Die Österreicher haben über ihre Verhältnisse gelebt, die Schuldenbremse muss in den Verfassungsrang, die Regierung bastelt an einem Sparkpaket, ohne neue Steuern wird es nicht gehen, der Euro-Rettungsschirm muss aufgestockt werden! Wer kann das noch hören? Der kleine Mann scheint sich trotzdem mehr Sorgen ums Budget zu machen, als unsere Volksvertreter. Achtung: Verteidigungsminister Norbert Darabos hat wieder eine Idee – aber die Umsetzung kostet zehn Millionen Euro!
Foto: gerhard.loub/Flickr/(CC BY-NC 2.0)
Die rot-grüne Stadtregierung in Wien fördert dubiose, den Parteien nahestehende Vereine in einem Ausmaß, wie es in ganz Europa nicht möglich wäre. Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) gibt für parteinahe Organisationen 1,9 Millionen Euro aus, subventioniert unter anderem einen Nikoloumzug des SPÖ-nahen Arbeiter- und Samariterbundes mit 5000 Euro. Kanzler Werner Faymann (SPÖ) „sponsert“ regierungstreue Medien mit Werbeeinschaltungen, die Unsummen verschlingen, und finanziert sich mit Geldern der Steuerzahler seinen verhunzten Twitter- und Facebook-Auftritt. Parlamentspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) zahlt ihren Mitarbeitern aus dem Steuertopf fürstliche Gagen und lässt , ebenfalls mit dem Geld der Steuerzahler, eine Homepage fürs Parlament um zwei Millionen Euro erstellen. Und was macht Norbert Darabos (SPÖ)? Er meldet sich mit einer neuen Idee in der Öffentlichkeit zurück und möchte dafür zehn Millionen Euro ausgeben.
Milizprämien für Pilotprojekte verschlingen Millionen
Es handelt sich dabei um Pilotprojekte zur Abschaffung der Wehrpflicht. Sie umfassen drei Bereiche: In Salzburg und Niederösterreich werden zwei Miliz- und Pionierkompanien mit jeweils 115 Soldaten aufgestellt. Die Soldaten erhalten eine Jahresprämie von 5000 Euro. Dafür erklären sie sich bereit, pro Jahr rund zwei Wochen für Übungen bzw. erforderliche Einsätze zur Verfügung zu stehen. Wie Die Presse schreibt, verursachen diese Pilotprojekte heuer Kosten von 1,8 bis 2 und in den Folgejahren jeweils 3 bis 4 Millionen Euro. Einen Großteil werden die Prämien für die Milizsoldaten ausmachen. Wie viel für den Ersatz der Grundwehrdiener aufgewendet werden muss, ist noch nicht ganz klar.
Kritik von ÖVP, FPK und Offizieren
Generalstabschef Edmund Entacher meinte, dass „die Umschichterei“ machbar sei. Er machte aber klar, dass das Bundesheer für diese Pilotprojekte auf etwas verzichten wird müssen. Als Beispiel nannte er die Verschiebung von Bauvorhaben. Heftige Kritik kommt von der ÖVP. „Darabos verpulvert das Budget des Bundesheeres lieber in militärischen Pyramidenspielen, anstatt es für die Truppe zu verwenden. Mit diesen Pilotprojekten beschädigt der Minister das österreichische Bundesheer, gefährdet die Sicherheit des Landes und verunsichert das Bundesheerpersonal“, sagte VP-Wehrsprecher Oswald Klikovits. Kritik kam auch von den Freiheitlichen in Kärnten: „Die derzeit diskutierten Maßnahmen und Pilotprojekte werden schlussendlich dazu führen, dass Kasernen in Kärnten geschlossen und Arbeitsplätze vernichtet werden“, befürchtet der Landtagsabgeordnete Roland Zellot. Kritisch auch die Offiziersgesellschaft: „Einige hundert Mann in einigen Verbänden, die sich freiwillig melden, um die 5.000 Euro Prämie zu bekommen, sagen nichts darüber aus, ob die vielen Tausend erforderlichen qualifizierten freiwilligen Zeitsoldaten für ein Berufsheer zu finden sein werden.“
