Regierungsparteien winken Bürgerbespitzelung durch

25. März 2011 - 9:47
Bild: 
Werner Herbert setzt sich für die Interessen der Bürger ein -
im Gegensatz zu den Regierungsparteien.
Foto: FPÖ

Bereiche 

Überwachungsstaat

BildVon allen Seiten hagelte es Kritik an der Vorratsdatenspeicherung, die fortan jede Art der Kommunikation österreichischer Bürger bespitzeln wird. Doch obwohl die Koalitionsparteien auch in den eigenen Reihen sogenannte "Experten" hatten, die sich an der massiven Kritik beteiligten, stimmten sie geschlossen für das Überwachungsgesetz, das es ohne Änderungen durch den Justizausschuss des Nationalrats schaffte. Die Zusammenarbeit mit dem Volk und die Bürgernähe, die im Wahlkampf so enthusiatisch versprochen wurde, wurde von Rot-Schwarz nicht einmal ignoriert - die Österreicher und all ihre Kontakte liegen nun für übergreifende EU-Bespitzelung offen.

Offenbar sind die Regierungsparteien der Meinung, dass nach den großspurigen Versprechen der Bürgernähe niemand die Umfaller mitbekommen würde - doch in Zeiten wie diesen, in denen der Druck aus Brüssel immer bürgerfeindlicher wird und die Regierungsparteien durch ihre Schwäche die Rechte ihrer Noch-Wähler mehr und mehr beschneiden, wird selbst den Uninteressiertesten klar, welch falsches Spiel in der Koalition getrieben wird.

[adsense:468x60:9459532571]

 

Bild

Werner Herbert setzt sich für die Interessen der Bürger ein -
im Gegensatz zu den Regierungsparteien.
Foto: FPÖ

Der freiheitliche Nationalratsabgeordnete Werner Herbert findet deutliche Worte für den Vertrauensbruch der Regierung: "Die Annahme der Regierungsvorlage zeigt einmal mehr, wie sehr sich die beiden Regierungsparteien SPÖ und OVP von den rechtsstaatlichen Grundsätzen in unserer Republik bereits verabschiedet haben, nur um einer abgehobenen und bürgerfeindlichen EU nützlich und gefällig zu sein!" Er weist nochmals darauf hin, dass sämtliche Kontaktdaten jedes Bürgers generell und verdachtsunabhängig gespeichert werden - was die Erstellung komplexer Persönlichkeitsprofile erlaubt. In Zusammenhang mit diversen EU-Institutionen, die den direkten Zugriff auf innerstaatliche Sicherheitsdaten fordern (man denke nur an das Horrorszenario INDECT), deutet das Verhalten der regierenden Parteien auf die rechtsstaatliche Auflösung Österreichs hin.

Foto Startseite: andercismo / flickr.com

Kurztitel: 
SPÖVP für totale Bespitzelung
Spende fr Unzensuriert
 

Kommentare

Dummerweise sind massenhaft Daten kontraproduktiv. Zu viel Information für zu wenig Spitzel. Im Nachhinein, kann man ja die Daten gezielt auswerten; könnte man argumentieren.

Nur, welcher böse Bube macht sich seine bösen Taten per Handy aus und nimmt das Nerviphon auch noch mit zur Tat??? Das Internet und seine Überwachungsmethoden lässt sich spurenfrei umgehen, womit diese Überwachung ebenso sinnlos wie teuer ist.

Würde mir ein Staatsanwalt vorhalten, an diesem und jenen Tag um eine gewisse Uhrzeit irgendwo gewesen zu sein, dann könnte ich ihm mit Sicherheit das Gegenteil seiner Behauptung beweisen. Auch dann, wenn ich mich zum Zeitpunkt der Tat am Tatort befunden hätte.

Es ist eine Zwickmühle für die Staatsschützer. Allerdings ist man als Bürger ja nicht verpflichtet, es den Spitzeln leicht zu machen. Bitte bedient euch meiner Daten und filtert mal aus den tausenden verschlüsselten Verbindungen, die von und zu meinem Rechner gehen (Tagein/Tagaus) und filtert sie von den "wichtigen" Datenströmen. Viel Glück!

PS: Wer seine Festplatten nicht garantiert sicher verschlüsselt ist selber schuld!

5
2

...sind die Konsequenzen der Datensammelwut nicht jedem klar.
Die Leute sagen: "Das ist mir egal, ich habe nichts zu verbergen."
Mein Argument dagegen ist dann immer dergestalt, daß diesen Dummköpfen die Spucke wegbleibt:
"Ja,ja. Das hat der Herr Nussenblatt auch gesagt, als er bei der Volkszählung 1934 unter "Religion" "jüdisch" angekreuzt hat...
WAS strafbar oder gar überlebensrelevant ist, ist halt von Zeit zu Zeit recht unterschiedlich gelagert..."
Zur Nachahmung empfohlen.

10
2

Der Herr Nussenblatt wäre auch vergast worden, wenn er nichts angekreuzt hätte. Ganz blöde und durchsichtige Nazi-Entschuldigungs-Methode!

2
8

... ist ihre Sudelei wenigstens gut honoriert?

Nur Anschmieren ohne inhaltliche Werte finde ich mit jedem Cent überbezahlt.

8
2

Irgendwann wird ein Großteil der Bevölkerung sagen: „Hätt` ma doch…“
Was?
Die Leute sind dermaßen blöd, überhaupt wenn sie sich versteigen, dass sie nichts zu verbergen haben. Ha! Damit haben sie genau den EU-Diktatoren und Stadthaltern den Freibrief erteilt, uns bis ins Wohnzimmer zu schauen. Mobiltelefone, Internetzugriff und Emails werden künftig rigoros überwacht. Eingeredet hat man der EU-Bevölkerung, dass dies der Terrorbekämpfung dient. Bei jedem mit Hausverstand fängt sofort die Sirene zu heulen an. Terrorristen agieren nicht am Präsentierteller, sondern sind immer 100 Schritte voraus, im Dunklen! Also kann die Überwachung nur für uns einfache Bürger geplant und umgesetzt worden sein. Schuld haben die gleichgeschalteten Medien. Wenn über Dreckigkeiten lauwarm berichtet wird, dann hinterher.
Es stimmt schon, dass ich als Einzelner nicht viel Macht habe, aber viele Einzelne sehr wohl.
Für mich gibt es einen wichtigen Leitspruch: Wer in der Demokratie schläft, wacht in der Diktatur auf. Genau das ist mit dem Ja zur EU, 1994 passiert.

Und glaubt mir, wir sind mitten drinn. Battle Groups und Euro Gendarmerie Force sind bereits installiert. Zum Zweck: aufmüpfige Bevölkerungsgruppen niederzuschlagen

7
1

Alleine dass man beim Anmelden von einem Wertkartenhandy seinerzeit ATS 10,- (oder mehr?) Gesprächsbonus bekommen hat, sagt ja alles. Wer, wann, wo, warum, wieso? 1938 hatte man auch so eine Liste und viele Bürger sind vor dem Einmarsch spurlos verschwunden. Alles Leute, die nicht lenkbar waren. Standfeste Charakteren.

Über die Bespitzelungen in der DDR will ich gar nicht mehr schreiben.

5
4