Minderheitenrechte auch in Slowenien

Der Ortstafelstreit scheint beendet. Scheiterte eine bereits paktierte Lösung im Jahr 2004 noch am plötzlichen Richtungswechsel der SPÖ, so dürfte nun alles problemlos über die Bühne gehen. Das Positive: Man hat sich, wie es Gerhard Dörfler treffend formuliert hat, tatsächlich in der Mitte der Brücke getroffen. Sowohl die 10 als auch die 25 Prozent Slowenenanteil als Kriterium für zweisprachige Ortstafeln waren willkürlich festgelegte Zahlen. Von diesen Maximalforderungen ausgehend haben sich beide Seiten im gleichen Ausmaß aufeinander zubewegt.

Kommentar von Martin Graf

Leider sind damit nicht alle zufrieden. Einzelne Slowenenvertreter, die das Ergebnis torpedieren wollen, werden von den Medien hofiert. Als Schutzmacht der Unbeirrbaren tun sich – als letzte Partei im Nationalrat – die Grünen hervor, zumal die SPÖ sich für diese Rolle sicher nicht ein weiteres Mal hergeben wird.

Die Kärntner beider Muttersprachen sind dieses Streits längst überdrüssig und froh über die Einigung. Dass manche den Konflikt noch immer am Köcheln halten wollen, macht nachdenklich über deren Motivation. Sollte es so sein, dass der eine oder andere Minderheitenpolitik nur im offenen Dissens zur Mehrheitsbevölkerung betreiben möchte, daraus gar die Existenzberechtigung für seine Organisation ableitet?

Wann folgt Slowenien dem Kärntner Vorbild?

Tatsache ist, dass Kärnten immer vorbildhaft war, was die Wahrung der Minderheitenrechte betrifft. Mit der jetzigen Einigung ist aus diesem Bild auch der letzte Schönheitsfehler beseitigt. Weit weniger gut  bestellt ist es um die die Minderheitenpolitik auf der anderen Seite der Grenze  bestellt. Slowenien weigert sich weiterhin beharrlich, der deutschen Volksgruppe Anerkennung und damit jegliche Minderheitenrechte zuteilwerden zu lassen. Und auch historisch hat Slowenien einiges aufzuarbeiten, was die Vertreibung und Ermordung deutschsprachiger Bürger in den letzten Tagen des Zweiten Weltkriegs und danach betrifft.

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Das redliche Bemühen aller Seiten, das in Kärnten nun zu einer Lösung geführt hat, ist in Slowenien allerdings kaum feststellbar. Nicht einmal zur kommunistischen Vergangenheit ist man in der Lage, einen klaren Trennstrich zu ziehen. Letzte Provokation gegenüber den Opfern war die Herausgabe einer Gedenkmünze mit dem Portrait des Partisanen-Generals Franc Rozman samt Titostern.

Die österreichische Regierung ist daher aufgefordert, sich für die deutsche Minderheit in Slowenien und die Rechte der Vertriebenen mit gleich großer Intensität einzusetzen, mit der sie auf eine Lösung des Ortstafelkonflikts hingewirkt hat. Menschenrechte – und dazu gehören auch Minderheitenrechte – müssen auf beiden Seiten gewahrt werden.