„Schluss jetzt!“ forderte kürzlich sogar die sonst so SPÖ-freundliche Gratis-Tageszeitung Heute in großen Lettern auf Seite 1. Die Teuerungswelle, die über die Wiener hereineinbricht, ist gigantisch. Parken, Strom, Gas, Wasser, Lebensmittel – alles teurer. Dazu die Erhöhung der ORF-Gebühr und ein neues Sparpaket namens „Schuldenbremse“. Wien aber kriegt den Hals nicht voll: Ab Jänner wird jetzt auch noch die „Hundesteuer“ um fast 40 Prozent erhöht.
Foto: Hailebande / flickr (CC BY-NC-SA 2.0)
Die rot-grüne Stadtregierung dürfte nichts anderes tun, als den ganzen Tag zu überlegen, wie man den Wienerinnen und Wienern das Geld aus der Tasche ziehen kann. Einerseits schnüren Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) und seine Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou (Grüne) Mogelpackungen wie bei den angeblich billigeren Öffi-Tickets, andererseits wird alles, was der Mensch zum Leben braucht, um ein Vielfaches teurer. Schön langsam fragt man sich, wie sich die Wienerinnen und Wiener das alles leisten sollen. An die Mindestpensionisten darf man da gar nicht denken, aber auch Familien mit Kindern sind die Verlierer in dieser Stadt. Alle bekommen jetzt die Rechnung für die jahrelange Misswirtschaft der Sozialisten vorgelegt. Für das Verzocken der Steuergelder bei Aktien-Spekulationen. Für das Hinausschmeißen der Millionen in SPÖ-nahe Förder- und Subventionstöpfe.
400 Millionen mehr Schulden trotz Teuerungen
Trotzdem: Der Bürgermeister dürfte sich jetzt verrechnet haben. Dem weinseligen Häupl verzeihen die Wiener eine Menge, doch wenn er Steuern für des Wieners liebstes Tier, den Hund, einhebt, könnte er sich`s mit den Hundehaltern verscherzen. Tatsache ist, dass per Jahresbeginn 2012 die Hundeabgabe deutlich angehoben wird. Die jährliche „Hundesteuer“ soll dann 72 Euro statt bisher 43,60 Euro ausmachen. Dies kündigte die zuständige Umweltstadträtin Ulli Sima (SPÖ) an. Dadurch will die Stadt 1,6 Millionen Euro mehr kassieren. Bisher belaufen sich die Einnahmen auf 2,3 Millionen Euro.
Das Fatale an der Sache: Trotz massiver Gebühren-Erhöhungen macht Wien weiter Schulden. Finanzstadträtin Renate Brauner (SPÖ) verteidigte dieser Tage im Gemeinderat die Neuverschuldung von rund 400 Millionen Euro. "Man muss in Krisenzeiten private Investionsausfälle mit zusätzlich aufgenommenem Geld kompensieren“, sagte sie. Von der Opposition gab es heftige Kritik. FPÖ-Klubchef Johann Gudenus nannte die Schuldenentwicklung einen „finanzpolitischen Amoklauf". Der Schuldenstand der Stadt Wien sei unter Brauner regelrecht „explodiert". Und dies, obwohl die "rot-grünen Raubritter" die Gebühren erhöht hätten. „Sie treiben die Menschen in Wien in die Armut“, sagte Gudenus.
