Kein Glück mit ihren Finanzministern in der jüngeren Zeitgeschichte hat offensichtlich die Österreichische Volkspartei. Wenn von den Reinhard Kamitz (1952-1960) oder Stephan Koren (1968-1970) die Rede ist, leuchten noch die Augen des einen oder anderen Parteigranden. Wenn aber die Namen der Amtsinhaber mit ÖVP-Hintergrund aus der jüngsten Geschichte genannt werden, dann ist mit ihnen allen kein Staat mehr zu machen. Jüngstes Beispiel ist Finanzministerin Maria Fekter.
Grasser, Molterer und Pröll werden verdrängt
Foto: michaelthurm / flickr (CC BY-NC-SA 2.0)
Bei Karlheinz Grasser, Wilhelm Molterer und Josef Pröll ist aus den unterschiedlichsten Gründen die Erinnerung in ÖVP-Kreisen getrübt. Der eine, Grasser, hat sich knapp fünf Jahre nach seinem Amtsausstieg mit einer Vielzahl von strafrechtlich zu prüfenden Sachverhalten herumzuschlagen. Molterer und Pröll wiederum, die beiden „Landwirte“, erinnern parteiintern an das Scheitern der ÖVP als Juniorpartner in rot-schwarzen Koalitionsregierungen. Nach Wahlniederlagen und einem fortgesetzten Sinkflug in den Umfragen mussten die beiden auch das Finanzressort räumen.
Durch anhaltende Wahlniederlagen, permanenten Abgang von Spitzenrepräsentanten und Ausdünnung der Personaldecke war die Auswahl bei der letzten Personalrochade im Frühjahr 2011 von Vornherein überschaubar. Dass die Wahl auf Maria Fekter gefallen war, überraschte dennoch intern wie auch extern. Ältere Semester erinnern sich noch an Fekters Zeit als Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium vor rund zwanzig Jahren und die eine oder andere Anekdote im Bezug auf ihr Amtsverständnis. Auch Fekters Auftritte als Fraktionsführerin im Eurofighter-U-Ausschuss waren legendär. Doch dies befähigte Fekter offensichtlich, in der ÖVP in relativ kurzer Zeit zur Volksanwältin, Innenministerin und nunmehr Finanzministerin aufzusteigen
Finance ist etwas anderes als die Kiberei
Als sich Fekter in ihrer Antrittspressekonferenz als selbst gewähltes Amtsverständnis „Finance ist etwas anderes als die Kieberei“ verpasste, war es wohl auch dem vorletzten Optimisten in der Kummer gewöhnten Volkspartei klar: Diese Amtszeit wird ein Tanz auf dem Vulkan. So wundert es nicht, dass seit Fekters Übernahme des Finanzministeriums fast wöchentlich die unterschiedlichsten Steuer- und Abgabenideen aus der hinteren Zollamtsstrasse kommen. Im Paarlauf mit SPÖ-Staatssekretär Andreas Schieder werden Ideen veröffentlicht, um sie wechselseitig zurückzuweisen und dann wiederum einvernehmlich ad acta zu legen. Übrig bleibt eine völlig verwirrte Gruppe von Steuer- und Abgabenpflichtigen, die keinerlei Planungssicherheit haben.
SPÖ schießt sich auf Fekter ein
Wenn auch ihr Beitrag in der Regierung bescheiden ist, galt Fekter bisher immerhin als zuverlässige Parteipolitikerin und erfahren in Auseinandersetzungen mit der Konkurrenz. Doch auch in dieser Beziehung scheint sie am Wochenende ihr Gespür verlassen zu haben. Mit ihrem völlig verunglückten historischen Vergleich zog sie alle Aufmerksamkeit auf sich, die vorher Kanzler Faymann und seinem Staatssekretär Ostermayer ihrer Inserateaufträge wegen galt. Die SPÖ nutzte die Chance und schoss sich voll auf Fekter ein, wie auch Rainer Nowak in de Presse am Sonntag analysiert. Bei allen Kapriolen der Finanzministerin: Der unmittelbar vor einer Anklage stehende Bundeskanzler ist aktuell sicher die größere Gefahr für diese Bundesregierung – für die Demokratie auf Grund seiner Neigung zum Meinungskauf sowieso.
