Inseraten-Affäre: Faymann als Anzeigen-Keiler für die Krone

„Dass die Zeitungen Heute, Österreich und Krone mitunter sehr regierungsfreundlich berichten, hat wohl auch damit zu tun, dass diese drei Medien bei Inseratenschaltungen der Bundesregierung bevorzugt werden“, schrieb Unzensuriert.at im März dieses Jahres. Wie recht wir damit hatten, bestätigt jetzt ein Kurier-Artikel. Unter dem Titel „Politik schaffte an, ÖBB zahlten“ werden Ex-Manager von ÖBB und Asfinag so zitiert: „Faymann bestellte Inserate auf Kosten der Staatsfirmen.“

Da brauchen sich die Österreicher nicht zu wundern, dass ÖBB und Asfinag ständig im Budget-Dilemma stecken. Gewusst haben es viele, wie der Hase bei Faymann und Co., der diese Anzeigenkeilerei für „brave“ Medien wohl bei seinem politischen Ziehvater Michael Häupl in Wien gelernt hat, läuft, doch wer will schon reden, wenn er einen guten Job vielleicht sogar dank der SPÖ inne hat? Dass jetzt dennoch Manager an die Öffentlichkeit gehen und schwere Vorwürfe erheben, ist eine Riesen-Sensation und gibt Hoffnung, dass diese Nachahmer finden. Nur so, wenn diese Machenschaften an die Öffentlichkeit kommen, kann dagegen auch vorgegangen werden.

Ostermayer, der Mann fürs Grobe?

„Gelaufen ist das so, dass der Ostermayer angerufen und massiv Druck gemacht hat“, lässt der Kurier einen ehemaligen hochrangigen ÖBB-Manager auspacken. Die Bahn musste in der Zeit, als Werner Faymann Verkehrsminister war (von Jänner 2007 bis Dezember 2008) in ausgewählten Boulevard-Medien Inserate schalten, die das Ministerium bestellte.

„Abgerufen“ seien die Einschaltungen dann von Faymanns Kabinettchef Josef Ostermayer worden. Der Bahn-Manager: „Er hat angerufen oder anrufen lassen: Das Inserat erscheint dann und dann. Ihr liefert den Text, das sind 2000 Worte. Und rechts unten war ein Kasterl, in dem der Minister selbst gesagt hat, was jetzt bei der Bahn alles besser wird. Das hat das Ministerium dann selbst geliefert. Und wir haben gezahlt.“

Jeden zweiten Freitag 30.000 Euro

So jedenfalls habe es sich bei einer Kampagne in der Kronen Zeitung „mit einer Doppelseite an jedem zweiten Freitag“ abgespielt: „Das hat uns jedes Mal um die 30.000 Euro gekostet. Und die Kaltschnäutzigkeit war extrem: Man hat das einfach bestellt und uns die Rechnung geschickt.“ Intern habe das, schildert der Ex-Manager im Kurier, für viel Unmut gesorgt. „Wir haben Inserate bezahlt, in denen wir vom eigenen Minister angekleckert wurden. Er hat uns oft schlechtgemacht und sich gut hingestellt. Er werde dafür sorgen, das alles besser wird. Das war schon arg.“

Josef Ostermayer, heute als Staatssekretär im Bundeskanzleramt für Medienangelegenheiten (was für ein Zufall?) und Regierungskoordination zuständig, lässt von einer Sprecherin dementieren: „Es hat keine Weisungen gegeben, er hat sicher keinen Druck gemacht, das entspricht auch gar nicht seiner Funktion.“ Außerdem könne das Ministerium nicht in die ÖBB hineinregieren, das widerspreche dem Aktiengesetz.

Faymann selbst dementierte bereits im Mai 2008 in der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage. Die Kampagne sei eine Kooperationsvereinbarung zwischen den ÖBB und der Zeitung gewesen. Wörtlich: „Am Beginn dieser Kooperation […] entstand die Idee, in diesem Rahmen regelmäßig ein Interview mit dem Eigentümervertreter zu führen, der ich zugestimmt habe.“ Über die Inseratenschaltung selbst habe die Bahn entschieden.

Asfinag-Inserate um „Hunderttausende Euro“

Ähnlich großzügig dürfte Faymann mit dem Werbebudget des staatlichen Straßenbauers Asfinag umgegangen sein. Um den schlechten Eindruck der teuren vorzeitigen Ablöse des Vorstandes im Sommer 2007 in der Öffentlichkeit wettzumachen, habe das Ministerium – so ein ehemaliger Asfinag-Manager ebenfalls im Kurier – Inserate um „Hunderttausende Euro“ zugesagt: „Das ist wie bei den ÖBB gelaufen. Leute aus dem Ministerium haben sich mit den Medienleuten zusammengesetzt und Einschaltungen ausgemacht. Bezahlt haben wir.“

So werden in Österreich also Anzeigengeschäfte gemacht. Auf Kosten der Pressefreiheit. Medien-Insidern ist nicht unbekannt, dass Werner Faymann für befreundete Herausgeber, die regierungsfreundlich berichten, schon mal den Nadelstreif-Anzug des Bundeskanzlers mit der Kleidung eines Anzeigen-Keilers tauscht. Die jetzt so schonungslos aufgedeckte Inseraten-Affäre wird Faymann dennoch nicht das Genick als Politiker brechen, da müsste er schon vor der Linse eines Krone-Fotografen einen kleinen Hund treten…