FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache kritisierte anlässlich einer Pressekonferenz zur Finanz- und Schuldenkrise die Untätigkeit der österreichischen Bundesregierung scharf. Während die ganze Welt angesichts der Krise nach Lösungen suche, befänden sich Kanzler Faymann, Vizekanzler Spindelegger und Finanzministerin Fekter wochenlang auf Tauchstation. Angesichts des beträchtlichen Schuldenstandes Österreichs schlug er eine per Verfassungsgesetz festgeschriebene Begrenzung der jährlichen Neuverschuldung auf 0,5 Prozent vor. Denn mit einem Schuldenstand von 241 Mrd. Euro befände sich Österreich dort, wo Portugal vor drei Jahren war.
Neuordnung der Euro-Zone
Foto: FPÖ
Weiters forderte Strache eine Teilung der Währungsunion in Hartwährungs- und Weichwährungsländer, da nur durch die Möglichkeit einer Abwertung ihrer Währung Krisenstaaten wirtschaftlich wieder auf die Beine kommen könnten. Denn während immer mehr Geld in die von der Pleite bedrohten Euro-Länder gepumpt werde, würden die derzeit noch „gesunden“ Staaten immer mehr hineingezogen und allmählich auch in Richtung Pleite gedrängt.
Neuordnung des Bankensektors
Als Lehre aus der vorangegangen Finanzkrise forderte Strache eine Neuordnung des Bankensektors. Demnach sei eine Trennung in Geschäftsbanken, welche das normale Tagesgeschäft abwickeln, und in Investmentbanken, welche künftig auf eigenes Risiko tätig sein müssten, anzustreben. Weiters müsse für Banken eine Konkursordnung erstellt werden, damit auch Banken geordnet in Konkurs gehen könnten und nicht wieder die ganze Gesellschaft für das Fehlverhalten ihrer Manager in Haftung nehmen können.
