Oslo-Massaker: Türkische Kritik an Europas Regierungen

In Österreich setzte die Debatte über eine Mitverantwortung rechter Parteien für das norwegischn Massaker keine zwei Tage nach dem schrecklichen Attentat ein. Auch die meisten anderen Länder Europas, in denen es eine starke patriotische Bewegung gibt, sind mittlerweile davon erfasst, dazu auch Deutschland trotz des Fehlens einer starken Alternative rechts der Mitte – wohl aus einem Präventivgedanken heraus. Die Linke wechselt politisches Kleingeld und hofft, dass ihr das Attentat endlich ein schlagkräftiges Argument in die Hand gibt, um die von ihr seit Jahren gegen den gesunden Menschenverstand propagierten Denkverbote durchsetzen und mit ausreichenden Sanktionen (Internet-Überwachung, Verschärfung des Verhetzungs-Paragrafen) belegen zu können.

Mit etwas Verspätung wollen nun auch die Muslime ihr Kapital aus dem schockierenden Attentat schlagen. Ibrahim Kalin, einer der Chefberater des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan, fordert in einem Kommentar für die panarabische Zeitung Asharq Al-Awsat die Kriminalisierung der "Islamophobie" als Verbrechen gegen die Menschlichkeit, genau wie Antisemitismus und Rassismus. Kalin übt heftige Kritik an den europäischen Regierungschefs, die bisher nichts getan hätten, um der Islamkritik Einhalt zu gebieten.

„Das norwegische Massaker hat die Behauptungen widerlegt, Islamophobie wäre – anders als Antisemitismus – gewaltfrei und daher ein Teil der Meinungsfreiheit und des Rechts auf Kritik. Nach der mörderischen Tat des Anders Behring Breivik kann die hinter dieser Tat stehende Ideologie, die Islamophobie, nicht mehr auf die leichte Schulter genommen werden“, stellt Kalin fest und beklagt – ganz wie die Linke – das Erstarken rechtsgerichteter Parteien in Europa: „Der Aufstieg konservativer, gegen zuwanderung gerichteter, rechtsextremer Parteien hat sich zum Haupttrend der europäischen Politik in den letzten Jahren entwickelt und eine besonders starke Basis in Frankreich, Deutschland (!!!), Holland, Österreich und der Schweiz gefunden.“

Den Staats- und Regierungschefs der größten EU-Staaten wirft Kalin vor, der Stimmung in der Bevölkerung nachzugeben, indem sowohl Angela Merkel als auch Nicolas Sarkozy und David Cameron den Multikulturalismus für tot erklärt hätten. Das Phänomen der Islamophobie führt Kalil im Wesentlichen auf Vorurteile und Stereotype gegenüber dem Islam und Muslimen zurück, die er freilich mit keinem Wort widerlegt.