Schuldenbremse: Halbherzig und verspätet

Österreich droht sein Top-Rating zu verlieren. Unter diesen Vorzeichen debattierte heute das Plenum des Nationalrates das Budgetbegleitgesetz. Die Regierungsparteien lobten ihre Arbeit und versuchen das Budgetdefizit von knapp vier Prozent des Bruttoinlandsproduktes – etwa zehn Milliarden Euro - kleinzureden. Allein für das Jahr 2012 werden mehr als acht Milliarden Euro an Zinszahlungen für die weiter rapide ansteigende Staatsschuld anfallen.

Spätestens seit der Finanzkrise 2008 haben sich die Defizite innerhalb des Euroraumes weit von den Maastricht-Kriterien wegbewegt. Demnach dürfte die jährliche Neuverschuldung drei Prozent nicht überschreiten. Die Geamt-Verschuldungsquote dürfte diesem Stabilitätsabkommen zufolge nicht über 60 Prozent liegen. Von diesen Kennzahlen ist die Republik weit entfernt. Für das kommende Jahr wird ein Defizit von 3,2 Prozent veranschlagt. Die Verschuldungsquote Österreichs soll sich auf 74,6 Prozent erhöhen. Von einem notwendigen Schuldenabbau kann unter diesen Rahmenbedingungen keine Rede sein.

Verspätete Schuldenbremse

Die Bundesregierung übernahm großzügige Haftungen für europäische Problemstaaten wie Griechenland. Bürgschaften in Höhe von 20 Milliarden Euro wurden dem Steuerzahler aufgebürdet. Die Ratingagenturen Standard & Poor’s und Moody’s haben angekündigt, Prüfer nach Österreich schicken zu wollen. Die Bonität der Republik ist akut gefährdet. Sollten die Analysten zu dem Schluss kommen, die Bonität österreichischer Staatsanleihen herabzustufen, hätte das gewichtige Konsequenzen. Die Zinszahlungen für die bereits bestehenden Staatsschulden würden sich um drei Milliarden Euro erhöhen, wie der Finanzsprecher der FPÖ, Elmar Podgorschek, vorrechnete. Die Aufnahme neuer Schulden würde sich im selben Verhältnis erheblich verteuern.

Fünf nach zwölf

Am Abend wird der Faule fleißig. Erst jetzt und auf Druck von Ratingagenturen und der EU konnte sich die Bundesregierung dazu entschließen, eine strukturelle Schuldenbremse einzuführen. Das Defizit darf demnach ab 2016 nicht mehr höher als 0,35 Prozent des BIP pro Jahr sein. Ein Ansatz, für den sich die FPÖ schon vor über einem Jahr eingesetzt hat. Die Abgeordneten Alois Gradauer und Lutz Weinzinger forderten bereits im September 2010 in einem Antrag eine Schuldenbremse nach dem in der Bundesrepublik praktizierten Modell. Unter dem Druck der Finanzmärkte beugt sich die Regierung jetzt – wenn auch zu spät – dieser Forderung. Denn dieser Schritt alleine reicht nicht mehr aus, wenn in den Jahren bis 2016 die Verschuldung ins Unermessliche steigt. Für heuer etwa wurde als Annahme bei der Erstellung ein Wirtschaftswachstum von 0,8 Prozent zugrunde gelegt. Das Wachstum wird aller Voraussicht nach jedoch geringer und des Defizit damit höher ausfallen.