US-Wahlkampf im Schatten der Wirtschaftskrise

Ende diesen Jahres wählt Amerika einen neuen Präsidenten. Das Land steckt ebenso tief in der Wirtschaftskrise wie Europa, doch konnte weder der hochstilisierte Demokrat Barack Obama mit seinem Versprechen des "Change" etwas daran ändern, noch haben die in den sogenannten Halbzeitwahlenerheblich gestärkten Republikaner die Ausgaben aufhalten können. Im Gegenteil: Innerhalb der Amtszeit Obamas wurden die Ausgaben der Vereinigten Staaten sogar angehoben, möglicherweise steigen ihre Schulden im nächsten Jahr um 1.5 Billionen Dollar.

Die kommende Wahl wird also von der wirtschaftlichen Positionierung der USA geprägt sein. Dies deutet sich auch in den Vorwahlen an, die unter den gegen Obama konkurrierenden Republikanern abgehalten werden, um den Präsidentschaftskandidaten zu nominieren: Im ersten Bundesstaat, Iowa, wurde am 3. Januar gewählt. Den Sieg errang der ehemalige Gouverneur von Massachusetts Mitt Romney, der sich durch zahlreiche Kriegsauszeichnungen und den mormonischen Glauben auszeichnet, mit nur acht Stimmen Vorsprung vor dem zweitplatzierten strenggläubingen Katholiken Rick Santorum, der unter anderem für seine Kompromisslosigkeit in der Fremdenpolitik und in der Frage des Lebensschutzes bekannt ist. Den dritten Platz, nur knapp abgeschlagen, belegt der texanische Kongressmann Ron Paul.

"Was in Amerika gewinnt, sind deutliche Ideen und scharfe Kontraste", so Santorum. Tatsächlich werden die Vorwahlen auch den Takt des eigentlichen Präsidentschaftswahlkampfes angeben. Bereits jetzt schießen sich die republikanischen Kandidaten auf Präsident Obama und das Ausbleiben des von ihm versprochenen Wandels ein: "Fast alles, was der Präsident getan hat, hat es den Unternehmen schwerer gemacht, zu wachsen", so Romney.

Wirtschaftsentwicklung entscheidend

Die Wirtschaftslage am Wahltag im November könnte einen entscheidenden Einfluss auf das wahlverhalten haben, wie der Wirtschaftskorrespondent der U.S. News, Rick Newman, vermutet. Verhält sich die aktuelle Wirtschaftslage gleichbleibend, könnte die Rezession ihren Tiefpunkt erreichen, Obama könnte dann mit der Behauptung punkten, der Rückgang sei unter seiner Regierung geendet. Ob dies dem Empfinden der Millionen arbeitsloser und verschuldeter Amerikaner entspricht, bleibt fraglich.

Ein weiterer finanzieller Faktor, der direkt von den Wählern getragen wird, ist der Ölpreis – und damit verbunden die Spannungen im Iran. Ein Anstieg der Benzinpreise könnte Obamas Präsidentschaft das Genick brechen, der Iran droht ob der Dispute über angebliche Nuklearwaffen bereits mit der Blockade von Öllieferungen. Hier wird bereits der Einsatz des amerikanischen Militärs angedacht.