Keine Einsicht erkennbar: ÖVP liefert Minister-Show

5. November 2009 - 15:00

Bereiche 

U-Ausschuss

Die erste Nationalrats-Sondersitzung zum Untersuchungsausschuss ist geschlagen. Hoffnungen, es könnte auch die letzte gewesen sein, sind nicht angebracht. Die ÖVP hat ihre Blockadehaltung eisern durchgezogen und noch zusätzliches Öl ins Feuer gegossen. Die SPÖ blieb, was sie bisher war: das Anhängsel.

Justizministerin Claudia Bandion-Ortner beantwortete artig alle Fragen, gestand da und dort Fehler ein, machte ihren Staatsanwälten aber ansonsten die Mauer. Sichtbar wurde, dass sie persönlich mit einer Aussage im U-Ausschuss kein Problem hätte, wohl aber die ÖVP. Der waren Bandion-Ortners Aussagen zu zahnlos, und so schickte sie zur Verstärkung noch Innenministerin Fekter ins Rennen, die sehr zur Empörung der Oppositionsparteien das Plenum niederredete mit Phrasen, die nur entfernt mit dem U-Ausschuss zu tun hatten.
Der Auftritt der ÖVP bestätigte die Aussagen von FPÖ-Fraktionsführer Martin Graf, wonach sich die Regierung einen kontrollfreien Raum geschaffen habe, den sie mit allen Mitteln verteidigen will. Dabei geht sie sogar soweit, das Parlament zur Redebühne für schwarze Ministerinnen umzufunktionieren in einer Situation, in der es an sich um deren Kontrolle ginge.
Weitere Sondersitzungen sind nun wahrscheinlich, zumal ein Entgegenkommen der ÖVP nicht zu erwarten ist. Allerdings belasten nach wie vor die wilden Attacken des Grünen Peter Pilz, der die FPÖ in Zusammenhang mit einem Mordaufruf aus der rechtsextremen Szene gebracht hatte. Die Freiheitlichen erwarten sich deshalb eine Entschuldigung der Grünen Klubobfrau Glawischnig und machen ihr weiteres Mitwirken in der von Pilz als "Notwehrgemeinschaft" bezeichneten Oppositions-Allianz vom weiteren Verhalten der Grünen abhängig. Immerhin: In der heutigen Sondersitzung fanden die Angriffe der Grünen auf die FPÖ keine Fortsetzung.

Kurztitel: 
Keine Einsicht erkennbar: ÖVP liefert Minister-Show
Spende fr Unzensuriert