EU und USA nehmen Ungarn ins Visier

29. Dezember 2011 - 9:59
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Die Regierung in Budapest versürt politischen Druck aus dem Auslan.
foto: Lepeltier.ludovic / Wikimedia (CC-BY-SA-3.0)

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Europäische Union

Budapest Schon neokolonialistische Züge nimmt das Vorgehen der Europäischen Union gegen ihr Mitgliedsland Ungarn an. Weil der EU die Regierungspolitik des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán in vielen Bereichen nicht passt, mobilisiert man nun auch die USA. Von der Steuer- über die Medien- bis hin zur Verfassungspolitik stehen zahlreiche Politikfelder im Visier von Brüssel und Washington. Mit vereinten Kräften möchte man Budapest nun auch zwingen, einzelne Maßnahmen zu korrigieren, da man ansonsten als EU und IWF die notwendige Unterstützung der Ungarn blockiert.

EU-Kommissionspräsident Barroso gegen Budapest

Budapest

Budapest

Die Regierung in Budapest versürt politischen Druck aus dem Auslan.
foto: Lepeltier.ludovic / Wikimedia (CC-BY-SA-3.0)

Die EU Kommission in Person von Kommissionspräsident José Manuel Barroso ist dagegen, dass Orbán und seine Partei Fidesz die 2011 in Kraft getretene Flat Tax von 16 Prozent in einem eigenen Verfassungsgesetz festschreiben haben lassen. Darüber hinaus wendet man sich auch gegen die ungarische Reform der dortigen Nationalbank. Viktor Orbán möchte als Gegenmaßnahme zu der derzeitigen Wirtschafts- und Finanzkrise einen stärkeren personalpolitischen Einfluss auf die Nationalbank, ein Zugang, der in Österreich schon seit jeher gegeben ist.

Hillary Clinton droht Ungarn mit Radio Free Europe

Die US-Administration in Person von Außenministerin Hillary Clinton stößt sich wiederum an den ungarischen Mediengesetzen, die heuer in Kraft getreten sind. So hat sie in einem Brief an Viktor Orbán Bedenken gegen Gesetze, die die Justiz und die Unabhängigkeit der Medien betreffen, geäußert. Offensichtlich möchte man noch vor dem Inkrafttreten der umfangreichen Gesetzesänderungen die durch die von Orbáns Regierungsmehrheit beschlossen worden sind, am 1. Jänner 2012 Stimmung gegen dessen Politik machen. Um den Druck auf Orban weiter zu erhöhen, denken Berater Clintons sogar an die Wiederaufnahme des Sendebetriebs von Radio Free Europe in Ungarn nach, um so gegen die Politik des demokratisch gewählten Ministerpräsidenten Stimmung zu machen. Damit würde allerdings ein weiterer Schritt neokolonialer Politik gegen ein demokratisches EU-Mitgliedsland gesetzt, der wohl nicht ohne Reaktionen bleiben würde.

Kurztitel: 
Politischer Druck auf Ungarn
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Kommentare

Da sind natürlich die feigen und falschen Regierungen dieser One-World Fetischisten gemeint und nicht die Völker !

Liebe Österreicher: Denkt daran, 2012 gibt es ein Volksbegehren für den EU-Austritt, geht hin und unterschreibt ! Jede Stimme zählt !
Eine kleine Rechnung: 1994 war ein Drittel der Österreicher gegen den Beitritt, also ca 2 Mio von 6 Mio Wahlberechtigten. Auf diese EU sind sicherlich wesentlich mehr sauer, also sagen wir 3 Mio. Wenn auch nur jeder 2. davon hingeht und wählt , sind das 1.500.000, also das bisher erfolgreichste Volksbegehren ! Und da wird unsere Feigmann/Spinn-Anecker Regierung die Schwänze noch mehr einziehen.

Und sagt nicht auf österreichisch: Das hat keinen SInn, ich kann eh nix ändern.

FALSCH: Jede Stimme zählt !!

wer kämpft, KANN verlieren. Wer nicht kämpft, HAT schon VERLOREN !
(Bertholt Brecht)

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Bild des Benutzers der faule Willi

Es wird nicht lange dauern, wenn man das Jahr 2000 geschrieben haben wird, da wird nicht ein direktes Verbot, aber eine Art Verbot für alles Denken von Amerika ausgehen, ein Gesetz, welches den Zweck haben wird, alles individuelle Denken zu unterdrücken.
Rudolf Steiner am 4.4.1916
http://www.novertis.com/zitatesammlung/politik-und-geschichte.html

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dfW

Wir sollten überlegen, einen Sender "Freies Amerika" aufzumachen! Oder "Deutsches Amerika"!?

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Bild des Benutzers der faule Willi

... einen (privaten) Sender ala "Radio Graz", mit Informationen, die die anderen (die gleichgeschalteten) Medien nicht bringen, aufzustellen. Scheinbar haben die "politisch Korrekten" alle Mittel zur Verfügung, um ihre Gehirnwäsche zu verbreiten.

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dfW

Das wollte auch Kennedy in der USA.

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Bild des Benutzers der faule Willi

Viktor Orbán möchte ... einen stärkeren personalpolitischen Einfluss auf die Nationalbank, ein Zugang, der in Österreich schon seit jeher gegeben ist.
Ja, bloß daß in Österreich nur politische Systemlinge und EUdSSR-hörige diesen Zugang haben. In Ungarn dagegen will die Orban Regierung, gegen die Wallstreet-Mafia, Einfluß auf die - immer noch privaten - Nationalbanken ausüben.
Daß dann natürlich sofort die Goldman-Sachs, Morgan, etc. Marionetten (Clinton usw.) aufstehen und massiv opponieren ist klar.
http://www.prisonplanet.com/hillary-clinton-we-are-losing-the-infowar.html
eine sehr gute Erklärung der EU von Vladimir Bukovsky, ein bekannter UdSSR Dissident:
http://www.youtube.com/watch?v=bM2Ql3wOGcU

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dfW

Mit welchen Maßnahmen haben sich die US-Amerikaner die Möglichkeit gesichert nach Belieben in europäischen Staaten Radiosender zu betreiben um zu agitieren? In dieser merkwürdigen BRD- verständlich, aber in Ungarn?

Mehr und mehr sollte jedem Wachen bewußt werden, welche kriminellen Freiheitsverächter, Despoten und andere Verbrecher dieses herrschende "Westliche Wertesystem" an die Oberfläche in Positionen gespült hat aus denen diese Skrupellosen unge(be-) hindert ihr Unwesen treiben können.

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Schwimmst Du nicht mit dem Strom der Imperialisten (US-Administration und Sozialisten im europäischen Parlament gegen freie Wahlen), dann werden Dir diese Spießgesellen zeigen, wo es lang geht!

Wir erinnern uns, als die Bagage sich gegen Österreich gewandt hat?! Das war Gesinnungsterror pur - stalinistisch bis dorthinaus! Es ist zu hoffen, daß wir aus den USSEUR bald heraussen sind.

Das ist spätestens dann der Fall, wenn wir auch nix mehr haben, was wir anderen abtreten können (Nettobeitragszahler PLUS Garantieträger der verschuldeten sozialistischen Staaten dank sozialistischer Herrschaft in Österreich)!

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