Fiskalunion kommt, Demokratie bleibt auf der Strecke

7. Dezember 2011 - 11:37
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Barbara Rosenkranz

Derzeit jagt ein Euro-Rettungs-Gipfel den nächsten. Nach dem deutsch-französischen Spitzentreffen zu Wochenbeginn in Paris beraten nun die EU-Staats- und Regierungschef in Brüssel. Auch wenn bei der Tagung ursprünglich die Beitrittsverhandlungen von Serbien, Montenegro und Kroatien im Fokus stehen sollten, wird auch dieser Gipfel von der Euro-Krise überschattet. Dies umso mehr, als die US-Ratingagentur ‚Standard and Poors‘ droht, Österreich, Deutschland, Frankreich, den Niederlanden, Finnland und Luxemburg die Spitzenbewertung des Triple A-Ratings zu entziehen. Neben insgesamt 15 Euro-Staaten soll sogar der sogenannte Euro-Rettungsfonds in Gefahr sein, herabgestuft zu werden.

Gastkommentar von Barbara Rosenkranz

Die deutsche Bundeskanzlerin Merkel übt sich dennoch in betonter Gelassenheit: "Was eine Ratingagentur macht, das ist in der Verantwortung der Ratingagentur […] Wir werden am Donnerstag und Freitag die Entscheidungen treffen, die wir für die Euro-Zone für wichtig und unabdingbar halten und damit einen Beitrag zur Stabilisierung der Euro-Zone leisten", so Merkel mit Verwies auf den EU-Gipfel. Dass auch bei diesen "Entscheidungen" der Souverän, das Volk, weiterhin unbeachtet bleiben soll, bekräftigte Merkel bereits letzte Woche sehr einmütig mit Bundeskanzler Faymann in Berlin. Im Falle einer Vertragsänderung zum Zwecke einer "stärkeren Zusammenarbeit der EU" wird es keine Notwendigkeit für eine Volksabstimmung geben, waren sich Faymann und Merkel einig. Zusammen mit Sarkozy wurde Merkel nun konkret: Die Fiskalunion mit strengen Haushaltsregeln für die Mitgliedsländer muss her.

Für eine gemeinsame Haushaltspolitik der Euro-Staaten wären aber nationale Verfassungsänderungen und damit Volksabstimmungen unumgänglich. Um eine solche Volksbefragung zu umgehen, bleibt die Budgethoheit der Mitgliedstaaten auf dem Papier zunächst bestehen. So erklärte Merkel: "Es ist ganz klar: Die Budget-Hoheit bleibt erhalten."

EU plant einheitliche Schuldenbremse

Die tatsächlichen Pläne sehen freilich anders aus. Faktisch wird die nationale Haushaltssouveränität der EU-Mitgliedsstaaten sehr wohl verletzt. So soll es zu automatischen Sanktionen gegen Staaten kommen, die bei Neuverschuldungen gegen die Defizitregel von drei Prozent der Wirtschaftsleistung verstoßen. Wie diese Sanktionen aussehen, bzw. wie sie durchgesetzt werden sollen wird freilich verschwiegen. Weiters werden alle 17 Euro-Staaten verpflichtet, eine EU-einheitliche Schuldenbremse in ihre Verfassungen aufzunehmen. Der dauerhafte Rettungsschirm ESM soll zudem ganz nebenbei von Mitte 2013 auf das Jahresende 2012 vorgezogen werden. Auf diese Weise werden die Mitgliedstaaten unter Zeitdruck gesetzt. Nationale Volksabstimmungen wären damit kaum durchführbar.

Außerdem planen Merkel und Sarkozy eine Art EU-Wirtschaftsregierung. Die Regierungschefs der Euro-Gruppe sollen sich monatlich treffen, um die Wirtschaftsleistungen zu überprüfen. Etwas Konkretes - wie die genaue Zusammensetzung oder die Handlungskompetenzen - drang bislang nicht an die Öffentlichkeit.

Entscheidungen im Kaminzimmer

Es ist alte EU-Strategie, wichtige Entscheidungen mehr und mehr aus dem Scheinwerferlicht demokratisch legitimierter Parlamente hinter die undurchsichtigen Vorhänge informeller Kaminzimmergespräche zu ziehen.
Nun soll endgültig bis zum Anschlag an den Stellschrauben des Systems gedreht werden, um auf Kosten einer vollkommen ungewissen Euro-Zukunft dem Volkssouverän jede Gestaltungsmöglichkeit zu nehmen. Dabei haben die Entscheidungsträger auf EU-Ebene nicht einmal eine Vorstellung, wie ein Brüsseler Zentralstaat überhaupt dauerhaft geführt werden kann. Sie haben, als Verursacher der Krise, vielmehr unter Beweis gestellt, dass ein Europa freier, demokratischer Nationalstaaten eindeutig die zukunftsträchtigere Alternative ist.

Barbara Rosenkranz schreibt auf www.zurueckzurvernunft.at.

Kurztitel: 
Fiskalunion ersetzt Demokratie
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Kommentare

Bild des Benutzers skepto

Wer dieser Frau Merkel oder Herrn Sarkosy auch nur ein Wort glaubt und ihre Handlungen befürwortet wird sicher wegen Mittäterschaft Verantwortung tragen müssen. Wer sich die rechtliche und wirtschaftliche Analyse der ESM durchgelesen hat, dem wird das grauen erst richtig kommen. Dagegen ist die Griechenland/ Italien/ Spanien/ Portugalpleite ein Fliegenschiss!! Diese neu geschaffene Suprabank braucht keine Lizenzierung! Erhält Blankovollmacht! Personalvollmacht! Die Governeure setzen ihr und ihrer Direktorengehalt selbst fest geheim und in Millionenhöhe! Im Verlustfall muß der Steuerzahler haften! Aktien können bis in Billionenhöhe aufgelegt werden! Geschäftlich mit jedem, auch mit Schurkenstaaten und der Mafia Geschäfte machen u.s.w.! Wem das noch nicht genug ist,kan sich die ganze Geschichte von der Taxpayers Association herunterladen! Wir Österreicher kommen dann nicht mehr vor!
Ö. ist also jetzt schon tot!

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Es kommt noch dicker als wir es heute noch erahnen können....
"EU bastelt an Mega-Rettungsschirm!"

http://sosheimat.wordpress.com/2011/12/07/eu-bastelt-an-mega-rettungssch...

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Wann ist denn nun für die FPÖ "ultima ratio"?

Es gibt für ein demokratische Republik Österreich nur den Austritt aus der EU. An Reformen ist nicht mehr zu denken. Da gibt es keine Chance. Die EU wird immer mehr ein Bundesstaat, die Völker fragt man nicht. Da gibt es nichts zu träumen! Wer nicht den Austritt Österreichs aus der EU als Ziel hat, täuscht sich sehr.

Wir geben den Bürgern die Chance:

www.eu-austritts-volksbegehren.at

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stimme ich 100% zu, aber wie könne iwr das bloß schaffen in so einer "subtilen" Dikatatur? Noch kein einziges EU-Land schaffte es bisher-nicht einmal riechenland. Stattdessen wird den Griechen eingeredet, eisern sparen zu müssen und Steuergelder und Co. weiter brav an Brüssel abzugeben..... Daher wieder meine Frage: Wie kann amn den EU-Austritt wirklich schaffen?? An wen soll man sich da wenden? Mögen sich bitte Leser melden, die eine konstruktive Antwort wissen.

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wie sie den Austritt geschafft haben. Sie haben sic h von Dänemark, das EU-geil ist, getrennt, Grönlands Landsting, Postbooks 1060 39oo NUUK
email: landstinget@gh.gl
Wenn den Freiheitlichen ernst mit einem Austritt wäre, hätten sie das längst schon in die Wege geleitet.
Schaut euch den geltenden EU.Vertrag an, Artikel 50.1,2 und 3.
1: Jeder Mitgliedsstaat kann im Einklang mit SEINEN verfassungsrechtlichen Vorschriften BESCHLIESSEN aus der EU auszutreten
2.Wer beschließt, auszutreten, teilt dies der UNION mit
3.wenn kein Austrittsvertrag zustande kommt, findet der Austritt auf alle Fälle NACH 2 JAHREN statt, außer der Europäische Rat beschließt im Einvernehmen mit dem austrittswilligen Mitgliedsstaat, diese Frist zu verlängern.
Seien wir uns ehrlich: das alles weiß Strache. Er WILL aber den Parkplatz für überflüssige Parteikollegen in Brüssel nicht verlieren. : -(

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Er hat uns doch versprochen, daß wir - das Volk - gefragt werden, ach sooooooo - er ist das Volk - naja dann!

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