Die Dreistigkeit der SPÖ kennt offenbar keine Grenzen, wenn es darum geht, den politischen Gegner anzupatzen. Gerade erst haben Medien aufgedeckt, dass aus der SPÖ-Zentrale in der Löwelstraße gefälschte Jubelmails für Bundeskanzler Werner Faymann getarnt als Leserbriefe an Redaktionen geschickt wurden, nun macht der Wiener SP-Landesparteisekretär Christian Deutsch, der ebenfalls in der Löwelstraße sein Büro hat, einmal mehr als Mann fürs Grobe auf sich aufmerksam.
Michael Häupl, gilt in Wien als Grobian.
Foto: SPÖ Wien / flickr (CC BY-NC-SA 2.0)
Deutsch, der übrigens der gleichen Bezirksgruppe wie Faymann, nämlich Liesing, angehört, ist der Grobian der Wiener Sozialdemokraten. Regelmäßig zieht er mit Presseaussendungen vor allem gegen die FPÖ zu Felde, die voll sind mit persönlichen Angriffen hart an der Grenze der Beleidigung. Außerdem darf Deutsch regelmäßig in der Bezirkszeitung seine Ergüsse von sich geben. Darin schrieb er in der vergangenen Ausgabe, dass die Freiheitlichen gegen die Sicherung von Arbeitsplätzen wären, weil sie einem SPÖ-Antrag auf Genehmigung einer Finanzspritze für die Wiener Linien in Höhe von sage und schreibe 48 Millionen Euro nicht zustimmten. Deutsch durfte auf einer halben Seite über die FPÖ herziehen, eine Stellungnahme der Freiheitlichen kam freilich nicht vor. Merkwürdig, denn die Schreibkünste des Christian Deutsch waren auch nicht als „Werbung“ oder „bezahlte Anzeige“ gekennzeichnet.
Was Deutsch da von sich gab, ist natürlich Blödsinn. Tatsächlich ging es bei diesem Antrag nicht nur um die Anschaffung von neuen U-Bahn-Zügen bei der Firma Bombardier und damit um die Sicherung von angeblich 600 Arbeitsplätzen, sondern die Wiener Linien wollten darüber hinaus für das beinahe abgelaufene Jahr zusätzlich eine Finanzspritze von 24 Millionen Euro als „Betriebskostenzuschuss“. Ein Sprecher der Wiener Linien erklärte das den Mitgliedern des Finanzausschusses im Wiener Gemeinderat so: „Die Tarifreform kommt etwas zu spät, die Preise sind ja seit 2007 nicht erhöht worden.“ Die Freiheitlichen waren dagegen, weil die Wiener Linien ohnehin jährlich 750 Millionen Euro an Budgetmitteln erhalten. Die rot-grüne Stadtregierung genehmigte diese gewaltige Summe trotzdem.
FPÖ gegen Weihnachtsgeld an Wiener Linien
Der Wiener FPÖ-Verkehrssprecher Toni Mahdalik protestiert: „Diese Weihnachtsgeld-Zahlung an die Wiener Linien ist absolut unakzeptabel. Heuer hat die Tarifreform nämlich noch null Kosten verursacht.“ Finanzstadträtin Renate Brauner stehe eben für schlechtes Wirtschaften und dafür müssten die Wiener immer mehr bezahlen.
Abgesehen davon, dass der SPÖ-Landesparteisekretär Christian Deutsch die Leser der Bezirkszeitung wohl absichtlich falsch informierte, muss auch hinterfragt werden, warum die Wiener SPÖ-Politiker in einer angeblich unabhängigen Zeitung in jeder Ausgabe eine Seite zur Verfügung gestellt bekommen, auf der sie dann – wie in der vergangenen Ausgabe Deutsch – die Wiener Bevölkerung in die Irre führen wollen.
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