Herr Häupl und seine absolute Mehrheit im Wiener Landtag wollen es jetzt genau wissen. Was wollen die Wiener wirklich? Die Gelegenheit ist günstig, im Herbst stehen Wahlen an, und so ein Zwischenwahlkampf unter dem Mäntelchen der direkten Demokratie, natürlich von Steuergeldern finanziert, kommt da gerade richtig.
Allerdings ist es auch interessant festzustellen, dass eine Partei, die seit dem Jahre 2001 absolut regiert, nach neun Jahren noch immer nicht weiß, was die Bevölkerung bewegt und deswegen mit dieser Volksbefragung ein Interesse am Wiener Bürger andeutet.
Freilich wenn man sich die genaue Formulierung der Fragen durchliest, stellt man fest, dass diese Fragen, die allesamt eine erklärende Präambel haben, so formuliert sind, dass der Ausgang dieser Volksbefragung mit höchster Wahrscheinlichkeit genau solcherart ist, wie es sich die Bonzen im ehrwürdigen Gebäude Friedrich von Schmidts ausgedacht haben.
Frage 1 – Hausbesorger – Die SPÖ behauptet:
Im Jahr 2000 wurde durch den Bundesgesetzgeber die Möglichkeit abgeschafft, Hausbesorger/innen anzustellen. Eine bundesgesetzliche Neuregelung ist seither nicht zustande gekommen.
Wien will wissen:
Sind Sie dafür, dass in Wien die Möglichkeit geschaffen wird, neue HausbesorgerInnen (mit modernem Berufsbild) einzustellen?
Wir wollen wissen:
Sind Sie bereit, deutlich höhere Betriebskosten für die Versorgung roter Günstlinge als Hausbesorger zu zahlen, die dann – dem modernen Berufsbild entsprechend – als Auftrags-Denunzianten für "Wiener Wohnen" tätig werden?
Frage 2 – Ganztagsschulen – Die SPÖ behauptet:
Internationale Studien zeigen, dass die Ganztagsschule der entscheidende Erfolgsfaktor für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie darstellt sowie das Bildungsniveau der Bevölkerung deutlich hebt.
Wien will wissen:
Sind Sie für ein flächendeckendes Angebot an Ganztagsschulen in Wien?
Wir wollen wissen:
Soll Ihr Kind sprachlich und bildungsmäßig absolut nach unten nivelliert werden und als Ausgleich dafür die orientalische Kultur besser kennen lernen als die eigene?
Frage 3 – Citymaut – Die SPÖ behauptet:
Einige Großstädte (z. B. London, Stockholm) haben zur Bewältigung des innerstädtischen Verkehrs eine Einfahrtsgebühr für das Stadtzentrum eingeführt (Citymaut). In Wien konnte durch die Verkehrspolitik (Ausbau öffentlicher Verkehr, Parkraumbewirtschaftung, Wohnsammelgaragen, Ausbau Radwegenetz) in den letzten Jahren der Autoverkehr in der Stadt deutlich reduziert werden.
Wien will wissen:
Soll in Wien eine Citymaut eingeführt werden?
Wir wollen wissen:
Wollen Sie, dass die überbezahlten Bankmanager und abgehobenen Politiker für ihre Luxuskarossen ordentlich zur Kasse gebeten werden?
Frage 4 – 24-Stunden-U-Bahn – Die SPÖ behauptet:
In Wien fahren täglich Nachtbusse von 0.30 bis 5.00 Uhr. Ein 24-Stunden-U-Bahn-Betrieb am Wochenende (Freitag und Samstag) kostet pro Jahr 5 Millionen Euro und bewirkt veränderte Fahrtrouten der Nachtbusse an Wochenenden.
Wien will wissen:
Sind Sie dafür, dass die U-Bahn am Wochenende auch in der Nacht fährt?
Wir wollen wissen:
Wollen Sie weiterhin Woche für Woche teures Geld fürs Taxi ausgeben, wenn Sie sich am Freitag oder Samstag nach einer arbeitsreichen Woche das eine oder andere Bier genehmigen und es in geselliger Runde etwas später geworden ist?
Frage 5 – Kampfhunde – Die SPÖ behauptet:
Seit 2006 wird in Wien ein freiwilliger Hundeführschein angeboten. Der Hundeführschein ist eine fundierte Ausbildung für Hundehalter/innen, bei welcher der richtige Umgang mit Hunden erlernt wird. Bei der Prüfung müssen die Hundehalter/innen zeigen, dass sie den Hund auch in schwierigen Situationen im Griff haben.
Wien will wissen:
Sind Sie dafür, dass es in Wien für sogenannte "Kampfhunde" einen verpflichtenden Hundeführschein geben soll?
Wir wollen wissen:
Können Sie damit leben, dass ihr Nachbar demnächst ihren herzigen Dackel oder ihren possierlichen Pudel beim Magistrat als Kampfhund denunzieren kann und Sie dann die sündteure Ausbildung für einen Hundeführerschein zahlen müssen?
Außerdem wollen wir noch gerne wissen, wie weit weg vom Bürger man schon sein muss, um ein derart verheerendes Demokratieverständnis zu haben. Man kann nur ernsthaft hoffen, dass die Beteiligung an dieser Volksbefragung einen Grad der Lächerlichkeit erreicht, damit die Stadtroten ihre künftigen Fehlentscheidungen nicht auch noch auf die Bürger schieben können.
