Mit einer großen Mehrheit von 523 der insgesamt 620 Abgeordneten stimmte der Deutsche Bundestag gestern für die umstrittene Ausweitung des Euro-Rettungsschirms. 85 Abgeordnete stimmten dagegen und weitere drei enthielten sich der Stimme. Fraktionell sprachen sich offiziell die CDU/CSU und die FDP als Regierungsparteien sowie die SPD und die Grünen als Oppositionsparteien für den Euro-Rettungsschirm aus. Die LINKE stimmte als Opposition offiziell dagegen. Aber auch in der Regierungskoalition gab es eine ganze Reihe von Gegnern dieses EU-Projekts.
Koalition konnte nur 315 Abgeordnete vergattern
Foto: jonas witt / flickr (CC BY-NC-ND 2.0)
Insgesamt halten CDU/CSU und FDP bei 330 der 620 Abgeordnetensitze im Deutschen Bundestag. Damit liegt die Mehrheitsgrenze bei 311 Sitzen. Es gab nur einen knappen Überhang von vier Stimmen in der schwarz-gelben Koalition. Bei der Euro-Rettungschirm-Abstimmung stimmten insgesamt 315 Abgeordnete der Regierungsfraktionen für dieses EU-Projekt, immerhin 15 stimmten dagegen. Bei der CDU/CSU stimmten 10 Abgeordnete dagegen, bei der FDP drei. Jeweils ein FDP-Mandatar und ein CDU/CSU-Mandatar enthielten sich der Stimme. Ein Nicht-Erreichen der Kanzlermehrheit wäre als weiterer Vertrauensverlust für CDU-Kanzlerin Angela Merkel gewertet worden.
Peter Gauweiler und Frank Schäffler führten Gegner an
Nach einer Aufstellung der ARD-Tagesschau stimmten bei der CDU die Abgeordneten Wolfgang Bosbach, Thomas Dörflinger, Alexander Funk, Manfred Kolbe, Carsten Lindemann und Klaus Peter Willsch dagegen, Veronika Bellmann enthielt sich. Die CSU-Rettunsschirmgegner bei der Abstimmung waren Herbert Frankenhauser, Peter Gauweiler, Josef Göppel und Thomas Silberhorn. Bei der FDP waren die Gegenstimmen Jens Ackermann, Frank Schäffler und Torsten Heiko Staffeldt. Die Enthaltung kam in der FDP-Fraktion von Sylvia Canel. Angeführt wurde die Kritikergruppe von CSU-Haudegen und Spitzenjuristen Peter Gauweiler (Wahlkreis München Süd), und dem FDP-Finanzexperten Frank Schäffler(Landesliste Nordrhein-Westfalen).
"Bei der Abstimmung geht es nicht um die „Rettung“ einzelner EU-Mitglieder, sondern um die Rekapitalisierung von Großbanken, die sich verspekuliert haben. Die EU-Staaten – Deutschland auch – haben es zugelassen, von diesen in eine Erpressungssituation gebracht zu werden", begründete Gauweiler seine Gegenstimme.
