Die österreichische Bundesregierung gibt keine Bestandsgarantie für die Zukunft der Zigarettenautomaten ab. Im Juni hatte die Bundessprecherin der Grünen, Eva Glawischnig ein sofortiges absolutes Verbot der Zigarettenautomaten in Österreich gefordert. Während sich die FPÖ und auch die freiheitlichen Vertreter in der Wirtschaftskammer gegen diesen Eingriff in die Rechte der Unternehmer stellten, kamen von ÖVP und SPÖ nur verhaltene Gegenargumente.
FPÖ-Anfrage an Finanzministerin Fekter
Foto: probek / flickr (CC BY-NC-SA 2.0)
Die FPÖ wollte es deshalb genau wissen. Der Dritte Nationalratspräsident Martin Graf und Generalsekretär Harald Vilimsky brachten eine parlamentarische Anfrage an die für die Zigarettenautomaten zuständige ÖVP-Finanzministerin Fekter ein. Die freiheitlichen Nationalräte wollten wissen, welche Vorkehrungen die Bundesministerin gegen die Verbotswünsche der Grünen getroffen hat und wie die Zukunft der heimischen Zigarettenautomaten aussehen wird. Ziel war eine Bestandsgarantie, ausgesprochen durch Maria Fekter.
Nur unverbindliche ÖVP-Schachtelsätze
Finanzministerin Fekter konnte sich allerdings zu keinen klaren Aussagen durchringen. Ganz im Gegenteil. Was in der Anfragebeantwortung geliefert wurde, waren unverbindliche Schachtelsätze. Weder gab Fekter Auskunft, welche genaue Anzahl an Tabakautomaten es in Österreich gibt, noch welche Umsätze darüber getätigt werden. Und zu einem von Grün angestrebten absoluten Verbot rang sie sich folgenden Satz ab: „Es ist davon auszugehen, dass ein völliges Verbot von Tabakwarenautomaten eine erhebliche Anzahl von Trafikstandorten wirtschaftlich schwächen oder sogar in ihrer Existenz gefährden würde. Ein völliges Verbot von Tabakwarenautomaten erscheint weder sinnvoll noch notwendig und ist daher nicht beabsichtigt.“ Ein klares Bekenntnis zu den Automaten und damit den 7.000 österreichischen Trafikanten sieht freilich anders aus. Die Trafikanten, die bei der letzten Wirtschaftskammerwahl zu fast 80 Prozent ÖVP-Wirtschaftsbund gewählt haben, wird das wenig freuen. Denn ihre technische Verkaufshilfe hängt auch für die Zukunft politisch in der Luft.
