgern bewohnt, die bei uns als Flüchtlinge anerkannt sind. Gegenüber der Krone äußerte sich der Leiter des Wohnungsamtes, Peter Holzmann, folgendermaßen: “Die Stadt hat in diesen 470 Wohnungen keine Einweisungsrechte – diese Quartiere vergab das Ministerium direkt an die Flüchtlinge.”
Auch in Wien ein gut gehütetes Geheimnis
Unzensuriert.at wollte nun von der Innenministerin wissen, wie viele Wohnungen der Stadt und der Genossenschaften z.B. in Wien von Flüchtlingen bewohnt werden und wer für die Mieten aufkommt. Doch das Innenministerium gab sich nicht auskunftsfreudig, Oberst Mag. Rudolf Gollia, Sprecher des Ministeriums, sagte nur soviel: “Die von Ihnen gestellten Fragen können wir nicht beantworten, da die Zuständigkeit für die Entscheidung für die Vergabe von Genossenschaftswohnungen nicht im Innenministerium gelegen ist. Ich kann Sie nur einladen, Ihre Fragen an die zuständige Gemeinde zu stellen.” Zu Befehl, Herr Oberst! Also richten wir die Fragen an den zuständigen Wohnbaustadtrat der Stadt Wien, Michael Ludwig (SPÖ). Pressesprecher Hanno Csisinko bemüht sich zwar zu informieren, kann aber auch nichts Konkretes sagen: “Vorweg möchte ich darauf hinweisen, dass ich Ihnen – aus unserem Verantwortungsbereich heraus – in Bezug auf die Thematik Wohnversorgung für Flüchtlinge wenig Information und Antwort liefern kann. Denn weder die Betreuung, noch die Unterbringung fällt in die Zuständigkeit des Wohnbauressorts der Stadt Wien.” Csisinko verweist u.a. darauf, mit dem Innenministerium Kontakt aufzunehmen.
Das Thema “Wohnungen für Flüchtlinge” dürfte also auch in Wien ein gut gehütetes Geheimnis sein. In Salzburg flog die Sache ja auch nur deshalb auf, weil das Innenministerium laut Wohnungsamts-Leiter Holzmann die Arbeit der Vergabe jetzt der Stadt aufhalsen möchte. Nach Angabe von Holzmann wären diese 470 Wohnungen fast alle in Blocks, wo zumeist Flüchtlinge leben. “Da passt auch die Struktur. Wenn es Änderungen gibt, haben wir Unfrieden in vielen Häusern.” Stadtchef Heinz Schaden (SPÖ) zeigt Verständnis für die Fremden: “Wir müssen anerkannten Flüchtlingen ja Wohnungen zur Verfügung stellen – und das System hat sich seit Jahrzehnten bewährt. Nur schade, dass der Bund wieder einmal seine Aufgaben an die Stadtverwaltung abschiebt.”
Bevölkerung soll die Nachbarn kennen
Schadens Sorge, nun für die Vergabe zuständig zu sein, teilt FPÖ-Gemeinderätin Renate Pleininger nicht. Denn nur aufgrund dieser beabsichtigten Änderung wäre diese Geschichte an die Öffentlichkeit gelangt. “Mir geht es um Transparenz. Die Bewohner der Stadt haben ein Recht darauf, zu erfahren, wer ihre Nachbarn sind. Wenn die Vergabe der Wohnungen über die Stadt erfolgt, geht das über den Sozialausschuss und wir wissen wenigstens, welche Wohnungen an wen und wo vergeben werden.” Auch würde dann klar werden, wer für die Mieten aufkommt. Zum Großteil käme dafür ohnehin der Steuerzahler auf.
Pleiningers “Aufdecker-Geschichte” hat in Salzburg jedenfalls für großen Wirbel gesorgt. Ihre Facebook-Seite hatte Rekordzugriffe und das Telefon lief heiß. Von Seiten der SPÖ wären laut Pleininger auch Untergriffe gekommen, so habe ihr jemand gewünscht, dass sie unter der Brücke landen sollte. Verständlich, denn den Roten wäre es wohl lieber gewesen, die Bevölkerung weiterhin im Dunkeln zu lassen, statt sie zu informieren, wie es wirklich läuft in der österreichischen Asylpolitik.
