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18. Oktober 2011 / 08:13 Uhr

Rot-Weiß-Rot-Card: Freibrief für noch mehr Zuwanderung

HundstorferJeder dritte Wiener ist schon ein Ausländer, heuer gab es schon mehr als 10.000 Asylanträge. Die Zuwanderungsflut hört nicht auf. Daher wollte die rot-schwarze Bundesregierung mit der Rot-Weiß-Rot-Card zumindest dafür sorgen, dass qualifizierte Fachkräfte nach Österreich einwandern. Doch jetzt stellt sich heraus, dass diese SPÖ-ÖVP-Erfindung sogar ein „Freibrief“ für noch mehr Wirtschaftsflüchtlinge sein könnte.

Hundstorfer

Hundstorfer

Mit der Rot-Weiß-Rot-Card sind Sozialminister Hundstorfer und
Bundeskanzler Faymann etwas nach links abgetriftet.
Foto: SPÖ Presse und Kommunikation/Flickr/ (CC BY-ND 2.0)

Stolz haben Sozialminister Rudolf Hundstorfer und Innenministerin Johanna Mikl-Leitner in der Österreichischen Staatsdruckerei die neue Rot-Weiß-Rot-Card präsentiert. Diese Karte sei Grundlage eines neuen, gezielten und kriteriengeleiteten Zuwanderungssystems. „Wir brauchen Menschen mit speziellen Qualifikationen“, betonte Hundstorfer. Vor allem im Gesundheits- und Pflegebereich oder in den Bereichen IT und Technik seien Fachkräfte notwendig.

255 Bewilligungen für eine Rot-Weiß-Rot-Card wurden bis zum 30. September bereits ausgestellt. Um für diese Karte zu werben, gibt es seit 1. September im Internet eine Migrationsplattform, auf der sich weltweit Menschen über Kriterien und Möglichkeiten informieren können. Das Portal ist unter www.migration.gv.at verfügbar. Wer eine Karte erhält, bekommt das Recht auf Niederlassung und den Zugang zum Arbeitsmarkt.

„Null Punkte“ für die Erfinder dieses Unsinns

FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl bezeichnete die Präsentation als Selbstbeweihräucherungs-Aktion der Bundesregierung. Das Punktesystem zur Erlangung der Rot-Weiß-Rot-Card sei derartig absurd, dass man den Erfindern dieses Unsinns nur „null Punkte“ geben könne. So seien beispielsweise, um als Fachkraft in einem Mangelberuf zu gelten, 50 Punkte erforderlich. Für ein Alter unter 30 Jahren gebe es dabei schon 20 Punkte, für die Universitätsreife (also Matura) 25 Punkte und für drei Jahre Berufserfahrung sechs Punkte. „Damit wäre man als 29-jähriger Maturant, der drei Jahre Berufserfahrung zusammengekratzt hat und kein Wort Deutsch spricht, bereits eine Fachkraft in einem Mangelberuf“, zeigt Kickl auf.

Abgesehen von diesem absurden Bewertungssystem zeige die gesamte Rot-Weiß-Rot-Card nur, dass es der Bundesregierung mehr um Zuwanderer als um die eigene Bevölkerung gehe. So sei etwa der Integrationsstatus kein Kriterium zum Erhalt der Karte. Man schiele von der Wissenschaft bis hin zum Sport lieber auf ausländische Fachkräfte, statt die eigenen Potenziale im Land selbst zu fördern und gegebenenfalls vorhandene Defizite schleunigst zu beheben, kritisiert Kickl.

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