US-Angriffe auf Libyen verfassungswidrig

Die amerikanische Regierung unter Barack Obama beteiligte sich engagiert an den Angriffen auf Libyen, nachdem sie dies mit UNO, NATO und der Arabischen Liga abgeklärt hatte. Nur ein Organ blieb uninformiert: Der amerikanische Kongress, ohne dessen Kriegserklärung sämtliche Kriegshandlungen klar verfassungswidrig sind. Auch die Gründe des Einsatzes sind fraglich: Offiziell sollten die Kampfjets libysche Bürger vor Gaddafis Truppen schützen. Doch es gab keine Bestätigung, dass der Diktator ein Massaker an libyschen Zivilisten begangen hätte – während stetig mehr Zivilisten den Bomben zum Opfer fallen.

Der Angriff auf Libyen erfolgte eindeutig unter Vortäuschung falscher bzw. irrelevanter Tatsachen. Der republikanische Kongressabgeordnete Ron Paul fordert daher den sofortigen Ausstieg der USA aus dem Krieg – auch wenn die Regierung sich bisher geweigert hatte, diesem Begriff zu benutzen. Diese Vorgehensweise erinnert an den Einsatz deutscher Soldaten in Afghanistan, bei dem seitens der Regierung das Wort "Krieg" ebenfalls so lange wie möglich vermieden wurde.

Auch kritisiert Ron Paul die Unterstützung der libyschen Rebellen: Es gebe Anhaltspunkte, dass es sich bei den Aufständischen um islamische Extremisten handle, die einen "heiligen Krieg" unterstützten. Angesichts der Tatsache, dass Gaddafi jahrelang die libyschen Islamisten bekämpft hatte und als deren Feind galt, ist diese Vermutung plausibel. Die Anerkennung der libyschen Rebellen durch die USA und Europa könnte sich im Endeffekt also wenig förderlich auf die Demokratisierung des arabischen Raumes auswirken, die aber hierzulande nach wie vor als Kriegsbegründung gilt.

Ein weiteres Problem, in das Amerika mit den Angriffen rutscht, dürfte der ohnehin schon zermürbte Staatshaushalt sein. Bis jetzt wurde fast eine Milliarde Dollar in das Kampfgeschehen gepumpt – Tendenz steigend. Geplante Ausgabenkürzungen wurden durch den Libyen-Krieg einfach hinweggefegt. Die Fantasie der "Weltpolizei", so Ron Paul, müsse unbedingt fallengelassen werden, solange die USA noch vor einer finanziellen Katastrophe bewahrt werden kann.