EU und USA nehmen Ungarn ins Visier

29. Dezember 2011 - 9:59
Kurztitel: 
Politischer Druck auf Ungarn

Budapest Schon neokolonialistische Z√ľge nimmt das Vorgehen der Europ√§ischen Union gegen ihr Mitgliedsland Ungarn an. Weil der EU die Regierungspolitik des ungarischen Ministerpr√§sidenten Viktor Orb√°n in vielen Bereichen nicht passt, mobilisiert man nun auch die USA. Von der Steuer- √ľber die Medien- bis hin zur Verfassungspolitik stehen zahlreiche Politikfelder im Visier von Br√ľssel und Washington. Mit vereinten Kr√§ften m√∂chte man Budapest nun auch zwingen, einzelne Ma√ünahmen zu korrigieren, da man ansonsten als EU und IWF die notwendige Unterst√ľtzung der Ungarn blockiert.

EU-Kommissionspräsident Barroso gegen Budapest

Budapest

Budapest

Die Regierung in Budapest vers√ľrt politischen Druck aus dem Auslan.
foto: Lepeltier.ludovic / Wikimedia (CC-BY-SA-3.0)

Die EU Kommission in Person von Kommissionspr√§sident Jos√© Manuel Barroso ist dagegen, dass Orb√°n und seine Partei Fidesz die 2011 in Kraft getretene Flat Tax von 16 Prozent in einem eigenen Verfassungsgesetz festschreiben haben lassen. Dar√ľber hinaus wendet man sich auch gegen die ungarische Reform der dortigen Nationalbank. Viktor Orb√°n m√∂chte als Gegenma√ünahme zu der derzeitigen Wirtschafts- und Finanzkrise einen st√§rkeren personalpolitischen Einfluss auf die Nationalbank, ein Zugang, der in √Ėsterreich schon seit jeher gegeben ist.

Hillary Clinton droht Ungarn mit Radio Free Europe

Die US-Administration in Person von Au√üenministerin Hillary Clinton st√∂√üt sich wiederum an den ungarischen Mediengesetzen, die heuer in Kraft getreten sind. So hat sie in einem Brief an Viktor Orb√°n Bedenken gegen Gesetze, die die Justiz und die Unabh√§ngigkeit der Medien betreffen, ge√§u√üert. Offensichtlich m√∂chte man noch vor dem Inkrafttreten der umfangreichen Gesetzes√§nderungen die durch die von Orb√°ns Regierungsmehrheit beschlossen worden sind, am 1. J√§nner 2012 Stimmung gegen dessen Politik machen. Um den Druck auf Orban weiter zu erh√∂hen, denken Berater Clintons sogar an die Wiederaufnahme des Sendebetriebs von Radio Free Europe in Ungarn nach, um so gegen die Politik des demokratisch gew√§hlten Ministerpr√§sidenten Stimmung zu machen. Damit w√ľrde allerdings ein weiterer Schritt neokolonialer Politik gegen ein demokratisches EU-Mitgliedsland gesetzt, der wohl nicht ohne Reaktionen bleiben w√ľrde.

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Kommentare

Da sind nat√ľrlich die feigen und falschen Regierungen dieser One-World Fetischisten gemeint und nicht die V√∂lker !

Liebe √Ėsterreicher: Denkt daran, 2012 gibt es ein Volksbegehren f√ľr den EU-Austritt, geht hin und unterschreibt ! Jede Stimme z√§hlt !
Eine kleine Rechnung: 1994 war ein Drittel der √Ėsterreicher gegen den Beitritt, also ca 2 Mio von 6 Mio Wahlberechtigten. Auf diese EU sind sicherlich wesentlich mehr sauer, also sagen wir 3 Mio. Wenn auch nur jeder 2. davon hingeht und w√§hlt , sind das 1.500.000, also das bisher erfolgreichste Volksbegehren ! Und da wird unsere Feigmann/Spinn-Anecker Regierung die Schw√§nze noch mehr einziehen.

Und sagt nicht auf österreichisch: Das hat keinen SInn, ich kann eh nix ändern.

FALSCH: Jede Stimme zählt !!

wer kämpft, KANN verlieren. Wer nicht kämpft, HAT schon VERLOREN !
(Bertholt Brecht)

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Bild des Benutzers der faule Willi
Bild des Benutzers der faule Willi

Es wird nicht lange dauern, wenn man das Jahr 2000 geschrieben haben wird, da wird nicht ein direktes Verbot, aber eine Art Verbot f√ľr alles Denken von Amerika ausgehen, ein Gesetz, welches den Zweck haben wird, alles individuelle Denken zu unterdr√ľcken.
Rudolf Steiner am 4.4.1916
http://www.novertis.com/zitatesammlung/politik-und-geschichte.html

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dfW

Wir sollten √ľberlegen, einen Sender "Freies Amerika" aufzumachen! Oder "Deutsches Amerika"!?

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Bild des Benutzers der faule Willi
Bild des Benutzers der faule Willi

... einen (privaten) Sender ala "Radio Graz", mit Informationen, die die anderen (die gleichgeschalteten) Medien nicht bringen, aufzustellen. Scheinbar haben die "politisch Korrekten" alle Mittel zur Verf√ľgung, um ihre Gehirnw√§sche zu verbreiten.

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dfW

Das wollte auch Kennedy in der USA.

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Bild des Benutzers der faule Willi
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Viktor Orb√°n m√∂chte ... einen st√§rkeren personalpolitischen Einfluss auf die Nationalbank, ein Zugang, der in √Ėsterreich schon seit jeher gegeben ist.
Ja, blo√ü da√ü in √Ėsterreich nur politische Systemlinge und EUdSSR-h√∂rige diesen Zugang haben. In Ungarn dagegen will die Orban Regierung, gegen die Wallstreet-Mafia, Einflu√ü auf die - immer noch privaten - Nationalbanken aus√ľben.
Da√ü dann nat√ľrlich sofort die Goldman-Sachs, Morgan, etc. Marionetten (Clinton usw.) aufstehen und massiv opponieren ist klar.
http://www.prisonplanet.com/hillary-clinton-we-are-losing-the-infowar.html
eine sehr gute Erklärung der EU von Vladimir Bukovsky, ein bekannter UdSSR Dissident:
http://www.youtube.com/watch?v=bM2Ql3wOGcU

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dfW

Mit welchen Ma√ünahmen haben sich die US-Amerikaner die M√∂glichkeit gesichert nach Belieben in europ√§ischen Staaten Radiosender zu betreiben um zu agitieren? In dieser merkw√ľrdigen BRD- verst√§ndlich, aber in Ungarn?

Mehr und mehr sollte jedem Wachen bewu√üt werden, welche kriminellen Freiheitsver√§chter, Despoten und andere Verbrecher dieses herrschende "Westliche Wertesystem" an die Oberfl√§che in Positionen gesp√ľlt hat aus denen diese Skrupellosen unge(be-) hindert ihr Unwesen treiben k√∂nnen.

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Schwimmst Du nicht mit dem Strom der Imperialisten (US-Administration und Sozialisten im europäischen Parlament gegen freie Wahlen), dann werden Dir diese Spießgesellen zeigen, wo es lang geht!

Wir erinnern uns, als die Bagage sich gegen √Ėsterreich gewandt hat?! Das war Gesinnungsterror pur - stalinistisch bis dorthinaus! Es ist zu hoffen, da√ü wir aus den USSEUR bald heraussen sind.

Das ist sp√§testens dann der Fall, wenn wir auch nix mehr haben, was wir anderen abtreten k√∂nnen (Nettobeitragszahler PLUS Garantietr√§ger der verschuldeten sozialistischen Staaten dank sozialistischer Herrschaft in √Ėsterreich)!

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