"Integrationstests" und Einbürgerungen: Betrugsfälle häufen sich

8. Februar 2012 - 0:11
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Hinter der Sprachschule verbarg sich ein Betrugsnetzwerk.
Foto: Marc Rockwell-Pate / wikimedia / public domain

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Deutschland

BildAm großen Tag ihrer Einbürgerung konnten die "Neudeutschen" weder die knappe Eidesformel sprechen, noch die Nationalhymne singen - trotz zertifizierter Teilnahme an den von der Bundesregierung eingeführten "Integrationskursen". Die medial gekonnt in Szene gesetzten Kurse sind ein weiteres "hippes", aber kurzatmiges Instrument, um die sich immer mehr abzeichnende Integrationskatastrophe in kurzer Zeit in den Griff zu bekommen. Die simple Gleichung dahinter lässt sich folgendermaßen zusammenfassen: Sprache und "Landeskunde" erlernen, einen Arbeitsplatz finden und dann Steuern zahlen. Angesichts nackter Zahlen und reichlich Alltagserfahrungen, die ein Zurückbleiben insbesondere der afrikanischen und muslimischen Migrantenmilieus in den Großstädten dokumentieren, ist derlei optimistische Gleichung wohl Wunschdenken.

218 Millionen Euro gibt die Bundesregierung jährlich für dieses zweifelhafte "Instrument" aus. Diese Summe macht nur einen kleinen Teil der hohen staatlichen "Integrationsausgaben" aus, mit denen ein Kurs- und Projektdschungel vom Integrationskurs bis zum "Schwimmen für Muslimas" finanziert wird, aus. Genauer hingeschaut, ob ordnungsgemäß gewirtschaftet wurde, die tausenden Teilnehmer auch tatsächlich die Anforderungen des Kurses erfüllten, hat wohl über längere Zeit niemand.

 

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Hinter der Sprachschule verbarg sich ein Betrugsnetzwerk.
Foto: Marc Rockwell-Pate / wikimedia / public domain

In Nordrhein-Westfalen wurde nun bei einer privaten Sprachschule systematischer Betrug aufgedeckt: Eine Sprachschule mit Filialen in Lünen, Hagen und Wuppertal hatte nicht nur erhöhte Honorare über gefälschte Teilnehmerlisten abgerechnet, sondern auch Tests manipuliert und mehrere hundert Euro Schmiergeld für Zertifikate erhalten. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen gewerbsmäßigen Betrugs, gewerbs- und bandenmäßiger Einschleusung sowie des Erschleichens der Einbürgerung. Bei bislang knapp hundert Teilnehmern steht die Einbürgerung unter Betrugsverdacht.

Einzubürgernde scheiterten an der Eidesformel

Die zwei Hauptverdächtigen, zwei "deutsche" Türken im Alter von 33 und 34 Jahren hatten in der "Community" vor Ort offenbar einen schwunghaften Handel betrieben, so wurden ihnen auch ehemalige Teilnehmer vermittelt, die andernorts durch die Tests gefallen waren. Gegen weitere acht Personen, die als "Vermittler" dem Betrügerduo zuarbeiteten, wird derzeit ermittelt. Insgesamt durchsuchte die Polizei Filialen und Privatwohnungen in Dortmund, Lünen, Kamen, Hagen, Bochum und Wuppertal, dem Sitz der unter Betrugsverdacht stehenden Sprachschule. Ins Rollen gebracht hatten die Ermittlungen die Ausländerämter, denen Unregelmäßigkeiten im Rahmen der Einbürgerung auffielen. In Hagen konnten zwei Teilnehmer dieser "Sprachschule" am Tage ihrer feierlichen Einbürgerung noch nicht einmal die Eidesformel nachsprechen.

Konsequenzen nur für wenige Kursveranstalter

Gleichwohl: Derlei "Deutschkenntnisse", die für die erleichterte Einbürgerung (noch) unzureichend waren, reichten zumindest Nordrhein-Westfalen offenkundig für eine unbefristete Aufenthaltsgenehmigung aus. Vor wenigen Tagen musste das Bundesamt für Migration (BFM) in Nürnberg (dort sind 2000 überwiegend verbeamtete Mitarbeiter tätig) weitere Betrugsfälle einräumen. Durch eine Verschärfung der Kontrolle der 1400 Lizenzträger in 2011 konnten erneut Unregelmäßigkeiten festgestellt werden. Dazu gehörten manipulierte Teilnehmerlisten und unvollständig eingetragene Fehlzeiten. Das BFM trennte sich von einigen wenigen Lizenznehmern, anderen wurde der Antrag auf Wiedererteilung verweigert.

Eine Änderung der "Integrationskursordnung" noch in diesem Monat, soll systematischen Betrug in Zukunft erschweren. Künftig soll es eine "Widerrufsmöglichkeit" geben, wenn Betrug nachgewiesen werden kann. Trotzdem zieht das BFM eine positive Bilanz, man arbeite "mit zuverlässigen Trägern zusammen, die Hervorragendes für die Integration von Migranten leisten", so die Behörde in einer Stellungnahme, die Kritiker der Integrationskurse kaum überraschen dürfte. Sie liegt politisch nämlich "auf Linie".

200 Millionen, damit Ausländer Deutsch lernen

Man kann davon ausgehen, dass bei einem Gesamtvolumen von über 200 Millionen Euro und bislang schlecht organisierten Kontrollen in Form von Stichproben, die aufgedeckten Fälle nur die Spitze des Eisbergs darstellen. Angesichts der Tatsache, dass bestandene "Integrationstests" eine Bedingung für eine erleichterte Einbürgerung sind, fragt man sich, ob den Verantwortlichen bewusst ist, welche Probleme durch diese Praxis in der Zukunft entstehen, immerhin haben die so feierlich hinzugewonnenen "Passdeutschen", die "unsere Rente sichern" ein Anrecht auf lebenslange soziale Absicherung und diverse Transferleistungen. Letzterer Grund dürfte bei den meisten Bewerbern im Vordergrund stehen. Dass der Staat mit über 200 Millionen Euro das Erlernen der deutschen Sprache und einiger Fakten über das "Heimatland" quasi "anschieben" und bequem gestalten muss, wirft ein bezeichnendes Licht auf dieses Klientel, das mit dem von ihnen in den Medien präsentierten Bild kaum etwas gemein hat. Aber das wissen die meisten Normalbürger, deren Steuergelder hier ver(sch)wendet werden, ohnehin.

Kurztitel: 
Betrug bei Integrationstests
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Kommentare

Ist in der BRD die Regierung nicht dem Bundestag verantwortlich?

Ich sehe schon: Wenn wir hier einmal an der Macht sind, werden wir eine eigene Abteilung gründen müssen, die in der BRD die parlamentarische Oppositionsarbeit macht, Anfragen stellt usw.

"Gegenreformation" nennen wir dann das ganze...

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über die Abschaffung der deutschen Bevölkerung:
http://www.youtube.com/watch?v=Llozqd5uxOo

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Vor allen Dingen alle Islamisten. Auch wenn sie deutsch wie Goethe könnten, wären sie immer noch im finsteren Mittelalter verwurzelt. SIKTIR!

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