Bei der vergangenen Plenarwoche in Straßburg wurde im Europäischen Parlament der Jahresbericht 2009 zur Betrugskämpfung debattiert. Dabei stellte sich erneut heraus, dass das großzügige Förderwesen – wie der Haushaltskontrollausschuß des EU-Parlaments vor einigen Jahren festgestellt hat, verlieren sogar die Beamten der Kommission in dem Dschungel an Regelungen den Überblick – eine Einladung zu Betrügereien und Machinationen aller Art bietet. In den Bereichen Landwirtschaft, Kohäsionspolitik und Heranführungshilfen ist etwa ein deutlicher Anstieg sowohl bei den gemeldeten Verdachtsfällen als auch bei beim geschätzten Schadensvolumen gegenüber dem Jahr zuvor festzustellen.
Kommentar von Andreas Mölzer, Mitglied des Europäischen Parlaments
Aufschlussreich sind auch andere Einzelheiten des Jahresberichts zur Betrugsbekämpfung. So ist beispielsweise ein deutliches Nord-Süd- bzw. West-Ost-Gefälle festzustellen. Und besonders schwer sind die Vorwürfe gegenüber Bulgarien, was einmal mehr belegt, dass die Aufnahme dieses südosteuropäischen Staates in die Europäische Union überhastet erfolgt ist. Nicht minder bedenklich stimmt die Tatsache, dass die sogenannten Heranführungshilfen, von welchen seit Jahren die außereuropäische Türkei in besonderem Maße profitiert, besonders anfällig sind. Mit anderen Worten: Das hart verdiente Geld der europäischen und damit natürlich auch der osteuropäischen Steuerzahler versickert zu einem nicht unbeträchtlichen Teil in den Weiten Ostanatoliens.
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Angesichts europaweiter Sparpakete ist es damit dringend erforderlich, das derzeitige Förderungswesen zu hinterfragen. So sind die Heranführungshilfen für die Türkei, die, weil kein europäisches Land, auch nicht der EU beitreten darf, gänzlich zu streichen, und unzählige Förderungen in den Bereichen Landwirtschaft und Kohäsionspolitik sind zu renationalisieren. Denn nur auf diese Weise kann sichergestellt werden, dass das hart verdiente Geld der Österreicher nicht in anderen EU-Staaten in dunklen Kanälen versickert.
Andreas Mölzer schreibt regelmäßig in der Wochenzeitung "Zur Zeit".
