Rechnungshof kritisiert Gebührenerhöhungen in Wien

Verheerende Finanzspekulationen, Misswirtschaft und Millionenzahlungen als Subvention für SPÖ-nahe Vereine: Das sind die Gründe, warum die Wiener Bevölkerung 2012 tiefer in die Tasche greifen muss. Andere Gründe gibt es nicht, wie jetzt der Rechnungshof feststellt. Die teils drastischen Gebührenerhöhungen wären nicht notwendig gewesen.

Wie der Kurier schreibt, waren die Jahre 2005 bis 2007 gute Jahre für die Stadt. Wien Kanal hättte in den drei Jahren einen 95-Millionen-Euro-Überschuss erzielt, die Wasserwerke 191 Millionen und die MA 48 – Bereich Abfallwirtschaft – satte 101 Millionen. Das berechnete der Rechnungshof im Jahr 2010. Das Problem: Bürgermeister Michael Häupl und Finanzstadträtin Renate Brauner bildeten mit den Gewinnen keine zweckgebundenen Rücklagen für künftige größere Investitionen, sondern diese Gewinne flossen ins Zentralbudget, wo sie der roten Misswirtschaft zum Opfer fielen.

Teure Kredite für Investitionen zu Lasten der Bürger

Das fatale an dieser sozialdemokratischen Wirtschaftspolitik: Weil das Geld für andere Dinge ausgegeben wurde, mussten für Investitionen teure Kredite aufgenommen werden. Etwa für die Hauptkläranlage der Stadt Wien in Simmering. Ähnlich auch die Vorgangsweise bei den Wasserwerken und bei der MA 48, die zum Beispiel an den Zinsen für die Müllverbrennungsanlage Pfaffenau und Biogas Wien zu knabbern hatte.

Die genannten Abteilungen arbeiten nach wie vor hoch profitabel. Es ist daher völlig unverständlich, dass die Wassergebühren um satte 33 Prozent und die Gebühr für Müll und Abwasser um sechs Prozent angehoben werden. Die Mehreinnahmen könnten in andere Bereiche, wie etwa den Gratiskindergarten fließen. Dies kritisiert auch der neue Wiener ÖVP-Chef Manfred Juraczka. Er sagte im Kurier: „Es ist aburd. Mit Gebühren, die eigentlich die Kosten abdecken sollen, stopfen die ihre Budgetlöcher.“