Die Doppelstandards des türkischen Premiers Erdogan

Der türkische Premierminister Erdogan besucht offenbar gerne die Bundesrepublik Deutschland, um dort mehr Zugeständnisse für seine Landsleute zu fordern und die deutsche Gastfreundschaft durch den Schmutz zu ziehen. Der letzte Besuch sorgte erneut für große Empörung: Er bemängelte die deutsche Integrationspolitik, die in seinen Augen noch zuviel von den Einwanderern fordert, und kritisiert die schleppenden EU-Beitrittsverhandlungen. Erdogan geht sogar soweit, Deutschland der Menschenrechtsverletzung zu bezichtigen, weil von den Türken Deutschkenntnisse gefordert werden. Eine unglaubliche Frechheit angesichts der Menschenrechtsverletzungen, die momentan in der Türkei stattfinden.

Weiters kritisiert Erdogan die deutsche Ablehnung der Palästinenser in der UNESCO, die deutschen "kleinkarierten Rechnungen" in Bezug auf den türkischen EU-Beitritt, er fordert größere Würdigung der Verflechtung der drei Millionen Türken in Deutschland und ermuntert die Deutschen, türkische Staatsbürger zu werden: "Wir gehören zusammen", so der ehrgeizige Premierminister.

Für die deutsche Regierung ist eine Vollmitgliedschaft der Türkei derzeit kein Thema, wie Kanzlerin Merkel erst im September anlässlich des Besuches des türkischen Präsidenten Gül deutlich machte – immer wieder wird das Mantra der "privilegierten Partnerschaft" beschworen, die von der Türkei nicht einmal in Betracht gezogen wird. Nur der Grünen-Chef Cem Özdemir vertritt wenig überraschenderweise die türkischen Bestrebungen: "Die Bundesregierung schlägt einer wirtschaftlich und außenpolitisch immer selbstbewussteren Türkei die Tür vor der Nase zu, wenn es um den EU-Beitritt geht".

Bei all seinen Forderungen scheint Erdogan jedoch zu vergessen, vor der eigenen Tür zu kehren: In den kurdischen Gebieten der Türkei werden angeblich kurdische Bürgermeister und andere öffentliche Vertreter, die nicht der Regierungspartei AKP angehören, unterdrückt und sogar festgenommen: Laut dem Innenministerium wurden 485 Personen festgenommen, weil sie angeblich einem extremistischen Teil der kurdischen Partei angehören, laut Menschenrechtsorganisationen befinden sich 3800 Menschen in politisch motivierter Haft. Gegen Polizisten und paramilitärische Organisationen wird selbst bei schwersten Menschenrechtsverletzungen kaum juristisch vorgegangen. Auch die Lage der türkischen Frauen ist nach wie vor äußerst prekär: Häusliche Gewalt ist in der Tagesordnung, die Täter bleiben oft straffrei. Christen erleben keine Spur von Religionsfreiheit. Und Erdogans so vehement vorgebrachtes Argument gegen die Pflicht des Deutschlernens verfällt angesichts der türkischen Gepflogenheiten zu einer reinen Farce: Die kurdische Minderheit darf erst seit 1991 ihre Sprache überhaupt benutzen.