Leopold Bubak, Leiter der für rechtliche Verkehrsangelegenheiten zuständigen Magistratsabteilung 65, bekommt einen Nebenjob. Er ist als „Koordinator“ für die Ausweitung des Parkpickerls in den Wiener Bezirken zuständig. Den Nebenjob verschafft hat ihm die grüne Verkehrsstadträtin Maria Vassilakou, die immer dann, wenn sie nicht weiter weiß, so genannte Koordinatoren einsetzt.
Maria Vassilakou die Arbeit – auf Kosten der Steuerzahler.
Foto: Leopoldstadt / flickr (CC BY-NC-SA 2.0)
Wie viele Personen es schon sind, die für Vassilakou etwas „koordinieren“ sollen, ist schwer zu verifizieren. Auffallend ist nur, dass die grüne Verkehrsstadträtin fast inflationär solche Koordinatoren ins Feuer schickt – meist bei Projekten, bei denen sie ein Scheitern befürchtet. Wurde für die Radwege noch ein Außenstehender in die Koordinatoren-Rolle geholt und ein neuer Job auf Kosten der Steuerzahler geschaffen, so hat sich Vassilakou für das Konfliktgebiet „Parkpickerl“ einen Abteilungsleiter aus dem Rathaus angelacht. Bubak, der weiterhin Leiter der MA 65 bleibt, erledigt den Sonderauftrag der Grünen nebenbei. Ob er dafür eine zusätzliche Gage bekommt, ist anzunehmen, aber nicht bestätigt.
Entlastung durch geringeren Parkplatzsuchverkehr
„Meine Aufgabe wird sein, im Einvernehmen mit den Bezirksvorstehern die Parkpickerlgrenzen anzupassen und dafür die nötigen Ressourcen wie etwa Personal und Räumlichkeiten zur Verfügung zu stellen“, sagt Bubak im Gespräch mit der Presse. In Meidling wurde die Einführung der Parkraumbewirtschaftung auf Antrag von ÖVP, Grünen und SPÖ beschlossen. Das Parkpickerl soll ab September 2012 gelten. Bereits fix ist das Parkpickerl auch in Rudolfsheim-Fünfhaus, Hernals und Ottakring wollen rasch nachziehen. Durch diese Maßnahme erwartet sich Vassilakou für die Anrainer eine spürbare Entlastung durch den geringeren Parkplatzsuchverkehr.
Parkpickerl nur gegen Bearbeitungsgebühr
Mag sein. Doch der Weg der Grünen zu einer flächendeckenden Parkraumbewirtschaftung in Wien scheint kompliziert und gepflastert mit Steuergeldverschwendung. Dagegen liest sich der Vorschlag des FPÖ-Obmanns HC Strache klar und nachvollziehbar: Strache fordert ein in ganz Wien gültiges kostenloses Parkpickerl mit einer einmaligen Bearbeitungsgebühr für alle, die in der Bundeshauptstadt gemeldet sind. So sei auch das Problem der Pendler in den Griff zu bekommen – und zwar nicht zulasten der Wiener. Jedenfalls würde für dieses Modell sprechen, dass es dafür keine hochdotierten Koordinatoren braucht.
Koalition der teuren Absichten
Die rot-grünen Pläne fürs Parkpickerl sind ein Synonym für diese Koalition der teuren Absichten. Im Regierungsprogramm wimmelt es von unausgegorenen Aufzählungen über städtische Vorhaben zu allen möglichen Themen. Sage und schreibe 15 Arbeitsgruppen soll es geben, 21 Konzepte, 7 Studien, 3 Beauftragte, 14 Evaluierungen, 2 Ausschüsse, 10 Strategien und 3 Agenturen. Das ergibt in Summe 75 noch näher zu konkretisierende Vorhaben auf insgesamt 77 Seiten – summa summarum also nichts Greifbares. Und dafür wird, wie bei den Koordinatoren, unfassbar viel Geld der Bürger verprasst.
