Asuncion sucht Partner für Miliarden-Investition

Zweiter Tag der österreichischen Delegationsreise unter Führung des Dritten NationalratspräsidentenMartin Graf in Paraguay. Nach dem Besuch der deutschsprachigen "Colonia Carlos Pfannl" auf dem Programm: Intensive Arbeitsgespräche mit dem Präsidenten des obersten Gerichtshofes, mit dem Vize-Außenminister und mit dem Bürgermeister der Hauptstadt Asuncion.

Als große Ehre empfanden es die Teilnehmer, dass sich der Präsident des Obersten Gerichtshofes, Luis Maria Benitez Riera, Zeit  für ein Treffen nahm. Es stellte sich heraus, dass Benitez mehr Macht besitzt als der Justizminister. Der oberste Richter von Paraguay kann Gesetzesinitiativen einbringen, Richter bestellen und ist gleichzeitig Chef des Verwaltungs-, Straf- und Verfassungsgerichtshofes.

Mit derart viel Kompetenzen ausgestattet, hat sich Benitez zum Ziel gesetzt, für ein besseres Paraguay zu kämpfen. „Uns ist klar, dass wir Rechtssicherheit schaffen müssen, um die dringend notwendigen Investoren ins Land zu holen“, sagte er seinen Gästen aus Österreich, die genau danach fragten. Er werde von Besuchern aus dem Ausland immer wieder danach gefragt und gab zu, dass es Probleme mit Korruption, Landbesetzungen und in einigen Regionen auch mit Drogenanbau gebe. „Ich sage ganz aufrichtig: Bei den  Aposteln gab es einen Verräter – unter meinen tausend Richtern gibt es gute und böse.“ Die Justiz habe ein Kontrollsystem geschaffen, das z.B. Urteile kontrolliert. Diese Mechanismen würden aber erst anfangen zu greifen. Er ärgere sich selbst am meisten, wenn er von Landbesetzungen höre und danach aus der Zeitung erfahren müsse, dass die Täter auf freien Fuß gesetzt werden.

Andreas Mölzer, Abgeordneter zum Europäischen Parlament, fragte nach, ob es hinsichtlich der Verbrechensbekämpfung eine Zusammenarbeit mit der EU gebe. Benitez verriet, dass das Strafgesetzbuch Paraguays ähnlich dem deutschen sei. Internationale Kooperationen, so auch mit der EU, würden voll berücksichtigt.

Hochinteressiert zeigte sich Benitez an der im niederösterreichiscen Laxenburg installierten internationalen Anti-Korruptionsbehörde. Graf und Benitez vereinbarten daher, in dieser Angelegenheit intensiv zusammenzuarbeiten: Erfahrungs- und Informationsaustausch sollen am Anfang dieser Kooperation stehen, Schulungen bzw. Seminare folgen.

„Problem mit Migranten teilen wir mit Europa“

Im Außenministerium Paraguays stieß die österreichische Delegation auf einen gutgelaunten Vize-Minister Don Jorge Lara Castro. Der scherzte: „Wir haben ja eine ähnliche Situation wie Österreich. Auch wir haben keinen Zutritt zum Meer.“ Daher würde Paraguay das erste Mal innerhalb der südamerikanischen Länder eine Politik der Integration betreiben. Im neuen Wirtschaftsraum Mercusur, mit Argentinien, Brasilien und Uruguay entstehe eine Philosophie der Zusammenarbeit. „Wenn wir diese regionale Integration fortführen, dann haben wir auch einen Zugang zum Meer“, argumentierte Lara Castro.

Interessant: Beim Thema „Migration“ ortete der Vize-Außenminister ähnliche Probleme wie in Europa. So würden Jahr für Jahr 400.000 Brasilianer zuwandern, umgekehrt verlassen viele Menschen aus Paraguay das Land, weil sie angeblich keine Arbeit fänden. In diesem Zusammenhang wies der frühere Infrastrukturminister, Mathias Reichhold, der in Südamerika für ein deutsch-österreichisches Energie-Unternehmen ins Geschäft kommen möchte, darauf hin, dass in Paraguay verarbeitende Industrie fehle und daher die Arbeitsplätze außerhalb des Landes entstehen würden. Lara Castro konnte dem nur zustimmen, betonte allerdings, dass man im Bereich Infrastruktur rasch vorwärts komme. Andreas Mölzer bedauerte, dass die Europäische Union zu wenig Augenmerk auf Südamerika lege: „Wir überlassen dieses Gebiet gerne den Spaniern und Portugiesen, weil wir glauben, dass diese beiden Länder als ehemalige Kolonialmächte geeignet dafür sind“. Es sei aber auch Aufgabe der mitteleuropäischen Staaten, mit Ländern in Südamerika bessere Kontakte zu knüpfen  bzw. wirtschaftlich besser zusammenzuarbeiten.

Martin Graf untermauerte diesen Gedanken mit dem Satz: „Projekte gehen dann auf Reisen, wenn es Menschen gibt, die sich gut verstehen.“ Zum Zeichen der freundschaftlichen Beziehungen plant Graf anlässlich des 200. Unabhängigkeitstages Paraguays dieses Jahr eine Veranstaltung im österreichischen Parlament.

Eine Milliarde Dollar für Infrastrukturprojekte

Wer in Paraguay Geschäfte machen will, kann das derzeit wohl am besten in der Hauptstadt Asuncion. Der Bürgermeister der 600.000 Einwohner zählenden Stadt, die zusammen mit den Umlandgemeinden auf 1,7 Millionen Menschen kommt, Armaldo Samaniego,  kündigte gegenüber der österreichischen Delegation an, in den nächsten fünf Jahren eine Milliarde Dollar in Infrastrukturprojekte zu stecken. Aus diesem Grund wurden bereits die Steuern erhöht. Die „Mutter aller Städte“, wie Asuncion in Südamerika genannt wird, hat viel nachzuholen. Samaniego muss Straßen bauen, alte Straßen sanieren, die Müllentsorgung organisieren und vieles mehr. Der Mann hat viel vor, um eine saubere, besser funktionierende Stadt zu erreichen. Aber auch seine Expansionslust ist groß: Über den Fluss Paraguay soll eine Brücke gebaut werden, um das Stadtgebiet um zumindest 10.000 und bis zu 20.000 Hektar zu erweitern. Im Plan ist auch ein neuer Flughafen auf diesem Areal.

Doch wer baut, wer bezahlt? „Alles ist möglich“, spricht Armaldo Samaniego in der Lotto-Sprache und macht allen Geschäftsleuten Hoffnung auf gute Renditen. Er will vor allem Investoren, aber auch Firmen, die sich um einen Auftrag bewerben, die Türen öffnen.