Rot-Schwarze Koalition im Chaos der Schuldenbremse gefangen

16. Dezember 2011 - 7:53
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Kanzler Faymann hat die Führungsrolle in der Schuldenbremsen-Debatte
längst abgeben müssen. Seine Ausgrenzungsstrategie ist gescheitert.
Foto: © Parlamentsdirektion / Bildagentur Zolles / Mike Ranz

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Werner Faymann Die Koalitionsparteien SPÖ und ÖVP haben sich mit der Schuldenbremse und deren Verankerung in der Verfassung zunehmend ins Chaos manövriert. Nunmehr ist ein Koalitionsstreit darüber ausgebrochen, mit wem überhaupt Verhandlungen zu diesem Thema geführt werden sollen. Während die SPÖ in dieser für Österreich zentralen Frage die nach Umfragen politische Nummer zwei in der Parteienlandschaft, die FPÖ, weiterhin ausgrenzen möchte, hat die kleinere Koalitionspartei ÖVP erklärt, auch mit den Freiheitlichen verhandeln zu wollen. Damit geraten die Gespäche über eine verfassungsmäßige Verankerung der Schuldenbremse auch zu einer Strategiedebatte über zukünftige Zusammenarbeitsmodelle. So sehen es zumindest die Parteistrategen in der Kanzlerpartei SPÖ.

SPÖ grenzt FPÖ aus und hofft auf billige Lösung mit Grünen oder BZÖ

Werner Faymann

Werner Faymann

Kanzler Faymann hat die Führungsrolle in der Schuldenbremsen-Debatte
längst abgeben müssen. Seine Ausgrenzungsstrategie ist gescheitert.
Foto: © Parlamentsdirektion / Bildagentur Zolles / Mike Ranz

Wieder einmal hat sich die SPÖ in ihrer eigenen Ausgrenzungsstrategie ggeenüber der FPÖ selbst verfangen. Obwohl die Freiheitlichen in allen Umfragen längst die Nummer zwei sind, in manchen sogar an der Spitze liegen, möchte die Kanzlerpartei unter Werner Faymann sie vom Entscheidungsprozess über die Schuldenbremse im Verfassungsrang von vorneherein ausschließen. Es herrscht rote Totalverweigerung, mit der FPÖ über Inhalte, etwa über ein Demokratiepaket und eine Entlastung der österreichischen Bevölkerung im Hinblick auf die Europäische Union und den Euro-Rettungsschirm zu verhandeln. Vielmehr sucht man eine möglichst billige Lösung mit den Grünen oder dem BZÖ. Wunschpartner sind die Grünen, mit deren Hilfe man der ÖVP eine Vermögenssteuer abtrotzen möchte. Das BZÖ dient hals Drohpotential, um die Grünen unter Eva Glawischnig zu einer Zustimmung zu bewegen.

SPÖ will Verhandlungen der ÖVP mit den Freiheitlichen verhindern

Durch Parallelverhandlungen der ÖVP mit den Freiheitlichen sieht die SPÖ nun ihre Strategie gefährdet: Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter sagt in einem Standard-Iinterview sichtlich verschnupft in Richtung ÖVP: "Würde die ÖVP noch einen Funken Wirtschaftskompetenz besitzen, würde sie sich nicht mit der FPÖ unterhalten. Aber es gibt innerhalb der ÖVP immer welche, die einen Zerstörungskurs fahren." Und auch der SPÖ-Klubobmann Josef Cap ätzt gegen den Koalitionspartner: "Ich kenne kein Modell der ÖVP für mehr direkte Demokratie. Ich frage mich, ob die Europapartei ÖVP auf die Strategie einsteigen will, EU-Gesetze mit Volksabstimmungen zu Fall zu bringen."

ÖVP realisiert noch immer nicht, dass sie nur Nummer drei ist

Die ÖVP wiederum hat offensichtlich diese von der SPÖ aufgestellte parteitaktische Abseitsfalle erkannt, zieht aber nicht die richtigen Schlüsse aus ihrer eigenen Positionierung. Längst ist die ÖVP auf dem abgeschlagenen dritten Platz im Wählerranking gelandet. Sie hat daher vor allem in Richtung FPÖ nicht die Position, einseitig Bedingungen zu stellen bzw. um bestimmte europapolitische Themen eine Tabuzone zu errichten. Gegenwärtig befindet sich die Partei jedoch in der Position des Taktikers, der offensichtlich mit Verhandlungen mit der FPÖ vor allem die eigene Handlungsfähigkeit beweisen möchte. Die FPÖ möchte etwa eine Volksabstimmung über die EU-Rettungsschirme abhalten. Der ÖVP in Person des Generalsekretärs Hannes Rauch fällt derzeit allerdings nur ein: "Direkte Demokratie darf freilich nicht inflationär angewendet werden."

Kurztitel: 
Schuldenbremsdefekt in der Koalition
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Kommentare

derzeit mit rund 26 Milliarden für die Banken und mit weiteren 6 Milliarden für die diversen Rettungsaktionen der EU-Dilletanten. Die wöchentlichen Krisensitzungen lassen uns befürchten, dass diese Größenordnungen beiweitem nicht ausreichen werden die gemeinsame Währung zu retten und uns vor dem endgültigen Bankrott zu bewahren. Die Entscheidung darüber und über weitere Rettungspakete ist längst keine Frage des Primats der Politik, sondern eine des Primats des Souveräns, und das sind die europäischen Völker. Alles andere als die Abhaltung von Volksentscheiden ist Willkür einer abgehobenen Pseudoelite korrupter Politiker.

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Bild des Benutzers der faule Willi

... arbeiten in den derzeitigen Regierungen beinahe ausschließlich "Primaten"!!!

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dfW

Bild des Benutzers denkMal

Fünf Milliarden jährlich verschlingen nur die neun Landesfürsten samt Gefolge.
Statt ihre und die Pfründe ihrer Haberer auf die immer noch satte Hälfte zu reduzieren, stiehlt man uns
noch mehr Geld aus der Tasche:
http://derstandard.at/1319183258469/Foederalismuskritik-Schuldenbremse-j...

Die Deutschen "decken" unsere Regierungspolitiker auf ...

http://www.youtube.com/watch?v=jdz8pKcQnC8

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...recht viel mehr kann der Feymann nicht,Immerhin werden fast 30% der östereichischen Wähler von der FPÖ vertreten.Das ist,was Feymann unter Demokratie versteht.
Das sollte bei nächsten Wahlen sehr wohl bedacht werden.

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