Kommission des Mittelmaßes

Am 9. Februar wird im Europäischen Parlament in Straßburg die neue EU-Kommission gewählt. Diese Wahl ist freilich nur ein reiner Formalakt, weil die großen Fraktionen im Europäischen Parlament, Konservative und Sozialdemokraten, die Kommission Barroso II bestätigen werden. Aber das überrascht nicht, weil – Österreich läßt grüßen – die Zusammensetzung der Brüsseler Behörde von Schwarz und Rot ausgepackelt wurde. Die freiheitliche Delegation im Europäischen Parlament wird der neuen EU-Kommission jedenfalls die Zustimmung verweigern, und das aus mehreren Gründen.

Kommentar von Andreas Mölzer, Mitglied des Europäischen Parlaments

Im wesentlichen ist die neue EU-Kommission eine Negativauslese, die aus charismalosen und gescheiterten, weil in der Heimat abgewählten Politikern besteht. Nicht nur, dass Mittelmaß und Zweitklassigkeit regieren, vielmehr bestehen darüber hinaus auch erhebliche Zweifel an der fachlichen Eignung einiger Kommissionsmitglieder. Catherine Ashton etwa, eine in den Adelsstand erhobene britische Sozialistin, die den neugeschaffenen Posten der „EU-Außenministerin“ besetzen wird, verfügt über so gut wie keine außenpolitischen Erfahrungen. Daher wird sich Europa künftig weder außen- und sicherheitspolitisch von den USA emanzipieren können noch nach außen hin nicht mit einer starken, sondern wohl nur mit einer Piepsstimme sprechen.

Gemeinsam ist den Damen und Herren Kommissaren, dass sie allesamt glühende Befürworter des Vertrags von Lissabon und damit bekennende EU-Zentralisten sind. Und damit wird in den kommenden fünf Jahren der Irrweg, den die Europäische Union seit langem schon beschreitet, weiter fortgesetzt. Aber die wirklichen Herausforderungen, vor denen Europa steht, etwa die Bekämpfung der Wirtschaftskrise oder die Stärkung des außenpolitischen Profils, wird man nicht bewältigen können.

Besonders bedenklich ist jedoch die Tatsache, dass auch in der nächsten EU-Kommission Ex-Kommunisten vertreten sein werden. Der Tscheche Stefan Füle etwa, der in den kommenden fünf Jahren für das Erweiterungsressort verantwortlich sein wird und der obendrein ein ausgewiesener Befürworter des Türkei-Beitrittes ist, war von 1982 bis 1989 Mitglied der Kommunistischen Partei und studierte an einer sowjetischen Eliteuniversität. Und der bisherige Verwaltungskommissar, Siim Kallas, der obendrein Vizepräsident der Kommission ist und nun die Verkehrsagenden übernimmt, begann seine berufliche Laufbahn Ende der 70er Jahre im Finanzministerium der damaligen estnischen Sowjetrepublik. 

Ohne eine Sympathie für diesen verbrecherischen Totalitarismus des 20. Jahrhunderts bzw. ohne eine entsprechende ideologische Zuverlässigkeit wäre es den beiden nicht möglich gewesen, den Grundstein für eine berufliche Laufbahn zu legen, die sie bis in die Europäische Kommission geführt hat. Natürlich kann jeder Mensch im Laufe der Jahre seine politische Einstellung ändern, aber dennoch wäre es interessant zu erfahren, wie Füle und Kallas heute dazu stehen. Aber in der politisch überkorrekten Europäischen Union ist eine mögliche Nähe zum Kommunismus kein Problem, obwohl diese Ideologie dafür verantwortlich ist, daß die Völker Osteuropas Jahrzehnte in Unfreiheit und Knechtschaft verbringen mussten.

Andreas Mölzer schreibt regelmäßig in der Wochenzeitung "Zur Zeit".