Ungeachtet der erwartungsgemäßen Zustimmung von Deutschland und Österreich zur EFSF-Erweiterung gerät die sogenannte Euro-Rettung immer mehr ins Stocken. Es sind – neben dem geplanten Anschlag auf die demokratischen Institutionen – die enormen Summen, die für wachsenden Unmut sorgen. Es ist kaum vermittelbar, dass eine geordnete Pleite Griechenlands noch teurer kommen könnte als eine misslungene Rettungsaktion. Aus der Slowakei droht den Eurokraten großes Ungemach, sollte das Parlament die Ausweitung der Rettungsschirms ablehnen.
Kommentar von Martin Graf
Flugs sind Politiker und Banken mit Berechnungen zur Stelle, um den Skeptikern ein schlechtes Gewissen zu machen. 40 Milliarden würde uns die Griechenland-Pleite kosten, behauptet das Finanzministerium, ohne stichhaltige Grundlagen dafür zu nennen. Die Schweizer Großbank Credit Suisse stellt – ebenfalls ohne jede Untermauerung – die enorme Summe von 930 Milliarden Euro in den Raum, die europäische Banken an Verlusten erleiden würden, wenn die Euro-Zone unkontrolliert auseinanderbricht. Im Hintergrund die Drohung: Auch dieses Geld muss der Steuerzahler berappen, denn Banken werden ja grundsätzlich gerettet und unterliegen nicht den sonst üblichen marktwirtschaftlichen Gesetzen. Die Forderung nach einer Bankenkonkursordnung – von FPÖ-Obmann Strache längst erhoben – verhallte bisher leider ungehört.
Zu allem Überdruss macht jetzt auch noch der große Bruder aus Amerika Druck. Nachdem Finanzminister Geithner sich zunächst eine Abfuhr geholt hatte mit seinen Forderungen nach noch mehr Rettungsmilliarden, zeigten sich die Europäer bei der Jahrestagung der Weltbank schon „einsichtiger“, sodass US-Präsident Barack Obama sich nun persönlich vorwagt. Seine Kritik an Europa ist richtig, sein Lösungsvorschlag aber grundfalsch. Ja, es stimmt, dass Europa die Finanzkrise verschlafen hat. Die Banken dürfen weiter wild drauflos spekulieren. Was als Regulierung verkauft wurde, ist in Wahrheit ein Freischein für die Banken, ihre faulen Geschäfte so gut in den Bilanzen zu verstecken, dass niemand sie finden kann. Die Milliarden für das Finanzsystem – ohne jegliche Auflagen gewährt – haben die Staatschuldenkrise beschleunigt, die durch das krampfhafte Festhalten am Euro und jedem einzelnen seiner Mitglieder nun den gesamten Währungsraum destabilisiert und selbst Länder in Mitleidenschaft zieht, die gar keine Euro haben: etwa die Schweiz, die unter der enormen Aufwertung des Franken leidet.
Europa muss zurück zur Vielfalt
Aber die Lösung, die Obama propagiert, ist nicht weniger fatal. Schulden lösen sich nicht in Luft auf, nur weil andere dafür unbegrenzt haften. Der Euro wird nicht vertrauenswürdiger, wenn noch mehr Scheine gedruckt werden. Europa muss auf seinen Weg zurückfinden: den Weg der Vielfalt, deren Leugnung das Wirtschafts- und Währungssystem an den Rand des Abgrunds geführt hat.
