Iran mit Kritik und Forderungen zu Menschenrechten in Europa

Das iranische Außenministerium hat in seinem aktuellen Bericht über Menschenrechtsverletzungen in westlichen Staaten vor einem Trend zur „Islamophobie“ und der Verletzung von Minderheitenrechten der Muslime gewarnt. Der Bericht wurde anlässlich des „Internationalen Tags der Islamischen Menschenrechte und Menschenwürde“ präsentiert.

Unter anderem wird beklagt, dass es Widerstand gegen den Bau von Moscheen sowie Attacken und Schändungen gegen bestehende islamische Gotteshäuser gebe. Als Länder, die Gesetze gegen den Bau von Moscheen erlassen haben, werden die USA, Großbritannien, die Schweiz, Frankreich, Australien und auch Österreich namentlich erwähnt. Zudem würden sich die Einwanderungspolitiken sowie die Anti-Terror-Strategien westlicher Länder negativ auf die Rechte der Muslime auswirken, ebenso wie Verschleierungsverbote in Belgien und Frankreich. Kritisiert werden auch Medien, die nach Meinung der offiziellen iranischen Stellen zu Islamophobie und anti-islamischen Aktivitäten auffordern würden. Gleichfalls werden „extremistische westliche Politiker und politische Parteien“ beschuldigt, einen „dramatischen Einfluss auf die Verbreitung von Islamophobie“ auszuüben.

Als Konsequenz aus der selbst festgestellten Überlegenheit in Menschenrechtsfragen erhebt das iranische Außenministerium sogleich Forderungen gegenüber der britischen Polizei in Zusammenhang mit den Rassenunruhen in zahlreichen englischen Städten. Die Polizei wurde vom Sprecher des Ministeriums aufgefordert, „sich bei der Konfrontation mit den Demonstranten in Tottenham zurückzuhalten“, wie die amtliche Nachrichtenagentur IRNA aus Teheran berichtet. Er brachte demnach ferner die Hoffnung zum Ausdruck, „dass unabhängige Menschenrechtsorganisationen im Zusammenhang mit der Einhaltung der privaten Freiheiten und dem Schutz der Bürgerrechte  die nötigen Untersuchungen durchführen, um die Todesursache eines  jungen Farbigen, der bei einem Polizeieinsatz starb, zu klären“.