Die Enthüllungen des früheren Telekom-Finanzvorstands Gernot Schieszler lassen den Ruf nach einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss laut werden. Doch der Kern des Skandals war bereits einmal Gegenstand eines solchen Ausschusses: der sogenannten MobilTel-Deal in Bulgarien, der damals von der BAWAG finanziert worden war und daher im Banken-U-Ausschuss Thema war. 740 Millionen Gewinn machten dabei der SPÖ-nahe Milliardär Martin Schlaff und der Industrielle und ehemalige ÖVP-Politiker Josef Taus. Doch Justiz und Medien fanden nichts dabei und tanzen weiterhin um diesen Vulkan herum, während uns vergleichsweise Peanuts als die großen Korruptionsskandale verkauft werden.
Euro Gewinn, Gorbach eine Sekretärin.
Foto: Günther L. König / flickr (CC BY 2.0)
Das aktuelle Unzensuriert-Magazin hat den MobilTeal-Deal im Artikel über die Verdrängung der BAWAG-Affäre durch die Justiz behandelt. Wir schrieben:
Da geht es bei den Karibik-Verlusten – neben der Frage, wer bzw. ob Flöttl etwas von dem Spekulationsgeld hat – auch um die detailreich geplanten Vertuschungsaktionen, die in der BAWAG angestellt wurden. Um den Deal mit der bulgarischen Mobilfunkfirma MobilTel etwa, der dem Milliardär und Elsner-Freund Martin Schlaff die Taschen noch praller füllte, während die BAWAG, die das Geschäft voll finanzierte und damit das wirtschaftliche Risiko trug, nur ein paar Brösel vom großen Kuchen abbekam, mit denen flugs Karibik-Löcher gestopft wurden, damit die Sache nicht schon früher ruchbar wird. Im Umfeld dieses Geschäfts wird der Vater eines MobilTel-Gründers ermordet, worauf dessen Sohn seine Anteile recht billig an einen hochgradig kriminalitätsverdächigen russisch-israelischen Oligarchen verkauft. Der veräußert die Firma an Schlaff und seine Geschäftspartner, die wiederum an die Telekom Austria mit einem geradezu obszönen Gewinn von 740 Millionen Euro verkaufen. Damit nicht genug, mussten noch die Spitzen der damaligen Regierung um Kanzler Schüssel einen Pseudo-Staatsbesuch in Bulgarien absolvieren, um den Coup zu retten, nachdem zwischenzeitlich der Lizenzentzug drohte.
Telekom füllte die Taschen von Elsner-Freund Schlaff
Dieser Teil der Geschichte ist – obwohl teilweise mit den Karibik-Verlusten in Zusammenhang stehend – nie vor Gericht gelandet. Dabei besteht der Verdacht, dass die Telekom Austria bzw. ihre Aktionäre finanziell schwer geschädigt wurden. Der österreichische Telefonriese hat 1,6 Milliarden für die bulgarische Gesellschaft hingeblättert, obwohl er sie um 700 Millionen auch haben hätte können, wenn nicht Schlaff – ein enger Freund des damaligen Telekom-Generaldirektors Heinz Sundt – als Erster zum Zug gekommen wäre.
Unzensuriert-Magazin abonnieren
Inhaltsübersicht Unzensuriert-Magazin 2/2011
Die Sache ist übrigens nicht gerade neu, sondern wurde bereits im Buch „Pleiten Betrug und BAWAG“, das Martin Graf als Vorsitzender des U-Ausschusses geschrieben hat, detailreich dargelegt. Dem Vernehmen nach sollen die Vorgänge auch in Gernot Schieszlers Kronzeugen-Ausführungen eine Rolle spielen. Doch ebenso wenig wie sich die Justiz jemals dafür interessierte, tun es die Medien heute. Die Bezahlung von Hubert Gorbachs Sekretärin ist allemal interessanter und erlaubt es vor allem, von einem bis jetzt orange-blauen Telekom-Skandal zu schreiben, wie dies Rainer Nowak in der Presse tut. Offenbar hat er in der eigenen Zeitung überlesen, dass 3,7 Millionen Euro an den Lobbying-Grafen Alfons Mensdorff-Pouilly geflossen sind, der wohl – auch wenn eine Ehe nicht viel aussagen mag – eher im schwarzen Umfeld zu verankern ist.
"System Rot-Schwarz" gibt sich nicht mit Kleinigkeiten ab
Man mag einwenden, dass es egal sei, ob man sich für 250.000 Euro eine Sekretärin bezahlen lässt oder 740 Millionen kassiert, die von den Telekom-Kunden bezahlt werden und dem Teil-Eigentümer Staat am Ende fehlen, weil das Unternehmen die merkwürdige Entscheidung trifft, einen bulgarischen Handybetreiber lieber teuer als billig zu kaufen – von Freunden versteht sich. Kriminell ist beides, wenn es ein Gericht festhalten sollte, es gilt in beiden Fällen die Unschuldsvermutung. Gorbachs Sekretärin wird dem angeblich so verbrecherischen „System Schwarz-Blau“ zugerechnet, das – glaubt man Medien – die Republik ausgenommen hat wie eine Weihnachtsgans. Das „System Rot-Schwarz“ hingegen hat sich – von Justiz und Medien geschint – den Staat über Jahrzehnte so hergerichtet, dass man sich wegen solcher Peanuts nicht die Hände schmutzig machen muss. Da macht man gleich den großen Schnitt – mit Hilfe der Gewerkschaftsbank und der teilstaatlichen Telekom. Und bei 740 Millionen Reibach muss man auch nicht knausrig sein, wenn die Partei um eine kleine Spende bitten sollte.
