Vor einer Woche ist es in Berlin einmal mehr zu massiven Ausschreitungen bei mehreren Demonstrationen der linken Szene gekommen. In der Nacht zum Sonntag hatten in Kreuzberg mehrere hundert meist vermummte Linksextremisten die Polizei mit Steinen, Brandsätzen und Hartgeschossen angegriffen. Dabei wurden 34 der 500 eingesetzten Polizeibeamten verletzt und 33 Personen festgenommen. Die neuerlichen Auswüchse passen ins Bild der heuer sprunghaft ansteigenden links-motivierten Straftaten.
Foto: Libertinus / flickr (CC BY-SA 2.0)
Die Linksextremisten wollten mit ihrer Demonstration an einen "Märtyrer" erinnern, der 2001 bei den Krawallen gegen den G8-Gipfel bewaffnet und vermummt einen Polizeiwagen angegriffen hatte und dabei von einem Beamten erschossen worden war. Zudem stand an diesem Wochenende die Verhinderung einer Versammlung der rechten NPD in Neukölln unter dem Motto „Sicherheit durch Recht und Ordnung – Härtere Strafen für Linkskriminelle“ auf der Links-Agenda. Rund 120 gewaltbereite Linksextremisten bestätigten die hohe Relevanz des Themas und griffen die Polizei und NPD-Anhänger mit Flaschen, Steinen und Feuerwerkskörpern an. Dabei wurde auch ein 13 Jahre alter Junge, der hinter der NPD-Demonstration herlief, durch einen Pflasterstein schwer im Gesicht verletzt worden. Die Attacke kam aus den eigenen Reihen, da der Junge Teil der linken Gegendemonstranten gewesen sei, so ein Sprecher der Polizei gegenüber der Jungen Freiheit.
Zunehmende Gewaltbereitschaft
Die neuerlichen Gewaltausbrüche bestätigen einen gefährlichen Trend. Im ersten Quartal 2011 stiegen die linksextremen Straftaten gegenüber dem Vergleichszeitraum 2010 um 39 Prozent, die linken Gewalttaten gar um 68 Prozent an. Für das Vorjahr weist der Verfassungsschutzbericht 2010 zwar einen Rückgang der Straftaten aus, allerdings wächst. Immerhin 6800 Personen werden als gewaltbereit eingeschätzt nach 6600 im Jahr 2009. Der überwiegende Teil von ihnen (6200) sind die sogenannten Autonomen. Die Statistik belegt auch einen Konsolidierungsprozess. Die Gruppen werden weniger, aber dafür stärker. aber dafür immer größer und stärker.
Sorge bereitet den Verfassungsschützen die zunehmende Gewaltbereitschaft der Linksextremen. Dazu heißt es: „Die Anschläge der Linksextremisten weisen z.T eine signifikante erhöhte Aggressivität und Risikobereitschaft auf. Körperliche Angriffe auf „politische Gegner“, d. h. auf tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten und Polizeibeamte werden durchgängig befürwortet.“ – Eine Einschätzung, die sich zuletzt in Berlin wieder als richtig erwies.
„Nahezu alle in 2010 verübten 944 politisch links motivierten Gewalttaten mit extremistischem Hintergrund“, führt der Bericht weiter aus, „gehen auf das Konto von militanten Linksextremisten, vor allem aus der autonomen Szene, in der die Anwendung von Gewalt, auch gegen Personen, zur Durchsetzung politischer Ziele legitimiert und als unverzichtbares Mittel gegen die „strukturelle Gewalt“ eines Systems von „Zwang, Ausbeutung und Unterdrückung“ gerechtfertigt wird.“
Linke gegen das System und mit dem System gegen Rechts
Linksextreme kämpfen also mit Vorliebe gegen „Rechts“ und gegen das System, das ihrer Meinung nach auch rechts ist, obwohl es selbst mit immensem Geldmitteleinsatz gegen „Rechts“ kämpft. Weitere Schwerpunkte liegen in der Solidaritätsarbeit für inhaftierte "Genossinnen und Genossen", sollte dann und wann doch jemand für die zahlreichen Straftaten zur Rechenschaft gezogen werden.
