Der Delegationsleiter der FPÖ-Fraktion im EU-Parlament, Harald Vilimsky, möchte wieder als EU-Abgeordneter kandidieren und als „Nummer eins durchs Ziel gehen“. Das erzählte er unzensuriert gestern, Donnerstag, im Rahmen der Donaustädter Sommergespräche.
Vilimsky sprach über die verfehlte EU-Politik beim Thema “Asyl”, über den Nutzen der Atomwirtschaft durch die E-Mobilität und darüber, wie er die Europäische Union mit einer Allianz aus anderen Staaten von innen reformieren möchte. Dazu wäre ein klares Bekenntnis der Österreicher zur FPÖ bei der EU-Wahl in einem Jahr erforderlich.
“Will als Nummer eins durchs Ziel gehen”
Unzensuriert: Im Juni 2024 finden die Europawahlen statt. Werden Sie wieder kandidieren und mit welchem Ergebnis rechnen Sie?
Vilimsky: Was Österreich betrifft, ist der genaue Termin der 9. Juni für die Europawahl. Ich möchte nochmals kandidieren, ich sehe von meiner Partei viele Signale, die das unterstützen. Und ich will diesmal als Nummer eins über die Ziellinie gehen. Ich will das, was ich bisher gemacht habe, weiterführen und in einer breiten Allianz das Ruder in Europa herumreißen.
Unzensuriert: Die FPÖ gehört im Europaparlament der Fraktion „Identität und Demokratie“ an. Wer gehört da noch dazu?
Vilimsky: Die Stärksten in dieser Fraktion sind aktuell unsere französischen Freunde von der Rassemblement National mit Marine Le Pen, es ist die Lega aus Italien dabei, eine Partei aus Tschechien, Estland, Dänemark und natürlich die AfD, die in Deutschland bei allen Umfragen derzeit die Nummer zwei ist. Wir sind eine schlanke und sehr bewegliche Fraktion, die zu den Reform-Konservativen rund um Giorgia Meloni und Viktor Orbán, der als Architekt dieses großen Vernetzungsprozesses gilt, beste bilaterale Kontakte pflegt.
Ukraine-Konflikt blockierte größeren Zusammenschluss
Unzensuriert: Wieso gelingt es nicht, Viktor Orbán davon zu überzeugen, der Fraktion „Identität und Demokratie“, wo auch die FPÖ drinnen ist, beizutreten?
Vilimsky: Was den Zusammenschluss aller blockiert hat, war die Ukraine-Geschichte. Auf der einen Seite hast du Politiker aus Polen, den Baltikum-Staaten und aus Skandinavien, die ein sehr schroffes Vorgehen gegen Putin fordern. Und dann hast du Viktor Orbán oder die FPÖ, die für Friedensverhandlungen sind. Das braucht noch ein bisschen Zeit. Viktor Orbán hat kürzlich in seinem Büro in Budapest 30 Vertreter von europäischen, rechtskonservativen Parteien versammelt. Mit dem klaren Wunsch aller, dass sie zusammenkommen wollen. Jeder hat aber seine strategischen Überlegungen. Ich denke, dass es kurz vor oder nach der Europawahl zu einem großen Zusammenschluss kommen wird. Viktor Orbán ist fraktionslos und gleichzeitig Ministerpräsident – das passt nicht zusammen, er braucht Mehrheiten im Rat. Und er hofft, dass Herbert Kickl in Österreich Bundeskanzler und Marine Le Pen in Frankreich Nummer eins wird.
Unzensuriert: Es gibt viele Stimmen, die für einen EU-Austritt sind. Wird es der FPÖ gelingen, die EU von innen zu reformieren?
Vilimsky: Wenn ich nicht daran glaubte, würde ich dieses Projekt nicht weitertreiben und jede Woche quer durch die Weltgeschichte reisen. Ja, ich glaube fest daran, dass es möglich ist. Es liegt aber – und da muss ich den Ball jetzt zurückspielen – am Wähler. Wenn die Wähler uns und unsere europäischen Freunde mit einem ausreichenden Votum ausstatten und uns die Stärke geben, dann glaube ich, dass es recht rasch gelingen kann, diesen irrsinnigen Zentralisierungsprozess zu stoppen und zurück zu entwickeln.
EU ist Kriegstreiber in Kooperation mit den US-Demokraten
Unzensuriert: Kann man die EU überhaupt noch als großes Friedensprojekt bezeichnen, seit Brüssel mit Waffenlieferungen, für die auch Österreich mit zahlt, als Kriegstreiber im Ukraine-Konflikt fungiert?
Vilimsky: Mit Sicherheit nicht. Diese europäische Einigung, wie wir sie immer gutgeheißen haben nach dem Krieg, für Frieden, Freiheit und Wohlstand – dieser Weg wurde nach Maastricht Zug um Zug verlassen, und es ging immer mehr in Richtung Zentralisierung. Wie wir jetzt im Ukraine-Konflikt sehen, ist die EU ein Kriegstreiber in Kooperation mit den US-Demokraten und längst kein Friedensprojekt mehr.
Unzensuriert: Sind Sie für einen Stopp der Beitragszahlungen Österreichs an die EU, solange Brüssel den Krieg finanziell und mit Waffen unterstützt?
Vilimsky: Ja, absolut. Die Beitragszahlungen könnten eingefroren werden. Initiativen dafür gibt es viele, aber leider haben wir nicht die Mehrheit.
E-Mobilität spielt in die Hände der Atomwirtschaft
Unzensuriert: Wir haben alle noch im Ohr, wie ÖVP-Kanzler Nehammer hinausposaunte, mit ihm werde es kein Aus des Verbrennermotors geben. Wie haben sich die ÖVP-Abgeordneten im EU-Parlament zu diesem Thema verhalten?
Vilimsky: Halb, halb – wie es die ÖVP immer macht. Fakt ist, es gibt stabile Mehrheiten für das Aus des Verbrennermotors. Mit dem Vorantreiben der E-Mobilität arbeitet man in die Hände der Atomwirtschaft. Niemand anderer kann diese Mengen an Strom generieren. Die europäische Volkspartei und mitten drin die ÖVP ist in ihrem Stimmverhalten so, dass sie das ermöglicht.
Abgelehnte Asylwerber bleiben da – und keinen juckt das!
Unzensuriert: Die EU will in der Asyl-Frage Migranten mit einem Schlüssel auf EU-Länder verteilen. Da ist ja nicht nur die FPÖ dagegen?
Vilimsky: Wir brauchen keine Verteilung, sondern eine Rückabschiebung der illegalen Migranten in ihre Heimatländer. Wir haben seit Beginn der Migrationskrise im Jahr 2015 mehr als sieben Millionen Asyl-Anträge gehabt, wovon 60 bis 70 Prozent keinen Schutz nachweisen können, weder nach der Richtlinie der Genfer Flüchtlingskonvention, noch subsidär, noch humanitär. Diese Leute bleiben trotzdem im Land, auch wenn sie den Aufenthaltstitel verlieren – und keinen juckt das!
Unzensuriert: Asyl heißt ja eigentlich Schutz auf Zeit, aber das gilt anscheinend nicht mehr.
Vilimsky: Genau. Weil diese EU Asyl missbraucht als Migration und als Zuwanderung, um damit die Geburtenentwicklung, die in Europa nicht mehr so ist wie sie sein sollte, zu kompensieren. Anstatt die autochthone Bevölkerung ausreichend mit Anreizen zu versorgen, damit es wieder mehr Nachwuchs gibt, holt man Menschen aus Afrika zu uns. Und diese kommen in großer Zahl.
