Lobbyist gegen Lobbyist: Staatsdruckerei erfasst auch SPÖ

Jetzt hat die Lobbying-Affäre auch die SPÖ erfasst. Ihr Justizsprecher Hannes Jarolim soll einer deutschen Druckerei als rechtlicher Berater angeboten worden sein. Dabei ging es gegen die österreichische Staatsdruckerei, die längst keine mehr ist, aber immer noch sämtliche Aufträge für Reisepässe und Personalausweise von den Ministerien ohne Ausschreibung zugeschanzt bekommt. Jarolim kämpft dagegen politisch an – wie sich jetzt zeigt, möglicherweise nicht ganz uneigennützig.

Wegen der Monopolstellung der seit 2000 privatisierten Staatsdruckerei läuft ein EU-Verfahren gegen Österreich, das ein sogenanntes „Institut für tayloristische Studien“ angestrengt hat. Dieses Institut bot offenbar ausländischen Druckereien an, dieses Verfahren zu unterstützen, und empfahl dafür die rechtfreundliche Beratung durch die Kanzlei Jarolim - für den Fall, dass „Ihr Unternehmen Interesse am äußerst lukrativen österreichischen Markt hat und das Anliegen der Öffnung dieses Marktes unterstützen will“, wie Die Presse aus dem Mailverkehr zitiert.

Unbekanntes Institut als Drahtzieher?

Jarolim rechtfertigt sich, er sei durch dieses Institut erst auf die Problematik aufmerksam gemacht worden und habe in der Folge eine parlamentarische Anfrage gestellt. Dabei ist jedoch nicht auszuschließen, dass das Institut für tayloristische Studien nur vorgeschoben wurde. Im Internet findet sich dazu kein einziger Treffer mit Ausnahme der Verweise auf die verschiedenen aktuellen Medienberichte.

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Jarolim hatte in seinem Kampf gegen die Monopolstellung der Staatsdruckerei jedenfalls einen starken Gegner: Ernst Strasser. Der saß nämlich bis 2010 im Beirat der Druckerei, einem durchaus politisch besetzten Gremium, das dann abgeschafft wurde. Wiewohl die Staatsdruckerei bekannt gab, er sei dort unentgeltlich tätig gewesen, erklärte Strasser einst, er rechne seine Tätigkeit für die Staatsdruckerei über seine Firma ab. Zudem hatte Strasser laut eigenen Angaben im Gespräch mit den britischen Undercover-Journalisten jüngst einen Termin bei EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier, der für das Verfahren wegen der Staatsdruckerei zuständig ist. Sieht ganz nach einem schwarz-roten Match Lobbyist gegen Lobbyist auf EU-Ebene aus.

Strafrechtlich irrelevant, aber moralisch bedenklich

Dennoch gibt es in der Bewertung einen entscheidenden Unterschied: Strasser soll – es gilt die Unschuldsvermutung – etwas verkauft haben, das man nicht verkaufen darf, nämlich seine Stimme im EU-Parlament und das Versprechen, auch andere Abgeordnete im Sinne seiner Auftraggeber zu beeinflussen. Jarolim hat „nur“ seine Anwaltsdienste angeboten, die generell natürlich kostenpflichtig sind. Falls die Bezahlung dieser Dienste – und auch hier gilt die Unschuldsvermutung – allerdings Antrieb für gesteigerte politische Aktivitäten war, sollte auch er sich aus der Politik zurückziehen, denn moralisch ist auch das untragbar, wenn auch strafrechtlich vermutlich nicht relevant. Dass ein Jarolim-Rücktritt für die ÖVP ein großer Jackpot wäre, weil der SPÖ-Justizsprecher seit Monaten heftige Oppositionspolitik gegen Justizministerin Bandion-Ortner betreibt, steht auf einem anderen Blatt.