Leidet Gesundheitsminister Alois Stöger an „Darabositis“? Ähnlich wie sein SPÖ-Amtskollege im Verteidigungsministerium agiert auch Stöger stur. Fakten lässt er bei wichtigen Entscheidungen oft nicht gelten. So hat der Gesundheitsminister laut Bericht des eigenen Ressorts ein echtes Drogenproblem, und was macht Stöger? Er tut so, als wäre Österreich eine Insel der Seligen. Die Ärztekammer warnt schon verzweifelt, dass die elektronische Gesundheitsakte (ELGA) die Patienten bloß stellt. Und was macht Stöger? Er sagt, dass Menschenschutz vor Datenschutz stehe.
Foto: SPÖ Presse und Kommunikation / Flickr (CC BY-ND 2.0)
Irritiert über diese Aussage zeigt sich der Präsident der Ärztekammer, Walter Dorner, in einer Presseaussendung. „Der Gesundheitsminister vergisst anscheinend, dass Datenschutz zu den Grundrechten der Bürgerinnen und Bürger gehört.“ Mit seiner Einstellung ignoriere Stöger die Privatsphäre der Patienten, „nur um einer Idee nachzujagen, die beispielsweise in Deutschland oder auch in Großbritannien mangels Effizienz für die Patienten schon längst in der Schublade verschwunden ist“. Unterdessen informieren die Ärztekammer und die niedergelassenen Ärzte in einer gemeinsamen Inseraten-Kampagne die Bevölkerung, was die Einführung einer elektronischen Gesundheitsakte für Folgen hätte: „ELGA ist eine elektronische Krankheitsakte, mit der mehr als 100.000 Personen Zugang zu ihren Krankheitsdaten bekommen können. Diese Daten könnten dann ganz leicht in die Hände möglicher Arbeitgeber gelangen. Wollen Sie tatsächlich zum gläsernen Patienten werden?“
Rechnungshof erkennt keinen Kosten-Nutzen
Noch härter als Dorner geht der stellvertretende Klubobmann der FPÖ, Martin Strutz, mit Stöger ins Gericht. Er fordert im Zusammenhang mit dem Chaos um die elektronische Gesundheitsakte den Rücktritt des Gesundheitsministers. Stöger, so Strutz, habe beispielsweise in der ORF-Pressestunde klar erkennen lassen, dass er sich selbst nicht mehr im ELGA-Chaos auskenne, und bestätigt, dass es trotz 30 Millionen Entwicklungskosten keine politische Mehrheit und Unterstützung für dieses Prestigeprojekt gebe. Faktum sei, dass es nach fünf Jahren und vergeudeten 150 Millionen Euro noch immer keinen Zeitplan zur Realisierung und Umsetzung gebe. „Was Stöger in der Pressestunde verschwieg, ist, dass alle entscheidenden Institutionen sich im Begutachtungsverfahren entschieden gegen das Projekt ausgesprochen haben“, informiert Strutz. Am deutlichsten habe der Rechnungshof seine Ablehnung formuliert. Es sei bei diesem Konzept kein Kosten-Nutzen erkennbar.
Siemens soll Monsterauftrag erhalten
Überrascht zeigte sich Strutz darüber, dass der Gesundheitssprecher der ÖVP, Erwin Rasinger, der das Projekt ELGA bisher verhandelte, offenbar von seiner eigenen Partei abgezogen und durch Minister Reinhold Mitterlehner (ÖVP), der die Industrieinteressen vertritt, ersetzt worden ist. Hier habe die Firma Siemens, bei der Mitterlehner Generalsekretär war und an die der Monsterauftrag vergeben werden soll, erfolgreich Lobbyingarbeit in der Wirtschaftskammer geleistet, vermutet der freiheitliche Mandatar.
Österreich ist ein Paradies für Drogendealer
Zurück zum Drogenproblem. Laut Bericht des Gesundheitsministeriums hat es 2010 im Vergleich zum Vorjahr um 1000 Anzeigen mehr gegeben. Wobei unser Land ein Phänomen erreicht hat, das man bisher nur aus Holland oder England kannte, nämlich illegale Indoor-Cannabis-Plantagen in alten Lagerhallen oder Fabriken. Österreich ist somit zum Paradies für Dealer geworden. Dennoch tut der zuständige Gesundheitsminister Stöger so, als gäbe es hierzulande kein Drogenproblem. Stöger sei jetzt aufgefordert, endlich ehrlich gegen Drogenmissbrauch vorzugehen, fordert FPÖ-Gesundheissprecherin Dagmar Belakowitsch-Jenewein. Dies wäre dringender notwendig, als Zeit und Geld im ELGA-Chaos zu vergeuden.
