Volksbegehren für EU-Austritt kann 2012 stattfinden

24. Dezember 2011 - 8:15
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Der frühere Justizminister Hans Klecatsky ist der prominenteste
Unterstützer des Volksbegehrens für einen Austritt aus der EU.
Foto: www.eu-austritt.blogspot.com

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Europäische Union

Hans Richard Klecatsky Nach der Griechenlandpleite und den in undemokratischer Art und Weise über die Köpfe der österreichischen Bevölkerung gefassten Beschlüssen zum Euro-Rettungsschirm formieren sich die Gegner der Europäischen Union. So hat ein Bündnis aus EU-Gegnern am 19.12.2011 im zuständigen Bundesministerium für Inneres die notwendigen Unterstützungserklärung für die Durchführung eines Volksbegehrens für einen EU-Austritt hinterlegt. Rund 9.200 Unterschriften wurden im BMI abgegeben, somit kann im Jahr 2012 die Eintragungswoche stattfinden. Wenn das Begehren mehr als 100.000 Unterschriften erhält, dann muss sich der österreichische Nationalrat damit befassen. Im Jahr 2000 wurde bereits einmal ein solches Volksbegehren durchgeführt, das damals 193.901 Stimmen auf sich vereinigen konnte. Und dies passierte damals ohne die massive finanzielle, mediale und politische Unterstützung, wie sie vor kurzem etwa das Bildungsvolksbegehren von Hannes Androsch erfahren durfte.

Undemokratische EU im Zentrum des Volksbegehrens

Hans Richard Klecatsky

Hans Richard Klecatsky

Der frühere Justizminister Hans Klecatsky ist der prominenteste
Unterstützer des Volksbegehrens für einen Austritt aus der EU.
Foto: www.eu-austritt.blogspot.com

Im Zentrum des Volksbegehrens steht die mangelnde demokratische Legitimation, die die Europäische Union und die dort durchgeführten Entscheidungsprozesse aufzuweisen haben, erklären die Proponenten. Im Einzelnen werden eine undemokratische Vertragsentwicklung, eine neoliberale Wirtschaftsverfassung, die Durchführung von EU-Einsätzen unter NATO-Dominanz sowie die zentralistischen Entwicklungen der EU angeprangert. Als Konsequenz wird ein Austritt angestrebt, um das Selbstbestimmungsrecht der österreichischen Bevölkerung zu wahren. Ziel sind zumindest 100.000 Unterschriften für die Behandlungspflicht im Nationalrat.

Unterstützung durch unterschiedliche Interessensgruppen

Die Protagonisten dieses EU Volksbegehrens können sich auf eine breite Unterstützung unterschiedlicher Interessensgruppen stützen. So scheinen bei dieser Initiative etwa der Tierschutzverein "Animal Spirit", die "Initiative für mehr direkte Demokratie", die Initiative "Heimat und Umwelt" sowie die Anti-Gentechnik-Initiative "ProLeben" auf. Einer der prominentesten Unterstützer ist der ehemalige ÖVP-Justizminister, Verfassungsrichter und führende Staatsrechtsprofessor Hans Richard Klecatsky. Eines seiner Argumente, gegen die derzeitige Entwicklung der Europäischen Union: „Statt ihr breites Mitverschulden an dem gegenwärtig erfolgten Zusammenbruch des Weltfinanzmarktes und seinen für alle menschlichen Lebensbereiche eintretenden Folgen offen einzugestehen, sich für verfehlte Politik zu entschuldigen und sich nun ganz auf nachhaltige Wiedergutmachung der gigantischen Schäden zu konzentrieren, verfolgen sie nun in legistischer Firlefanzerei weiter ihren Plan einer Krönung der EU zur supranationalen Europäischen Majestät - zu einer Großherrlichkeit, die natürlich auch deren Diener und Mitläufer aller Grade und Richtungen privilegieren will.“

Kurztitel: 
Volksbegehren für EU-Austritt
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Kommentare

I bin mittlaweile a Gegner vo de Volksbegehren. Die Parteien sollen sich bemühen, die Wahlberechtigten zu ihren Wählern zu machen. Und nicht, weil sie hier unfähig sind, die Spielregeln immer weiter und wieder zu ändern, auf dass sie irgendwann einmal vorne wären.

Frühere Parteien - ohne über deren Programm in irgendeiner Weise zu urteilen - schafften es auch an die Macht zu kommen, ohne dass sie Spielregeln ändern mussten.

Und ich glaube nicht, dass es früher leichter als heute war.

Mich interessiert das nicht. Geht auf die Straßen und werdet Menschenfischer!!! Gefälligst!!!

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Rechnet die Preise des täglichen Lebens in Schilling um. Wer sagt, daß nur Österreich angefressen ist von den Brüsselthyrannen. Die Zinsenmacht der Banken muß aufgelöst werden. Ich glaube uns würden schon andere zur Seite stehen. Schlimmer als beim Brüsselclan kann es nicht werden.

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Verehrter Denker, wer regiert uns denn (Ihrer Meinung nach) in Brüssel?
 
Übersehen Sie da nicht, dass es unser (österreichischer) Regierungschef ist, der in Brüssel die Beschlüsse (einstimmig mit den anderen) beschließt? Glauben Sie wirklich, dass diese gleichen (Damen und) Herren, denen dann zwar der "Sündenbock Brüssel" nicht mehr so leichtfertig von den Lippen gehen wird, uns besser regieren werden?
 
Diese "Nulpen"?
 
Nein, ein Austritt bringt keine Besserung!
 
Neuwahlen vielleicht, wenn sie einem "Umsturz" nahekommen.
 
Die "tägliche Enteignung" (= Inflation) ist schon hausgemacht: siehe Abgaben- und Steuererhöhungen, die einen wesentlichen Anteil daran haben.

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...ob es nun den Menschen paßt oder nicht, die Vorteile überweigen aber den Nachteilen bei weitem!
Fragen zu Recht, Wirtschaft, Politik, Infrastruktur, Umweltschutz, Ethik etc... lassen sich nur gemeinsam lösen. Es gibt immer wieder Leute die sich hinter ihrer nationalen Ideologie verstecken und lieber alles in Schutt und Asche legen als einen gemeinsamen Weg zu gehen, dazu gehört zweifellos die FPÖ.

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Hallo, Sie linker Schlauberger! Wie war es nur möglich bis 1994 so perfekt zu überleben. Reisen konnten wir vorher schon. Und stellen Sie sich vor, wir beherrschten sogar das Umrechnen der Lira, DM und Schwedenkrone, US-Dollar… Nur Flachflieger glauben den EU-Vorteil noch…
mfG

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Ich habe 1950 in England, 1951 in Italien und 1952 in Belgien gearbeitet. Bin, bevor wir in dieser E(ntsorgunsganstalt) U(nfähiger) waren, zweimal um die Erde gereist. Einmal mit dem Zug von Tirol bis Peking. Habe überall meine Zeche mit dem jeweiligen Geld bezahlt und in Geschäften in Peking eingekauft. Da wurden aber die Lebensmittelpackungen nicht deutsch angeschrieben, wie hier für die Türken.Die EU ist nur was für die, die sich selber nicht zu helfen wissen! EU-schlöcher eben ! ! !

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Leider sterben die Träumer nicht aus...

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Szenario: Strache bekommt 51%; Österreich stellt den legitimen Antrag auf Austritt aus der EU. Die EU willigt gesetzeskonform ein; Österreich ist frei, glaubt es zumindest! Einen Monat nach Erringung der Freiheit geraten die Lieferungen von Gas, Öl und Strom nach Österreich ins Stocken, einen weiteren Monat später hören die Lebensmittelimporte auf und weitere vierzehn Tage später klopft eine österreichische Regierungsdelegation in Brüssel an und bittet demütig um bedingungslose Wiederaufnahme in den verhaßten Verein.
Freunde, Ihr habt alle auf eines vergessen: Das heutige Österreich ist weder energiemäßig, noch nahrungsmittelmäßig autark, sondern zu einem hohen Grad vom Ausland, vom EU-Ausland abhängig und diese ausländischen EU-Staaten kennen keinen Pardon mit dem abtrünnigen "Naziland" Österreich. Erinnert Euch an die Sanktionen der 14 gegen Österreich im Jahre 2000! Ein nachhaltiger Austritt aus der EU ist nur möglich, nachdem man energie- und ernährungsmäßig autark geworden ist!

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Hallo!
Bin noch immer gegen die EU.
Wenn möglich so schnell es noch geht raus.
Obwohl mit ziemlicher Sicherheit das ganze ohnedies bald endet.
Der Austritt allein, wäre auch zu wenig.
Wir brauchen eine "NEUE Politik" die für das Volk da ist.
Fremdbestimmung muss ein Ende haben.

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Fremdbestimmung und Zuwanderung muß aufhören!

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