Geheimnis aufgedeckt: 470 Wohnungen für Flüchtlinge reserviert

27. Februar 2011 - 9:49
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FPÖ-Gemeinderätin Pleininger: "Mir geht es um Transparenz.
Die Menschen müssen ihre Nachbarn kennen."
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Salzburg

Dank der FPÖ-Gemeinderätin Renate Pleininger flog nun in Salzburg ein gut gehütetes Geheimnis auf: Die Stadt und vor allem Genossenschaften haben 470 Wohnungen an Fremde vergeben, die rechtskräftig Asyl erhalten haben. „Ich bin sprachlos“, sagt Pleininger, „da sind genauso viele Wohnungen für Asylanten reserviert, wie die Stadt Salzburg im Jahr überhaupt zu vergeben hat – Wohnungen müssten aber vorrangig für Österreicher da sein.“

Die brisante Angelegenheit, die die Freiheitliche Gemeinderätin an die Öffentlichkeit brachte, war auch der Salzburger Kronen Zeitung am 24. Februar eine große Geschichte wert. In diesem Artikel kam heraus, dass 29 dieser Wohnungen der Stadt, der (große) Rest den Genossenschaften GSWB (Gemeinnützige Salzburger Wohnbaugesellschaft m.b.H.) und Heimat Österreich gehören. Diese insgesamt 470 Quartiere sind übers ganze Stadtgebiet verteilt – sie werden von ausländischen Mitbürgern bewohnt, die bei uns als Flüchtlinge anerkannt sind. Gegenüber der Krone äußerte sich der Leiter des Wohnungsamtes, Peter Holzmann, folgendermaßen: „Die Stadt hat in diesen 470 Wohnungen keine Einweisungsrechte – diese Quartiere vergab das Ministerium direkt an die Flüchtlinge.“

Auch in Wien ein gut gehütetes Geheimnis

Unzensuriert.at wollte nun von der Innenministerin wissen, wie viele Wohnungen der Stadt und der Genossenschaften z.B. in Wien von Flüchtlingen bewohnt werden und wer für die Mieten aufkommt. Doch das Innenministerium gab sich nicht auskunftsfreudig, Oberst Mag. Rudolf Gollia, Sprecher des Ministeriums, sagte nur soviel: „Die von Ihnen gestellten Fragen können wir nicht beantworten, da die Zuständigkeit für die Entscheidung für die Vergabe von Genossenschaftswohnungen nicht im Innenministerium gelegen ist. Ich kann Sie nur einladen, Ihre Fragen an die zuständige Gemeinde zu stellen.“ Zu Befehl, Herr Oberst! Also richten wir die Fragen an den zuständigen Wohnbaustadtrat der Stadt Wien, Michael Ludwig (SPÖ). Pressesprecher Hanno Csisinko bemüht sich zwar zu informieren, kann aber auch nichts Konkretes sagen: "Vorweg möchte ich darauf hinweisen, dass ich Ihnen - aus unserem Verantwortungsbereich heraus - in Bezug auf die Thematik Wohnversorgung für Flüchtlinge wenig Information und Antwort liefern kann. Denn weder die Betreuung, noch die Unterbringung fällt in die Zuständigkeit des Wohnbauressorts der Stadt Wien." Csisinko verweist u.a. darauf, mit dem Innenministerium Kontakt aufzunehmen. 

Das Thema „Wohnungen für Flüchtlinge“ dürfte also auch in Wien ein gut gehütetes Geheimnis sein. In Salzburg flog die Sache ja auch nur deshalb auf, weil das Innenministerium laut Wohnungsamts-Leiter Holzmann die Arbeit der Vergabe jetzt der Stadt aufhalsen möchte. Nach Angabe von Holzmann wären diese 470 Wohnungen fast alle in Blocks, wo zumeist Flüchtlinge leben. „Da passt auch die Struktur. Wenn es Änderungen gibt, haben wir Unfrieden in vielen Häusern.“ Stadtchef Heinz Schaden (SPÖ) zeigt Verständnis für die Fremden: „Wir müssen anerkannten Flüchtlingen ja Wohnungen zur Verfügung stellen – und das System hat sich seit Jahrzehnten bewährt. Nur schade, dass der Bund wieder einmal seine Aufgaben an die Stadtverwaltung abschiebt.“

Bevölkerung soll die Nachbarn kennen

Schadens Sorge, nun für die Vergabe zuständig zu sein, teilt FPÖ-Gemeinderätin Renate Pleininger nicht. Denn nur aufgrund dieser beabsichtigten Änderung wäre diese Geschichte an die Öffentlichkeit gelangt. „Mir geht es um Transparenz. Die Bewohner der Stadt haben ein Recht darauf, zu erfahren, wer ihre Nachbarn sind. Wenn die Vergabe der Wohnungen über die Stadt erfolgt, geht das über den Sozialausschuss und wir wissen wenigstens, welche Wohnungen an wen und wo vergeben werden.“ Auch würde dann klar werden, wer für die Mieten aufkommt. Zum Großteil käme dafür ohnehin der Steuerzahler auf.

Pleiningers „Aufdecker-Geschichte“ hat in Salzburg jedenfalls für großen Wirbel gesorgt. Ihre Facebook-Seite hatte Rekordzugriffe und das Telefon lief heiß. Von Seiten der SPÖ wären laut Pleininger auch Untergriffe gekommen, so habe ihr jemand gewünscht, dass sie unter der Brücke landen sollte. Verständlich, denn den Roten wäre es wohl lieber gewesen, die Bevölkerung weiterhin im Dunkeln zu lassen, statt sie zu informieren, wie es wirklich läuft in der österreichischen Asylpolitik.

Kurztitel: 
470 Wohnungen für Flüchtlinge
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Kommentare

Lösung: Den Untreuen wo es geht, weniger, am besten gar kein Geld mehr geben. Das ist ein Gebot des Anstandes.

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Das ganze Innenresort ist ein Haufen von Lügnern. Kein Wunder sind alles die Prdoukte des ehrenwerten Strasser. Die sollte man alle schnellstens in die Wüste schicken!

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Mit unser Wohnbauumlage die jeder Zahlen muss finanzieren sie dann diese Herrschaften aus dem Ausland. Und für uns Österreicher ist keine billige Wohnung zu haben. Wo Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht!!!

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gibt es aber noch immer genug Österreicher die diese Rot-Grüne ehrenwerte Gesellschaft wählen.

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wenn ich sowas lese! Ein Österreicher muss erst alles aufgeben bevor man überhaupt erst ein Anfang machen kann, und um ein Wohnung bei Sozialen Hilfswerken zu bekommen, und da wird auch wegen mangelnden Plätzen auf die ewige Warteliste gesetzt. Dabei ist nichts sicher ob die sich noch melden werden. Und die Wiener Gemeinde wie auch aus den anderen Bundesländergemeinden wird man zurück gewiesen weil keine begründungen gibt, das man dringend eine Wohnung braucht. Mich packt nicht nur das Grauen sondern erst recht der unbändige Zorn und Hass.

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Mehr ist wohl nicht zu sagen.

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... wechseln und alle Privilegien in Österreich genießen.

In ein paar Jahren gibt es so und so keine andere. Vielleicht noch als Serbe. Da wird man gefürchtet und somit respektiert.

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Auch Einige im Aufsichtsrat der GSWB und besonders Hr. Pichler werden wohl nur dafür bezahlt, um skandalöse Vorgänge innerhalb zu vertuschen! So vergibt die Hausverwaltung willkürlich Wohnungen interessanterweise besonders gerne an junge Damen entgegen jeder Vergabebestimmungen . Es ist innerhalb der Mitarbeiter allgemein bekannt, dass gewisse leitende (verheiratete) Mitarbeiter der GSWB intime Beziehungen zu alleinstehenden Mieterinnen pflegen! Auch wird massiv gemobbt, kritische Mieter werden mit fragwürdigen Methoden rausgeekelt usw... Ältere Menschen werden unter Druck gesetzt ihre Gärten an Junge (Damen) abzugeben und die Rechtsabteilung agiert völlig unkontrolliert, verklagt Mieter willkürlich mit juristisch fragwürdigen und unmoralischen Methoden!
Entspricht die GSWB überhaupt noch den Kriterien einer "gemeinnützigen" Gesellschaft? Die Leitung so eines Betriebes die solchen Machenschaften wohlwollend zusieht ist wahrscheinlich auch zu noch anderem fähig, ist doch besonders die Baubranche bekannt für Korruption und illegeale Kartelle.

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Wieso „muss“ man eigentlich Flüchtlingen eine Wohnung zur Verfügung stellen? Jeder Einheimische muss dafür erst arbeiten.

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ein sau pack und eine grosse Schweinerei

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