Die Vergabe von gemeinnützigen Wohnungen soll künftig an das Beherrschen der deutschen Sprache geknüpft werden, meldeten Medien vergangene Woche. Doch bei näherer Betrachtung stellt sich heraus, dass diese Regelung nur in Vorarlberg gilt, wo sich die Freiheitlichen mit ihrer Forderdung durchgesetzt haben. In Wien, wo das Problem des Zusammenlebens am größten ist, geht es mit der unkontrollierten Vergabe von Wohnungen an Ausländer dagegen munter weiter.
Bürger stimmten die Volkspartei um
ÖVP und FPÖ beschlossen im Vorarlberger Landtag ein einjähriges Pilotprojekt. Bis es aber dazu kam, musste die Volkspartei erst von den Bürgern überzeugt werden. Denn noch vor wenigen Wochen hatte die ÖVP im Landtag eine entsprechende Forderung der Freiheitlichen als populistisch und überflüssig zurückgewiesen. Der Meinungswandel setzte erst nach Bekanntwerden einer Umfrage des Instituts Berndt ein: So haben 82 Prozent der Befragten die Frage, ob die Vergabe von Sozialwohnungen an Migranten nur bei ausreichend guten Deutschkenntnissen erfolgen soll, mit einem klaren Ja beantwortet. Es war also wieder einmal die Koalition mit den Bürgern, die zu diesem FPÖ-Erfolg im Landtag führte.
Staatliche Leistung nur bei Integrationsbereitschaft
nachgewiesenen Deutschkenntnissen.
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„Wir müssen viel stärker den Mut haben, das Gewähren von staatlichen Leistungen an die Integrationsbereitschaft zu knüpfen. Für uns ist eines klar: Nur wer Deutsch kann, soll eine Sozialwohnung bekommen,“ sagt der Vorarlberger FPÖ-Klubobmann Dieter Egger, der die neue Regelung erklärt: Wer künftig bei der Antragstellung für eine Sozialwohnung kein Deutsch spricht, müsse sich innerhalb eines Jahres Deutschkenntnisse aneignen, um eine Sozialwohnung bekommen zu können. Von dieser Maßnahme nicht betroffen seien Personen, die bereits in einer gemeinnützigen Wohnung leben. Das Projekt soll im September 2012 auf Praxistauglichkeit evaluiert werden, hieß es in Aussendungen von ÖVP und FPÖ. Egger erklärte, dass es durch die Vergabe von Sozialwohnungen an Ausländer ohne Deutschkenntnisse immer wieder zu Konfliktsituationen mit anderen Mietern komme.
Wien geht weiter den ewiggestrigen Weg
Weit entfernt von der deutlichen Bürgermeinung agierten Grüne und SPÖ, die die FPÖ-Forderung im Landtag ablehnten. SPÖ-Klubobmann Michael Ritsch fasste gar einen Verweis aus, weil er Egger Rechtsradikalität unterstellte. Nichts neues: Wenn den Linken Argumente ausgehen, kommen Faschismuskeule oder Hitler ins Spiel. Lob für seine Parteikollegen in Vorarlberg kommt vom Wiener FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus. „Ich gratuliere, dass sich die Freiheitlichen durchgesetzt haben.“
In Wien, so Gudenus, würden die Roten weiterhin stur den ewiggestrigen Weg gehen. Dieser würde lauten: unkontrollierte Vergabe von Wohnungen an Ausländer, ganz egal, ob das Zusammenleben dann funktioniert oder nicht. Gudenus weiter: „Die Häupl-SP setzt weiter munter Schritte gegen die Integration. Diese Politik gegen die Wienerinnen und Wiener ist bei der vergangenen Wahl bereits abgestraft worden. Doch die Roten sind unbelehrbar. Wir Freiheitlichen freuen uns schon auf den nächsten Urnengang in unserer Stadt – spätestens im Jahr 2015.“
