Haben Sie schon einmal versucht, für Ihren Verein oder für ein Projekt eine Förderung zu bekommen? Wer´s getan hat, weiß, dass schon das Ausfüllen eines Subventionsantrages kein leichtes Unterfangen ist. Wer´s trotzdem schafft, bekommt in der Regel aber die Nachricht, dass der Fördertopf für dieses Jahr bereits erschöpft sei. Wen wundert´s, müssen doch parteinahe Vereine bei Laune gehalten werden – diese lassen sich fürs Klettern, Zelten und Stylen gewaltige Summen zahlen.
Naturfreundejugend, gibt es fürs Klettern 23.000 Euro vom Staat.
Foto: armin r / fickr (CC BY-NC-ND 2.0)
Gefördert wird in Österreich alles, was parteinah ist. Laut Tageszeitung Heute werden pro Jahr fast 18 Milliarden Euro an Subventionen ausgegeben. Das ist nicht nur Europa-Spitze, sondern ein Förder-Wahnsinn, der nicht einmal in Zeiten wie diesen, in denen gespart werden sollte, Halt macht. Eine parlamentarische Anfrage brachte nun zutage, welche skurillen Förderungen es für parteinahe Jugendorganisationen gibt. So wurde, man glaubt es kaum, ein Treffen der SP-nahen Kinderfreunde unter dem Titel „Fachtagung Zeltlager- und Outdoor-Pädagogik“ mit 30.000 Euro unterstützt. Für das Projekt „Gendergerechte Programmgestaltung und Öffentlichkeitsarbeit“ erhielt die SP-nahe Naturfreundejugend 49.672,80 Euro und für das Projekt „Nein zu Drogen, ja zur Natur“ (Kampf gegen illegale Substanzen im Klettersport) überwies der Staat dem gleichen Verein 23.000 Euro. Auch die Kinderfreunde kassierten doppelt. Der Staat unterstützte das Projekt „Look und Fashion – da will ich gerne dazugehören“ mit 37.345,70 Euro.
Rot-schwarze Förderpolitik ist Affront gegen Steuerzahler
All diese Subventionen, die man beliebig weier aufzählen könnte und die knapp zehn Millionen Euro ausmachen, wurden – wohlgemerkt – zusätzlich zu den „Basis- und Projektförderungen“ gezahlt. So bekam beispielsweise die Junge ÖVP im Jahr 2011 zwei Raten zu je 192.583,15 Euro überwiesen. Die Sozialistische Jugend erhielt nur unwesentlich weniger, nämlich zwei Mal 178.048,55 Euro.
Die Förder-Politik der rot-schwarzen Regierung kann nur als Affront gegen den Steuerzahler verstanden werden. Einerseits überlegt man Pensionskürzungen und die stärkere Besteuerung von Leistungsträgern der Gesellschaft, andererseits verprasst man das Geld bei Subventionszahlungen für Parteifreunde. Das geht quer durch alle Ministerien. So hat allein Sozialminister Rudolf Hundstorfer 1,9 Millionen Euro für parteinahe Organisationen ausgegeben. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner gab mehr als drei Millionen Euro für Integrationsvereine aus. Besonders schlimm ist es in WIen: Die Stadt beschloss an einem einzigen Tag mehr als fünf Millionen Euro. Zu Bürgermeister Michael Häupls Nutznießern gehört auch ein Sado-Maso-Verein im linken Kulturzentrum Amerlinghaus sowie ein Verein Namens ICE-Vienna, der – sage und schreibe – 720.000 Euro Unterstützung bekam und in dem ein SPÖ-Bezirksvorsteher-Stellvertreter der Geschäftsführer ist und eine Gemeinderätin im Aufsichtsrat sitzt.
"Liste der Skandal-Förderungen" gefragt
Statt, wie SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter es verlangte, eine „Liste der Schande“ der Steuersünder anzulegen, sollte es eine „Liste der Skandal-Förderungen“ geben. Diese zu erstellen, wäre keine leichte Aufgabe. Man würde sich die Finger wund schreiben. Und ohne Förderung wäre diese endlos lange Liste in Österreich sowieso nicht zu bewerkstelligen.
