Obwohl man in Zeiten von steigenden Staatsschulden, Sparkpaketen und Schuldenbremse eigentlich davon ausgeht, dass die Bundesministerien sparen, ist dies offensichtlich nicht so. Wenn es um die Förderung von Ideologie geht, dann sitzt die Geldbörse des Staates locker. So etwa im Bundesministerium für Wissenschaft und Forschung. Dort hat man sogar Geld für kommunistische Traditionspflege. Überhaupt ist der österreichische Staat, ob auf Bundesebene oder etwa in der Stadt Wien, sehr großzügig, wenn es darum geht, linksextreme Vereine und Organisationen durch großzügige Subventionen zu unterstützen.
Netzwerk linker Vereine und Organisationen nutzt verfehlte Förderpolitik
Foto: mkorsakov / flickr (CC BY-NC-SA 2.0)
Seit den siebziger Jahren hat sich in Österreich ein dichtes Netzwerk linker Vereine gebildet, die den Marsch durch die Institutionen angetreten haben. Dabei nutzt man das Vereinsrecht, die öffentlichen Förderungen und das Wohlwollen von staatlichen Stellen, vor allem jener im Umkreis von SPÖ-Regierungsmitgliedern. In einer konsequenten Dialektik wurden gerade von jenen öffentlichen Institutionen, die man eigentlich überwinden, wenn nicht gar zerstören wollte, Mittel abgezweigt und in Anspruch genommen. Neben Vereinen der Neuen Linken, die bei der SPÖ und in den letzten Jahren vor allem unter dem Dach der Grünen Unterschlupf gefunden hatten, haben sich auch die KPÖ und ihre Satelliten am öffentlichen Fördertopf bedient.
6500 Euro für kommunistische Traditionspflege
Die FPÖ brachte nun Licht ins Dunkel der Förderungen durch eine Anfrage an das Bundesministerium für Wissenschaft und Forschung (BMWF). Einer der Vereine, die aus dem Umfeld der KPÖ kräftig zulangen, ist die Alfred Klahr-Gesellschaft. Diese wurde seinerzeit zur Verwaltung des Parteiarchivs der KPÖ gegründet und ursprünglich auch aus Geldern des Novum-Konzerns unterstützt. Als diese Quelle versiegte, kam man auf den Staat Österreich. Allein seit 2009 wurden insgesamt 6500 Euro durch das BMWF an diesen Verein für kommunistische Traditionspflege aus öffentlichen Mitteln ausbezahlt. Unter dem Titel „Tagungs- und Druckkostenförderung“ fördert der österreichische Steuerzahler damit eine Organisation, die sich auf Grund der gegen Null gehenden Akzeptanz der KPÖ und des Kommunismus in Gesellschaft und Politik anders nicht mehr finanzieren kann. Eine weitere Anfrage, gestellt durch die FPÖ an ÖVP-Wissenschaftsminister Karl Heinz Töchterle, soll nun herausfinden, ob auch für das Budgetjahr 2012 bereits Mittel für das Kommunisten-Archiv gewidmet sind.
